Parteivorstand vorverlegtJetzt kämpfen Kurz und Kern darum, wer den Takt angibt

Sebastian Kurz definierte seine Bedingungen für die Übernahme der ÖVP-Führung. Die SPÖ will Neuwahlen möglichst lange hinauszögern. Die ÖVP verlegte den Parteivorstand am Sonntag vor - offenbar um es rechtzeitig bis zur Prime-Time im Fernsehen zu schaffen.

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BK KERN UND AM KURZ BEI UNO-GENERALVERSAMMLUNG IN NEW YORK: KERN / KURZ
Kern und Kurz: Für den Kanzler endet die rot-schwarze Zusammenarbeit "für eine sehr lange Zeit" © APA/BKA/ANDY WENZEL
 

Am Freitag ging es Schlag auf Schlag: VP-Außenminister Sebastian Kurz erhöhte die Schlagzahl, indem er Bedingungen dafür nannte, dass er die Partei übernimmt: Baldige Neuwahlen und volle Handlungsfreiheit in Bezug auf Inhalte und Personal.

SPÖ-Kanzler Christian Kern legte nach: Neuwahlen? Sicher nicht. Zumindest nicht so lange, wie er eine Mehrheit für Neuwahlen im Parlament verhindern kann.

Parallel dazu ritterten die beiden Kontrahenten um publikumswirksame TV-Auftritte. Das Journal zu Gast, die Pressestunde - wer darf wo? Der Kompromiss: Erstmals sind bei "Journal zu Gast" am Samstag im Radio gleich zwei Politiker geladen, Kanzler Christian Kern und Kurz-Vertrauter Staatssekretär Harald Mahrer.

Für den Sonntag verschaffte sich die Volkspartei auf den letzten Metern noch einen Vorsrpung, indem sie ihren Bundesparteivorstand vorverlegte. Statt um 18 Uhr wird jetzt um 16 Uhr begonnen. Und auch de Ort ist neu: Statt in der Politischen Akademie geht es jetzt in der Parteizentrale in der Lichtenfelsgasse zur Sache. Bis zur ZiB 1 um 19.30 Uhr hat man dann hoffentlich Nägel mit Köpfen gemacht, um im Fernsehen die neue Lichtgestalt zu präsentieren. Gast am Vormittag, in der ORF-"Pressestunde", ist Kern.

Wann wird gewählt?

Die Österreicher könnten schon bald wieder an die Wahlurnen gerufen werden. Nachdem Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Vormittag Neuwahlen zu einer Bedingungen erklärt hatte, unter denen er den ÖVP-Vorsitz übernehmen würde, sprach sich auch die FPÖ dafür aus: "Neuwahlen sind die sauberste Lösung zur Beendigung der unzumutbaren Dauerbaustelle namens Bundesregierung", so Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. An der FPÖ würden Neuwahlen „daher auch sicher nicht scheitern“.

 

Die SPÖ mit Bundeskanzler Christian Kern hat andere Pläne. Wie Verkehrsminister Jörg Leichtfried gegenüber der Kleinen Zeitung erklärte, will Kern nach der Neuwahlansage der ÖVP mit wechselnden Mehrheiten weitgerregieren - zumindest so lange, bis sich im Parlament eine Mehrheit für Neuwahlen ausspricht und damit endgültig Neuwahlen erzwingt. De facto wäre das eine Minderheitsregierung mit Ablaufdatum.

Gegenüber der Tageszeitung "Die Presse" zeigte sich Kern indes sehr verärgert: "Wenn uns die ÖVP den Stuhl vor die Tür stellt, bedeutet das auch das Ende der rot-schwarzen Zusammenarbeit für sehr lange Zeit."

Die SPÖ attackierte Kurz aus vollen Rohren und kritisierte die Neuwahlforderung. "Kurz hat klar gemacht und aufgedeckt, warum die letzten Monate permanent blockiert worden ist. Es ist einfach nur darum gegangen, mutwillig Neuwahlen vom Zaun zu brechen", sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder.

Leichtfried sieht durch Kurz' Neuwahlansage den Wirtschaftsaufschwung sowie den positiven Trend am Arbeitsmarkt gefährdet. "Wir haben den Aufschwung eingeleitet. Jetzt wäre es an der Zeit, ihn zu pflegen. Aber Sebastian Kurz stellt Eigeninteresse und Machtgelüste vor die Interessen der Republik. Sein Ego-Trip schadet dem Land", meinte Leichtfried.

Ähnlich äußerte sich der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer: "Die taktischen Spielchen des Trio infernale, bestehend aus Lopatka, Sobotka und Kurz erreichen nun ihren Höhepunkt", so Schickhofer. Dass Kurz das Angebot des Kanzlers zur Zukunftspartnerschaft ausschlage, sei der nächste Zug in einem Spiel am Rücken der Menschen.

"Kurz blamiert Österreich in der OSZE"

Scharfe Kritik kommt indes auch von der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen. Das Vorgehen des aktuellen OSZE-Vorsitzenden, Außenminister Kurz, sei "völlig unverantwortlich auch in Hinblick auf das außenpolitische Ansehen Österreichs", erklärte Muttonen in einer Aussendung. Seine Neuwahl-Ansage habe in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für "Fassungslosigkeit" gesorgt. "Als finde ich es besonders besorgniserregend, dass hier Einzelinteressen über die Sicherung von Frieden und Stabilität in Europa gestellt werden", meinte die SPÖ-Außenpolitikerin.

Sebastian Kurz
Außenminister Sebastian Kurz: Unter zwei Bedingungen bereit, den Vorsitz über die ÖVP zu übernehmen Foto © AP

Nach langem Schweigen in der ÖVP-Obmanndebatte war Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag an die Öffentlichkeit getreten - um den parteiinternen Druck zu erhöhen. Er zeigte sich unter zwei Bedingungen zur Übernahme des Parteivorsitzes bereit: eine vorgezogene Neuwahl und so viel Macht über die Landesorganisationen und Bünde seiner Partei, wie sie vor ihm noch kein ÖVP-Chef hatte. Die Entscheidung, in welche Richtung ein Land sich bewegt, solle von den Wählern getroffen werden, so Kurz. "Ich glaube, vorgezogene Wahlen sind der richtige Weg", so der Außenminister.

Für kurzen Wahlkampf

Wie es in der ÖVP weiter geht, ließ Sebastian Kurz vorerst offen:  Das hänge davon ab, ob seine Vorstellungen "mitgetragen werden", sagte der 30-Jährige. Kurz: "Ein ÖVP-Chef muss die inhaltliche Richtung vorgeben und Personalentscheidungen treffen können". So wie bisher dürfe es jedenfalls nicht weitergehen. Eine Entscheidung soll es am Sonntag geben, wenn die Parteigremien tagen. Sollte er ÖVP-Obmann werden, wolle Kurz trotzdem noch einige Vorhaben mit der SPÖ umsetzen, hieß es aus Kurz' Umfeld gegenüber der APA. Der Wahlkampf solle dann kurz und fair im September stattfinden.

Erste Auswirkungen hat das nun mögliche Neuwahl-Szenario bereits. Das Schulautonomiepaket der Regierung lieg vorerst auf Eis. Zwar habe es deutliche Fortschritte in den Verhandlungen zwischen Bildungsministerium und Gewerkschaft gegeben, man wolle jedoch die politischen Entwicklungen der nächsten Tage abwarten. Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) wiederholte ihren Appell an Kurz: "Wir haben jetzt ein wirklich gutes Lösungsmodell am Tisch", betonte sie. "Wir müssen diese dringend nötige Reform durchziehen.

Das komplette Statement von Sebastian Kurz

Kurz erklärte weiters, er glaube jedem österreichischen Politiker, auch Kern und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, dass er das Land weiterentwickeln will. Er gab jedoch zu bedenken, dass die letzten, die in Österreich gewählt worden seien, der frühere Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Michael Spindelegger (ÖVP) waren: "Danach gab es nur noch Parteientscheidungen, nicht mehr Wahlentscheidungen."

Es sei ihm "bewusst", dass es viele, auch in der ÖVP, anders sehen werden. Auch SPÖ-Chef Christian Kern könnte es anders sehen und vielleicht sogar eine Minderheitsregierung versuchen. Bewusst sei ihm auch, dass Neuwahlen "nicht sonderlich populär" sind und keiner die Schuld dafür tragen möchte.

Für Schützenhöfer steht Kurz als Chef fest
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Grüne wollen Antrag nicht vor Ende Juni zustimmen

Die Grünen rechnen zwar mit Neuwahlen, einem entsprechenden Antrag wollen sie aber nicht vor Ende Juni zustimmen, weil der Eurofighter-Untersuchungsausschuss in diesem Fall seine Arbeit einstellen müsste: "Für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist der Termin eines Neuwahlbeschlusses zentral. Ab diesem Zeitpunkt können keine Zeugen mehr befragt werden." Auf Kurz' Auftritt reagierte Parteichefin Eva Glawischnig mit Unverständnis: "Kurz weiß zwar noch nicht, ob er Verantwortung übernehmen und ÖVP-Chef werden will, rasche Neuwahlen sind für ihn aber ein Muss."

Wer das Statement von Kurz und die im Raum stehenden Neuwahlen bisher nicht kommentieren wollte, ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Bei einem Termin in einer Wiener Schule wollte er sich - darauf angesprochen - nicht äußern.

"Ein Befreiungsschlag"

Die schwarzen Landeshauptleute, die in den vergangenen zwei Tagen in Alpbach konferierten, scheinen die Kurz-Bedingungen erfüllen zu wollen: Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer sagte, Kurz werde "alle Freiheiten haben, um ein guter Parteichef zu sein". Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bestätigte dies - und würde sogar theorethisch eine Bundesregierung ohne Niederösterreicher dulden, behauptet sie: "Es geht nicht um die Herkunft, es geht um die besten Köpfe", sagte sie im Rahmen der LH-Konferenz.

Schwarze Landeshauptleute voll hinter Kurz - Rote Landeshauptleute empört

Für Schützenhöfer steht Kurz jedenfalls als neuer ÖVP-Obmann fest.  Gleichzeitig schloss er sich dem Wunsch des Außenministers nach Neuwahlen an und sprach von einem "Befreiungsschlag". Auch die ÖVP Burgenland hat am Freitag ihre volle Unterstützung für Außenminister Sebastian Kurz bekräftigt. Kurz sei der "richtige Mann für Österreich", meinte Landesparteiobmann Thomas Steiner

Die SPÖ spricht sich indes immer noch gegen Neuwahlen aus: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler attackierte den Koalitionspartner ÖVP. Noch vor der Erklärung von Kurz warf der Partei-Manager der ÖVP schandhaftes Verhalten vor. "Das Ausschlagen des Angebots, für Österreich und seine Menschen in einer Reformpartnerschaft zu arbeiten, zeigt den Charakter der aktuellen ÖVP-Führung", sagte Niedermühlbichler.

Zuvor hatte auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) den Außenminister attackiert: Im Rahmen der Landeshaupteute-Konferenz sagte er zur "Kleinen Zeitung", dass "sich Kurz sicher wieder vor der Verantwortung drücken und im Hintergrund agieren wird". Das habe er ja bis jetzt immer getan, so Niessl. Der SPÖ-Politiker wirft Kurz und der ÖVP nun vor, mit Neuwahlplänen "den Eurofighter-U-Ausschuss abdrehen zu wollen". Und wenn es gemäß aller Erwartungen im Herbst zu Neuwahlen kommt? "Vor Wahlen habe ich mich in meinem Leben noch nie gefürchtet", tönt Niessl. Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) erklärte, dass er "kein Interesse an Neuwahlen" habe. Wiens Bürgermeister Michael Häupl allerdings rechnet dennoch mit Neuwahlen: "Wenn die ÖVP nicht will, ist das halt so. Aber es wird einen Tag nach der Wahl geben". Von einer Minderheitsregierung der SPÖ, wie Kanzler Christian Kern sie angeblich gerade andenkt, halten die roten Landeschefs übrigens wenig, wie sie im Rahmen der LH-Konferenz erklärten.

 

 

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Kommentare (99+)
selbstdenker70
3
5
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...

Stimmt. Die frage allerdings lautet, ist hc Kanzler oder Vize . Bleibt er im Wahlkampf ruhig ist er Kanzler. Macht er den Mund auf , dann Vize. Für Wahlkampf gegen die blauen werden rot schwarz keine Zeit und Lust haben. Die grünen werden natürlich vor schwarz blau oder wir blau warnen. Allerdings werden sie bei dieser Wahl keine Rolle spielen und mit viel Glück über 10% kommen.

UHBP
16
16
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Das letzte mal als die övp auf einen "jungspund" gesetzt hat,

ist das kräftig in die Hose gegangen.
Aber wer aus der Geschichte nichts lernt, muss es halt noch einmal erleben.
Wie heisst kurz eigendlich mit Vornamen - Karl-Heinz?

voit60
0
4
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Der Schüssel

Wollte ihn zum Obmann machen

Heinzme
20
22
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unschuldslamm

der Pizzabote Kern soll nicht so unschuldig tun.
Mit seinem Auftritt in Wels begann es und sein Filius gab den Rest

voit60
12
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Der Kern weiß wenigstens

Was Arbeit ist, dem Studienabbrecher ist Arbeit abseits der Politik fremd

jbkk
1
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Angst!

Da haben jetzt aber eine Vielzahl von Politikern Angst um ihre Ämter!

lombok
25
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schade um herrn kurz!

Jetzt kommt also doch noch das wahre gesucht von herrn kurz heraus. Hätte ich mir nicht gedacht und war bis heute sehr angetan von ihm. Aber nun...? Warum neuwahlen, nur weil es in der övp zu rocharden kommt? Warum herr kurz? Lassen sie unser land doch bitte - im wahrsten sinne - in ruhe!!!

Windstille
4
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In Ruhe lassen?

Mit "In Ruhe lassen" passiert nichts - es passt schon, wenn alle aufgeweckt werden. Kurz gab schon jetzt den Takt vor, warum soll er es nicht gleich in einer anderen Position tun?

lombok
5
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@windstille

Mit kern ist schon viel passiert, mit kurz dazu wird noch etwas mehr passieren. Aber dieses neuwahl getue haben wir alle sowas von satt ... Kern und kurz ärme hochkrempeln ... Keine zeit für wahlkampf und nichtstun!

barneygeröllheimer
8
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Was ist mit Lopatka?

Wenn Kurz Parteiobmann wird, wovon man ausgehen kann, und er sich gewisse Freiheiten bei der Personalauswahl ausbedingt - dann wird eine der spannendsten Fragen, ob Lopatka bleibt oder nicht. Lopatka ist einer der größten "Sozi"-Hasser in der ÖVP, sein gesamtes politisches Wirken hat eigentlich stets nur darauf abgezielt, jede gedeihliche Regierungszusammenarbeit zu torpedieren. Dem ist das Land völlig wurscht, dem geht es nur darum, den politischen Gegner abzumontieren. Also: die Personalie Lopatka wird der Offenbarungseid von Kurz.

Kürassier
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Der größere Ungustl...

... ist derzeit aus meiner Sicht aber Sobotka. Wenn der von Natur aus nicht so ... ist, wie er ist, dann muss ihm in den letzten Monaten jemand tüchtig vorgesagt haben. Die Frage ist nur, wer? Pröll? Lopatka? Oder doch Kurz?

voit60
6
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Die Beiden

Sind doch alle Erfüllungsgehilfen vom kurz

Adler48
0
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Kern ade!

Dieser Ober-Inszenierer hat nun wohl selbst WEG-inszeniert. Gut so für das Land! Zukunft gehört Leuten wie Kurz.

wiegehtndas
1
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Die pure Angst

mehr kommt nicht mehr

der wurm
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LOL

die deutsche "Welt" (welt.de) sieht ihn schon als logischen Kanzler.

placebo1650
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klar....

will Kern keine Neuwahlen, da müsste er ja wahrscheinlich um seine Macht fürchten...und die, die will er ganz bestimmt nicht verlieren...

AIRAM123
16
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Re: klar....

Vielleicht weil es einen Regierungsauftrag gibt? Und es einfach reicht, dass die ÖVP immer wenn es ernst wird (mit einer Bildungsreform zB) die Arbeit hin schmeißt.
Eine Minderheitenregierung würde zu bestimmten Fragen eine parteiübergreifende Mehrheit brauchen und ermöglicht der Opposition eigentlich viel mehr Möglichkeiten als je zuvor. Wenn ich Blau, grün oder pink wäre würde ich das Angebot annehmen. Aber stattdessen glauben alle, dass Neuwahlen irgendwas verändern würden...

placebo1650
9
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also,

Garantie, dass es zu einer Veränderung kommt - klar die hat niemand, aber, wenn so weiter gemacht wird, wie bisher, dann gibt es nicht einmal die Chance, dass sich etwas verändert, oder?
Und...Regierungsauftrag - ja, aber den gibt es schon lang, und, hat sich was verändert???

Feja
5
4
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Na dann wäre es jetzt an der Opposition zu zeigen, dass sie willens sind zu arbeiten.

Neuwahlen verschleppen einzig und allein die so dringend benötigten Reformen um mind. ein weiteres Jahr. Vermutlich sogar länger, weil allein für die Regierungsbildung schon ein halbes Jahr draufgehen wird denn, dass es das "beliebte" Rot/Schwarz nicht mehr werden wird ist uns hoffentlich allen klar. Was also wenn - worst case - weder Blau/Schwarz noch Rot/Grün/Pink eine solide Mehrheit erreichen? Schlimmstenfalls droht uns ein Szenario wie in Spanien.

XFYBLPNG658DP96A
23
12
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Ganz richtig!

Er hat einfach Angst!

barneygeröllheimer
5
17
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Und, Disney, das weißt Du jetzt woher?

Weil der Gallenstein zwickt? Der Nierenstein juckt? Oder die Blähungen heute besonders kräftig waren?

XFYBLPNG658DP96A
1
1
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Warum man das weiß?

Weil er sich noch nie einer Wahl (bundespolitisch) gestellt hat. Überall wurde er "bestellt". Sogar als sogenannter Sanierer bei der ÖBB. Und was hat rausgschaut?

Kicklgruber
4
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@barneygeröllheimer

Don't feed the troll...

barneygeröllheimer
1
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Alles klar...

Danke für den Hinweis!

Hohenwanger
29
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Mitterlehner hat sich selbst zerstört

Er hat die Zerstörungswut in der Regierung auf sich selbst übertragen.
Was er jeden in der Partei bringen konnte, war jeden zu wenig.

Feja
3
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Mitterlehner war der einzige Mensch mit Charakter innerhalb der ÖVP Regierung

Was die Parteifreunde ihm an Unterstützung zukommen ließen war ihm zuwenig, darum hat er sich zurückgezogen.

BigBang12
24
18
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Kern sollte Kurz

von seinem Job als Außenminister "freisetzen" bzw. entlassen. Dann hätte Kurz viel Zeit für den Wahlkampf und Österreich einen neuen Außenminister, der auch seine volle Arbeitskraft dem Amt widmen würde. Und Kurz könnte sich nicht einmal über diese Entlassung beschweren.

BigBang12
16
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Doppelmühle für die ÖVP!!

Wie kann man nur so dumm sein in die eigene Falle zu tappen? Diese Mikado haben die Schwarzen verloren. Vielleicht haben sie nicht mit der Schwäche des Nervenkostüms von Mitterlehner gerechnet. Kern wird als "Trainer" die Blauen von der Oppostionsbank zum Aufwärmen für die Regierungsverantwortung auf die Laufbahn schicken.

Hohenwanger
26
24
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Was der Bundeskanzler kann

ist sich selbst verabschieden.
Er weiß genau es interessiert niemanden im Parlament
seine Vorhaben mit zutragen.

JSH2GT87KY7D28T0
9
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Ein

Land das mit solchen Politikern leben muss,kann nicht untergehen,
weil es ist bereits geschehen.

ibinanders
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REALITY-SHOW für einen Privatsender !

Wer schreibt eigentlich das Drehbuch für unseren Herrn Bundeskanzler ?.......Vielleicht wäre er doch der bessere Pizza-Bote und nicht Bundeskanzler. Seine Nebendarsteller in dieser Schmierenkomödie sind ja auch sehr gut besetzt.
Wie soll der "Titel" auf österreichisch lauten, Herr Drehbuchautor ????
Bitte liebe Politiker mit Gewissen, lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.........

Lodengrün
5
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Man könnte den Respekt verlieren

Einige Abgeordnete mutieren zu Diven, - es gibt wahrscheinlich Neuwahlen. Eine Partei findet winzige Ungereimtheiten, - die Wahl wird wiederholt. Kostet ja nichts. Haben nicht gerade schlecht Bezüge, die Parteien werden subventioniert was das Zeug hält, und die Herren spielen ihre Eitelkeiten aus. Grotesk wird es wenn man Herrn Schützenhöfer als elder statesman bezeichnet bei dem man sich Rat holt. Welche Eizes kann er schon geben? Hat ja selbst alle Wahlen in den Sand gesetzt und sitzt heute nur dort weil Herr Voves, na was, eitel war. Und wenn er von der erfolgreichen Partnerschaft spricht reicht die auch nicht weit. Wüßte nicht das wir die Schulden drastisch gesenkt hätten. Auf alle Fälle haben wir die Parteisubvention und die Bezüge erhöht.

lookaround
3
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1. lachhaft 2. scheinheilig

1.Wir haben den Aufschwung eingeleitet. Jetzt wäre es an der Zeit, ihn zu pflegen.
Das Schulautonomiepaket muss auf Eis gelegt werden

2. Schützenhöfer verweigert gestern Änderung der Parteistatuten
und sagt heute, Kurz werde alle Freiheiten haben oder im Klartext: Kurz solle sich auf den Handschlag ewiger Querulanten verlassen.

pink69
29
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Herr Kern !

wer war eigentlich der kürzeste Kanzler in unserer Republik ? Stellen Sie sich der Herausforderung "Wahlen" und versuchen Sie nicht eine Regierung aufzustellen, die niemals gewählt wurde, dazu sind Sie nicht legitimiert - das wäre nahezu ein Skandal. Wahlen zeigen dann, was die Bevölkerung will...

hermannsteinacher
2
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Der kürzeste Kanzler Österreichs war Dollfuß,

@pink69.

hermannsteinacher
2
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1,51 m kurz!

@pink69.

Feja
13
26
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Niemals gewählt?

Wie kommt ihr nur immer auf diesen Blödsinn. Die SPÖ wurde bei der letzten Wahl stimmenstärkste Partei und somit mit der Regierungsbildung betraut. Es gibt kein Gesetz in Ö das eine Koalition mit den Schwarzen vorschreibt.
Es gibt keine Personenwahl in Ö sondern Parteien wahl und alle Leute die ich kenne, die SPÖ gewählt haben, sind über Faymanns Abgang zugunsten von Kern, mehr als froh. Wenn die ÖVP also entweder nicht willens oder schlichtweg unfähig ist sich an der Regierungsarbeit zu beteiligen, dann muss der BK sich eben nach anderen umschauen, die arbeiten wollen.

Planck
8
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Wieso?

Dass sich der Kern net erpressen lassen würde, hätte dem Kurz eigentlich selber einfallen können, superg'scheit wie er is.

Der Kern sucht sich jetzt halt entweder Partner auf Zeit, was den Vorteil hat, dass er sieht, mit wem man potenziell eine Koalition machen könnte, wenn die ÖVP explodiert, oder es geht schief, auch gut, Neuwahlen gibt's immer und sowieso.

Problem wo?

JORGE1
13
8
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Problem wo?

Wollen kann er viel .....nur können kann er nicht.
Die dafür nötigen 92 Mandate bekommt er nicht, und ich glaub das weiß er auch sehr genau. Selbst wenn er die paar Mandate der Kleinparteien erhält, geht sich die Rechnung noch immer nicht aus.

Vielleicht sollte er zukünftig sein berufliches Tätigkeitsfeld als Pizzalieferant verlegen. Entsprechende Erfahrung kann er vorweisen .....und bis er einen adäquaten Job hat, wäre er gut beraten, Klein Nico zur Ordnung zu rufen.

Problem gelöst!

BigBang12
5
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Die Kuh vom Eis zu holen

ist allerdings die Aufgabe von Kurz! Schon lustig, wie versucht wird den Chauffeur zur Verantwortung zu ziehen, weil ein verrückter Passagier auf die Reifen des eigenen Fahrzeugs schießt!

pink69
18
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Herr Kern !

wer war eigentlich der kürzeste Kanzler in unserer Republik ? Stellen Sie sich der Herausforderung "Wahlen" und versuchen Sie nicht eine Regierung aufzustellen, die niemals gewählt wurde, dazu sind Sie nicht legitimiert - das wäre nahezu ein Skandal. Wahlen zeigen dann, was die Bevölkerung will...

hermannsteinacher
1
6
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Dollfuß,

Herr Pink!

Zeitgenosse
11
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Für die

ÖVP geht der Schuss nach hinten los, profitieren werden alle anderen, nur nicht ein Kurz ,der die Marionette der alten Männer ist.

LS0T52VHANN2J437
12
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Unfähigkeit

Die Unfähigkeit der ÖVPler hat dem Steuerzahler schon Unsummen gekostet. Neuwahlen? Nein!

Zeitgenosse
8
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Hätte


nicht geglaubt daß dieser junge Mann den alten Männern folgt, Kurz sollte die Chance nützen und arbeiten .
In den letzten Jahren erlebten wir fünf ÖVP Obmänner,nach der nächsten Wahl scharrt bestimmt schon der sechste in den Startlöchern, nachdem Kurz verbraucht ist.

levis555
7
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Der Wunderwuzzi von heute ist der Loser von morgen

So war und wird das auch immer bei der ÖVP sein

2S85PRTWDQRLMNWO
19
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Muttonen: "Seine Neuwahl-Ansage habe in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für "Fassungslosigkeit" gesorgt. "

Was geht es die OSZE an, ob in Österreich Neuwahlen stattfinden oder nicht? Gibt es zuwenig wirkliche Krisenherde und Diktaturen, wo sich sich positiv einbringen könnten?
Die SPÖ zieht vor der Neuwahlpanik wohl alle Register.
-
Mich wunderts auch nicht, das der BK keine Neuwahl will - denn nach der Wahl könnte gar plötzlich die SPÖ auf der Koalitionsbank sitzen.
Unterm Strich - der ungünstigste Moment für SPÖ heuer noch vor die Urnen zu schreiten.

critica
12
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SPÖ-Delegierte spricht für OSZE

Allein der "Stallgeruch" dieser Frau lässt keine Zweifel über den Wert dieser Aussage aufkommen.
Devise aller "Sesselkleber" und "Trögenutzer":
Alle Kraft gegen Veränderungen - alle Kraft für Besitzstandswahrung!
Auf der Strecke blieb bisher Österreich!
Stop für die Neuverschuldung! Es gibt keine Geschenke vom Staat, das bezahlen alles wir Steuerzahler, ist das so schwer zu begreifen?

cantfox
5
16
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Herbst 2018

Die Legislaturperiode ist in der Vergangenheit von 4 Jahre auf 5 Jahre verlängert worden. Wenn man mehr als 1 Jahr vor dem regulären Wahltermin im Herbst 2018 wählen würde, wäre das nicht in Ordnung.

BigBang12
15
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Wahnsinn!

Wirtschaft seit langer Zeit wieder im Steigflug und schon holt die ÖVP die Geschütze heraus um den Aufschwung abzutöten! Eigentlich Landesverrat!!

critica
11
4
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Der Aufschwung findet in den Ländern um uns statt!

Wo sich österreichs Wirtschaft im internationalen Umfeld "bewegt" liest man am besten im neuen Buch
"Österreich - die zerrissene Republik".
Dort sindauch die Gründe für die Stagnation angeführt.
Eine Empfehlung für alle die es nicht ohnehin schon wissen!

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