Parteivorstand vorverlegtJetzt kämpfen Kurz und Kern darum, wer den Takt angibt

Sebastian Kurz definierte seine Bedingungen für die Übernahme der ÖVP-Führung. Die SPÖ will Neuwahlen möglichst lange hinauszögern. Die ÖVP verlegte den Parteivorstand am Sonntag vor - offenbar um es rechtzeitig bis zur Prime-Time im Fernsehen zu schaffen.

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BK KERN UND AM KURZ BEI UNO-GENERALVERSAMMLUNG IN NEW YORK: KERN / KURZ
Kern und Kurz: Für den Kanzler endet die rot-schwarze Zusammenarbeit "für eine sehr lange Zeit" © APA/BKA/ANDY WENZEL
 

Am Freitag ging es Schlag auf Schlag: VP-Außenminister Sebastian Kurz erhöhte die Schlagzahl, indem er Bedingungen dafür nannte, dass er die Partei übernimmt: Baldige Neuwahlen und volle Handlungsfreiheit in Bezug auf Inhalte und Personal.

SPÖ-Kanzler Christian Kern legte nach: Neuwahlen? Sicher nicht. Zumindest nicht so lange, wie er eine Mehrheit für Neuwahlen im Parlament verhindern kann.

Parallel dazu ritterten die beiden Kontrahenten um publikumswirksame TV-Auftritte. Das Journal zu Gast, die Pressestunde - wer darf wo? Der Kompromiss: Erstmals sind bei "Journal zu Gast" am Samstag im Radio gleich zwei Politiker geladen, Kanzler Christian Kern und Kurz-Vertrauter Staatssekretär Harald Mahrer.

Für den Sonntag verschaffte sich die Volkspartei auf den letzten Metern noch einen Vorsrpung, indem sie ihren Bundesparteivorstand vorverlegte. Statt um 18 Uhr wird jetzt um 16 Uhr begonnen. Und auch de Ort ist neu: Statt in der Politischen Akademie geht es jetzt in der Parteizentrale in der Lichtenfelsgasse zur Sache. Bis zur ZiB 1 um 19.30 Uhr hat man dann hoffentlich Nägel mit Köpfen gemacht, um im Fernsehen die neue Lichtgestalt zu präsentieren. Gast am Vormittag, in der ORF-"Pressestunde", ist Kern.

Wann wird gewählt?

Die Österreicher könnten schon bald wieder an die Wahlurnen gerufen werden. Nachdem Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Vormittag Neuwahlen zu einer Bedingungen erklärt hatte, unter denen er den ÖVP-Vorsitz übernehmen würde, sprach sich auch die FPÖ dafür aus: "Neuwahlen sind die sauberste Lösung zur Beendigung der unzumutbaren Dauerbaustelle namens Bundesregierung", so Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. An der FPÖ würden Neuwahlen „daher auch sicher nicht scheitern“.

 

Die SPÖ mit Bundeskanzler Christian Kern hat andere Pläne. Wie Verkehrsminister Jörg Leichtfried gegenüber der Kleinen Zeitung erklärte, will Kern nach der Neuwahlansage der ÖVP mit wechselnden Mehrheiten weitgerregieren - zumindest so lange, bis sich im Parlament eine Mehrheit für Neuwahlen ausspricht und damit endgültig Neuwahlen erzwingt. De facto wäre das eine Minderheitsregierung mit Ablaufdatum.

Gegenüber der Tageszeitung "Die Presse" zeigte sich Kern indes sehr verärgert: "Wenn uns die ÖVP den Stuhl vor die Tür stellt, bedeutet das auch das Ende der rot-schwarzen Zusammenarbeit für sehr lange Zeit."

Die SPÖ attackierte Kurz aus vollen Rohren und kritisierte die Neuwahlforderung. "Kurz hat klar gemacht und aufgedeckt, warum die letzten Monate permanent blockiert worden ist. Es ist einfach nur darum gegangen, mutwillig Neuwahlen vom Zaun zu brechen", sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder.

Leichtfried sieht durch Kurz' Neuwahlansage den Wirtschaftsaufschwung sowie den positiven Trend am Arbeitsmarkt gefährdet. "Wir haben den Aufschwung eingeleitet. Jetzt wäre es an der Zeit, ihn zu pflegen. Aber Sebastian Kurz stellt Eigeninteresse und Machtgelüste vor die Interessen der Republik. Sein Ego-Trip schadet dem Land", meinte Leichtfried.

Ähnlich äußerte sich der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer: "Die taktischen Spielchen des Trio infernale, bestehend aus Lopatka, Sobotka und Kurz erreichen nun ihren Höhepunkt", so Schickhofer. Dass Kurz das Angebot des Kanzlers zur Zukunftspartnerschaft ausschlage, sei der nächste Zug in einem Spiel am Rücken der Menschen.

"Kurz blamiert Österreich in der OSZE"

Scharfe Kritik kommt indes auch von der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen. Das Vorgehen des aktuellen OSZE-Vorsitzenden, Außenminister Kurz, sei "völlig unverantwortlich auch in Hinblick auf das außenpolitische Ansehen Österreichs", erklärte Muttonen in einer Aussendung. Seine Neuwahl-Ansage habe in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für "Fassungslosigkeit" gesorgt. "Als finde ich es besonders besorgniserregend, dass hier Einzelinteressen über die Sicherung von Frieden und Stabilität in Europa gestellt werden", meinte die SPÖ-Außenpolitikerin.

Sebastian Kurz
Außenminister Sebastian Kurz: Unter zwei Bedingungen bereit, den Vorsitz über die ÖVP zu übernehmen Foto © AP

Nach langem Schweigen in der ÖVP-Obmanndebatte war Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag an die Öffentlichkeit getreten - um den parteiinternen Druck zu erhöhen. Er zeigte sich unter zwei Bedingungen zur Übernahme des Parteivorsitzes bereit: eine vorgezogene Neuwahl und so viel Macht über die Landesorganisationen und Bünde seiner Partei, wie sie vor ihm noch kein ÖVP-Chef hatte. Die Entscheidung, in welche Richtung ein Land sich bewegt, solle von den Wählern getroffen werden, so Kurz. "Ich glaube, vorgezogene Wahlen sind der richtige Weg", so der Außenminister.

Für kurzen Wahlkampf

Wie es in der ÖVP weiter geht, ließ Sebastian Kurz vorerst offen:  Das hänge davon ab, ob seine Vorstellungen "mitgetragen werden", sagte der 30-Jährige. Kurz: "Ein ÖVP-Chef muss die inhaltliche Richtung vorgeben und Personalentscheidungen treffen können". So wie bisher dürfe es jedenfalls nicht weitergehen. Eine Entscheidung soll es am Sonntag geben, wenn die Parteigremien tagen. Sollte er ÖVP-Obmann werden, wolle Kurz trotzdem noch einige Vorhaben mit der SPÖ umsetzen, hieß es aus Kurz' Umfeld gegenüber der APA. Der Wahlkampf solle dann kurz und fair im September stattfinden.

Erste Auswirkungen hat das nun mögliche Neuwahl-Szenario bereits. Das Schulautonomiepaket der Regierung lieg vorerst auf Eis. Zwar habe es deutliche Fortschritte in den Verhandlungen zwischen Bildungsministerium und Gewerkschaft gegeben, man wolle jedoch die politischen Entwicklungen der nächsten Tage abwarten. Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) wiederholte ihren Appell an Kurz: "Wir haben jetzt ein wirklich gutes Lösungsmodell am Tisch", betonte sie. "Wir müssen diese dringend nötige Reform durchziehen.

Das komplette Statement von Sebastian Kurz

Kurz erklärte weiters, er glaube jedem österreichischen Politiker, auch Kern und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, dass er das Land weiterentwickeln will. Er gab jedoch zu bedenken, dass die letzten, die in Österreich gewählt worden seien, der frühere Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Michael Spindelegger (ÖVP) waren: "Danach gab es nur noch Parteientscheidungen, nicht mehr Wahlentscheidungen."

Es sei ihm "bewusst", dass es viele, auch in der ÖVP, anders sehen werden. Auch SPÖ-Chef Christian Kern könnte es anders sehen und vielleicht sogar eine Minderheitsregierung versuchen. Bewusst sei ihm auch, dass Neuwahlen "nicht sonderlich populär" sind und keiner die Schuld dafür tragen möchte.

Für Schützenhöfer steht Kurz als Chef fest
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Grüne wollen Antrag nicht vor Ende Juni zustimmen

Die Grünen rechnen zwar mit Neuwahlen, einem entsprechenden Antrag wollen sie aber nicht vor Ende Juni zustimmen, weil der Eurofighter-Untersuchungsausschuss in diesem Fall seine Arbeit einstellen müsste: "Für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist der Termin eines Neuwahlbeschlusses zentral. Ab diesem Zeitpunkt können keine Zeugen mehr befragt werden." Auf Kurz' Auftritt reagierte Parteichefin Eva Glawischnig mit Unverständnis: "Kurz weiß zwar noch nicht, ob er Verantwortung übernehmen und ÖVP-Chef werden will, rasche Neuwahlen sind für ihn aber ein Muss."

Wer das Statement von Kurz und die im Raum stehenden Neuwahlen bisher nicht kommentieren wollte, ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Bei einem Termin in einer Wiener Schule wollte er sich - darauf angesprochen - nicht äußern.

"Ein Befreiungsschlag"

Die schwarzen Landeshauptleute, die in den vergangenen zwei Tagen in Alpbach konferierten, scheinen die Kurz-Bedingungen erfüllen zu wollen: Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer sagte, Kurz werde "alle Freiheiten haben, um ein guter Parteichef zu sein". Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bestätigte dies - und würde sogar theorethisch eine Bundesregierung ohne Niederösterreicher dulden, behauptet sie: "Es geht nicht um die Herkunft, es geht um die besten Köpfe", sagte sie im Rahmen der LH-Konferenz.

Schwarze Landeshauptleute voll hinter Kurz - Rote Landeshauptleute empört

Für Schützenhöfer steht Kurz jedenfalls als neuer ÖVP-Obmann fest.  Gleichzeitig schloss er sich dem Wunsch des Außenministers nach Neuwahlen an und sprach von einem "Befreiungsschlag". Auch die ÖVP Burgenland hat am Freitag ihre volle Unterstützung für Außenminister Sebastian Kurz bekräftigt. Kurz sei der "richtige Mann für Österreich", meinte Landesparteiobmann Thomas Steiner

Die SPÖ spricht sich indes immer noch gegen Neuwahlen aus: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler attackierte den Koalitionspartner ÖVP. Noch vor der Erklärung von Kurz warf der Partei-Manager der ÖVP schandhaftes Verhalten vor. "Das Ausschlagen des Angebots, für Österreich und seine Menschen in einer Reformpartnerschaft zu arbeiten, zeigt den Charakter der aktuellen ÖVP-Führung", sagte Niedermühlbichler.

Zuvor hatte auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) den Außenminister attackiert: Im Rahmen der Landeshaupteute-Konferenz sagte er zur "Kleinen Zeitung", dass "sich Kurz sicher wieder vor der Verantwortung drücken und im Hintergrund agieren wird". Das habe er ja bis jetzt immer getan, so Niessl. Der SPÖ-Politiker wirft Kurz und der ÖVP nun vor, mit Neuwahlplänen "den Eurofighter-U-Ausschuss abdrehen zu wollen". Und wenn es gemäß aller Erwartungen im Herbst zu Neuwahlen kommt? "Vor Wahlen habe ich mich in meinem Leben noch nie gefürchtet", tönt Niessl. Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) erklärte, dass er "kein Interesse an Neuwahlen" habe. Wiens Bürgermeister Michael Häupl allerdings rechnet dennoch mit Neuwahlen: "Wenn die ÖVP nicht will, ist das halt so. Aber es wird einen Tag nach der Wahl geben". Von einer Minderheitsregierung der SPÖ, wie Kanzler Christian Kern sie angeblich gerade andenkt, halten die roten Landeschefs übrigens wenig, wie sie im Rahmen der LH-Konferenz erklärten.

 

 

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Kommentare (99+)
selbstdenker70
15
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..

Wie man hier sieht, die roten sind bereits im Wahlkampfmodus und besetzen bereits diverse Foren. Und jetzt mal klartext: was hat Kern bisher gemacht ? NICHTS . Aber wirklich nichts! Was hat kurz bisher gemacht ? Nichts bis wenig ( Balkanroute war eher im Interesse der Balkanländer bzw waren die leicht davon zu überzeugen ) was hat strache bisher geleistet ? Nichts bis wenig ( die Regierung getrieben damit die flüchtlungspolitik strenger wurde . Das war's aber auch schon ) so, und wen wählen wir jetzt ??

SoundofThunder
10
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Re: ..

Und warum hat Kern nichts gemacht? Weil er in einer Koalition mit der ÖVP (gefangen) ist? Wer hat zu jedem Vorschlag Nein gesagt? Wer wollte Kern nicht den geringsten Erfolg (aus taktischen Kalkül) gönnen? Wer hat die Regierungsarbeit blockiert? Wer hat immer quergeschossen ? Auch die Blauen müssen sich vor so einer Partei in Acht nehmen! Die Schwarzen haben keinerlei Handschlagqualität.

HQ7RV559R7SXFYDE
4
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soundof..

die selbe Geschichte hab ich auch von der anderen Seite gehört. Nur von dort erschien sie mir glaubhafter...

SoundofThunder
0
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Re: spiesailor

Schon möglich.Zum Streiten braucht man mindestens 2 und dass man sich gegenseitig die Schuld zuweist gehört zu dieser Trauerveranstaltung dazu.

SoundofThunder
1
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Re: Re: spiesailor

PS:Und Mitterlehner hat bei seinem Rücktritt ja auch gesagt dass man nicht gleichzeitig Regieren und in der Opposition sein kann.

voit60
7
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das Wichtigste an diesen dummen Neuwahlen sollte wenigstens sein,

dass es danach zu keiner Großen Koalition mehr kommen sollte. Diese war in den letzten Jahrzehnten immer wieder Permanentstreitthema.
Die Roten wären mehr als gut beraten, wenn sie die Blockade der Blauen beenden, damit sie sich aus der dauerenden Geiselhaft befreien können.
Hat man nämlich keine Alternative, so ist man bei Regierungsverhandlungen permanent erpressbar. Die Schwarzen haben immer wieder Wahlen verloren, und die Regierungsverhandlungen danach immer wieder gewonnen.
Mir ist eine Regierungsbeteiligung der Blauen mit den Roten viel lieber, als eine mit den Schwarzen, wo der Jüngling selber blaue Positionen vertritt.

V5C2I2GMHTAQ3L7K
5
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Wenn

aber rot-schwarz abgelöst wird, dann doch BITTE von
rot-blau oder rot-grün, unterhaltsam mit rot-blau-grün, unwahrscheinlich mit schwarz-grün.

Ein weiteres schwarz-blau werden wir uns nämlich eigentlich nicht leisten können (wobei ich das generell skeptisch sehe, da die beiden mit Kurz sehr im gleichen Teich fischen. Wird es da für 50%+1 überhaupt reichen?).

Feja
3
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Wird es da für 50%+1 überhaupt reichen?

Genau darüber habe ich mir auch schon Gedanken gemacht und ich bin mir relativ sicher, dass es sich nicht ausgehen wird. Nicht mal wenn mal die "Team Stronach" Hansln auch noch dazu rechnet. Wobei ich ohnehin davon ausgehe, dass die Halblustigen nach der nächsten Wahl in der Versenkung verschwinden.

voit60
0
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was glaubst wohl,

warum die Schmalzlocke vom Team so gegen Neuwahlen eintritt, er selber ist dann politsche Geschichte, es sei denn, er kriecht den Blauen hinten rein, damit er noch ein gut bezahltes Hinterbankerl im NR bekommt.

jungermurauer
18
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Klare Worte!

Endlich klare Worte! Das Trauerspiel in der Bundesregierung ist nicht mehr auszuhalten. Kurz hat das erfrischend ehrlich auf den Punkt gebracht. Der Bürger soll entscheiden in welche Richtung es gehen soll.

Planck
7
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Naja,

Theresa Mayhem hat vor etlichen Wochen genau die Begründung des Herrn Kurz in geradezu hellseherischer Weise vorweggenommen *gg*
Nur, überm Kanal werden die Tories höchstwahrscheinlich haushoch gewinnen, während das hierzulande nicht nur unwahrscheinlich ist.
Der Kurz sollt' auch a bissl vorsichtiger sein mit Abschreiben ;-)

cindymax1
7
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erfrischend ehrlich?

was ist daran erfrischen ehrlich, wenn er Neuwahlen fordert?
Erfrischend wäre, wenn er bestimmte Namen auf seiner Liste nicht mehr aufscheinen hätte, die als Zündler und Unruhestifter jede gedeihliche Zusammenarbeit unmöglich machen.

homerjsimpson
5
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Kurz ist aber mittendrin im Herumgeeier seit Jahren.

Aber das ist wohl schon alles vergessen. Die Vergesslichkeit und Kurzsichtigkeit vieler Wähler ist der Freund der Scharlatane. Da braucht man gar nicht auf die Politik schimpfen. Man denke nur wie Grasser geliebt wurde. Schämen sich die 60% Fans heute noch dafür? Ach nein, war ja nie wer Grasser-Fan.

selbstdenker70
8
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...

Grasser hat sich nie einer Wahl gestellt und wer hat ihn geliebt ? NIEMAND liebt einen Finanzminister . Und man konnte ihn auch nicht abstrafen oder abwählen. Warum der Vergleich kommt ist mir schleierhaft .

homerjsimpson
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@Selbstdenker

...vlt mal nachdenken: Kurz hat sich auch noch keiner Wahl gestellt. Und die Beliebtheitswerte von Grasser waren enorm. Noch Fragen?

V5C2I2GMHTAQ3L7K
1
6
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Ja,

aber ob dies für ihn gute Folgen haben wird?
Die Geister, die ich rief....

homerjsimpson
5
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Kurz hat damit der ÖVP gezielt ans Bein gep...

... wenn sie sich das gefallen lassen, dann können sie sich gleich auflösen und eine KPÖ gründen. Kurz Partei Österreichs.

XFYBLPNG658DP96A
1
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Geht das beim Kern nicht auch?

KPÖ?

stadtkater
6
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Im Geil-O-Mat an die Spitze

oder der nächste VP-Abschusskandidat? Irgendwann muss Kurz auch einmal Umsetzungen liefern, nicht nur alle Tage ein paar neue Ideen!

AIRAM123
6
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Re: Im Geil-O-Mat an die Spitze

Sniper aus der zweiten Reihe sein ist der einfachste aller Jobs ... er verhält sich in der Regierung wie ein Oppositionsführer... das gehört böse abgestraft bei den Wahlen... sie werden sich noch wundern die schwarzen

klickme
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Lieber Kern

Kern hat Kern-Kompetenz, Kurz hat kurz/e Kompetenz.

V5C2I2GMHTAQ3L7K
5
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Kurz

hatte bisher hauptsächlich "Ideen".
Selten in seinem eigenen Ressort, selten umsetzbar und niemals wirklich eingeführte. Aber eines hatten sie alle gemeinsam: Es hat verwundert, dass diese nicht von Strache zuerst propagiert wurden...

ee243b6222590d8eb3bfb1bdfc4e3525
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Der Herr Schickhofer.

Alles was Herr Schickhofer jetzt zur ÖVP und Kurz gesagt hat, passt trefflich zu ihm, Muchitsch und LH Kaiser vor der Bestellung Kerns. Und überhaupt zur "One-Man-Show" Kurz. Hahaha. Hat er wirklich schon vergessen, wie Kern bei der Präsentierung von Plan A auf einer großen Bühne herumgetanz ist???

XFYBLPNG658DP96A
1
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Eine One-Man Show?

`Schaun's in die Wochenzeitungen im Bezirk Leibnitz! Da habens an Baugewerkschafter, der von jeder Seiten lacht!

JHlive
8
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Neuwahlen sind gut....

nur werden sich manche über das Ergebniss wundern:

1. SPÖ
2. FPÖ
3. ÖVP

Für die ÖVP bleibt wieder nur der Juniopartner. Sie hat nicht gewonnen. Die Hoffnung bleibt zuletzt.

Kurz ist noch zu jung und zu schwach um die österreichischen Krusten aufzubrechen. Als Messias wird er höchstens gekreuzigt und dies von den eigenen Anhängern. Die ÖVP ist doch eine christliche Partei, die kann sowas.

Tingletanglebob
25
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glauben Sie wirklich?

Da muss der Kern aber noch viele Gratispizzen verteilen damit Ihre Wahlprognose aufgeht. Sollte Kurz die ÖVP übernehmen und es kommt zu Neuwahlen sehe ich die SPÖ eher an 3. Stelle als an erster. Das sehen viele in der SPÖ anscheinend auch, deswegen versucht man ja Kurz seit Wochen in den Medien schlecht zu machen und Kern bietet wieder eine Pseudo Reformpartnerschaft an.

voit60
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den Kern haben die Schwarzen ja niiiiiiiiiie angepatzt.

diese dämmliche Broschüre ist ja nicht von den Schwarzen gekommen.

V5C2I2GMHTAQ3L7K
4
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@Bob

Du glaubst aber nicht wirklich, dass der Basti dem Kern Stimmen wegnehmen könnte?

Die einzigen ehemaligen Stimmen, die er dabei fangen könnte, sind jene, derer sich eigentlich schon HC sicher war. Und diese kann Kern meiner Meinung nach direkt wieder bei der ÖVP, den NEOS und Frank - teilweise auch den Grünen - zurückholen.

Auch mit der Partnerschaft denke ich, liegst du falsch. Kurz müsste der Lieblingskandidat der roten sein, eben genau aus den oben angegebenen vorhergesagten Wählerströmen...

homerjsimpson
2
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Also am meisten schimpft auf Kurz der Strache...

....und die FPÖ hat sicher mehr an die ÖVP/Kurz zu verlieren nachdem er ja den Grenzenschließer gibt. Aber wie auch immer, er zeigt immer mehr dass er großer Australien-Fan ist. Nicht nur wegen Internierungs-Inseln für Flüchtlinge, auch die Intrige und Parteisitzübernahme hat in den letzten Jahren Australien perfektioniert. Warum nicht gleich nach Australia, lieber Herr Kurz? Würde uns was erspart bleiben und die ÖVP kann früher in die Bedeutungslosigkeit verschwinden und nicht erst nach Kurzen Schreckensjahren (2-3, höchstens).

homerjsimpson
9
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Potentieller Kandidat setzt eigene Partei unter Druck...

...mit einer öffentlichen Erklärung. Das hat es noch nie gegeben und zeigt, wie die ÖVP und Kurz beinander sind.
Und das schlimmste: am Ende gewinnt er zum Schluss noch eine Wahl weil alle auf sein nettes Gesichterl reinfallen wie bei Grasser. Aber warum nicht, auf Stronach sind die Wähler auch reingefallen... wenn auch weniger

Captain Future
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Der Basti

Sitzt seit 6 Jahren in der Regierung und jetzt kommt er drauf, dass er gestalten will?
Was er gestalten will, wiss ma eh: Pensionen kürzen, länger arbeiten, Gesundheitssystem privatisieren usw.
Schwarz-Blau lässt grüßen.

SoundofThunder
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Re: Der Basti

Aber geh! Was habens denn gegen die 60h Woche? Ist doch super wenn man abends nicht mehr nach Hause fahren braucht weil man morgen in aller Frühe wieder da sein muss.So ein Schlaf im Auto ist doch eine Erholung,des bisschen Kreuzschmerz nimmt man doch gern in Kauf,weil wir sind Flexibel! Nur:Ich habe immer mehr den Eindruck dass der Großteil der Blauen Wählerschaft eh nicht arbeiten geht (aus welchen Gründen auch immer. z.B.:So unselbstständig,so hilflos,so überqualifiziert,geistige und körperliche Beschwerden aller Art,.....).Denen tut die 60h Woche nicht weh! Viele Jugendliche und auch Ältere sitzen schon vormittags am Hauptplatz,saufen und regen sich über Ausländer und die Regierung auf.Da denke ich mir auf dem Weg von der Nachtschicht meinen Teil dass ich die mit meinem Steuergeld unterstützen muss.

Eternity
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Reformpartnerschaft

Ich kann es nicht mehr hören wie immer wieder diese "Reformpartnerschaft" als Argument für die Verhinderung von Neuwahlen herangezogen wird. Wie lange hätte diese Partnerschaft jetzt Zeit gehabt tatsächlich Refomen auf den Weg zu bringen. Und wie lange hat man sich damit begnügt den Stillstand zu verwalten? Warum wird immer kurz vor Wahlen beschworen jetzt endlich Arbeiten zu wollen? Und warum erkennen jene die solche Floskeln verwenden nicht wie lächerlich sie sich damit machen? Fragen über Fragen neben tausenden weiteren Fragen an die derzeit "regierenden". Leider genügt die Zahl der Begünstigten aus den diversen Parteiarbeiten um diese Parteien nach wie vor an der Macht zu halten. Nebst der Tatsache dass es in Österreich wirklich KEINE Alternative gibt! Betrachtet man sich die Performance von Grün und Blau als Mitregierer (Grün ja nur in Städten) dann kommt einem das Grausen! Blau würde uns ein Vermögen kosten, allein wenn man an all die Umbesetzungen in Ämtern, Behörden, Unternehmen denkt! Grün in der jetzigen Ausformung ist indiskutabel. Kurz wünsche ich viel Glück, solange in der Partei die Besetzung nur aus Parteisoldaten erfolgt wird es keine Veränderung - maximal eine Verjüngung - geben.

schadstoffarm
1
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Ich will Stracciatella

arbeiten wir doch alle gemeinsam dieses Ziel zu erreichen !

V5C2I2GMHTAQ3L7K
1
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Vanille, bitte.

Da ist zur Abwechslung nix schwazes drin :)

V5C2I2GMHTAQ3L7K
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schwa´z?

Wie peinlich....

Aber bei Vanille bleib ich, kein schwarz, kein rot, kein blau und kein grün. Wenigstens 5 Minuten politisch farbenfrei....

reformer86
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Moment amal

Kurz ist weder VP Chef noch hat er eine Mehrheit für die Neuwahl mit der FPÖ. Die FPÖ wird sich wohl die Hosen vom Kurz ausziehen lassen!

V5C2I2GMHTAQ3L7K
1
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Für

eine Neuwahl nicht, aber für die Auflösung der Koalition braucht´s halt keine Mehrheit im Parlament.

Dann gäbe es für Kern nur die Möglichkeit, entweder mit den Blauen in die Regierung zu gehen oder eine Koalition mit Grünen, Frank und Neos zu verhandeln. Beide Optionen halte ich ohne Wahl für unwahrscheinlich, dann wird dem Kanzler aber nichts anderes übrig bleiben, als den BP um Auflösung des NRs zu bitten...

pescador
26
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Die Angst bei Rot und Blau geht um!

Wie man hier an vielen Postings erkennen kann, fließt bei der SPÖ und FPÖ der Angstschweiß in Strömen.
Meine Empfehlung: Baldriantropfen drei mal täglich und vor dem Schlafengehen!

Scaurus
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Danke für dieses Statement,

JVP.

voit60
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und wer hat dann Angst

wenn sich die Roten mit den Blauen zusammen tun. Dann ist es mit der dreissigjährigen Herrlichkeit auf der Regierungsbank für die Schwarzen vorbei. Dann kann der schwarze Messias vielleicht als Klubobmann seine politischen Lehrjahre weiterführen.

V5C2I2GMHTAQ3L7K
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@voit

Das Szenario ist gar nicht mal so unwahrscheinlich, so wie sich die SPÖ unter Kern handzahm gegenüber der FPÖ verhält.

Nur ob die zwei zusammen irgendwas weiterbringen, das ist recht schwer vorstellbar.

V5C2I2GMHTAQ3L7K
0
5
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Am

wenigsten bei den Roten - ich denke, dem HC macht ein Kurz WEIT mehr Kopfzerbrechen. Auch die Kleinparteien NEOS & Stronach müssen den Rausschmiss aus dem Parlament fürchten.

Normalerweise gibt es für den Auflöser der Koalition die obligatorische Watsche im nächsten Wahlgang, der Partner profitiert. Die Frage, die bleibt, ist aber, ob der Kurz den Stimmenverlust aufgrund von Neuwahlen durch vormalige Blau-Wähler ausgleichen kann....

voit60
11
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die Roten

sollte die blaue Blockade beenden, dann sehen die Schwarzen in nächster Zukunft wirklich schwarz.

voit60
24
23
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ich möchte keinen 30-ig jährigen Bundeskanzler

mit Yuppietendenz.

SoundofThunder
4
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Re: ich möchte keinen 30-ig jährigen Bundeskanzler

Sein Alter ist aber seine einzige Qualifikation.

ms16
16
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Schade!

Mit Österreich geht's wirtschaftlich endlich wieder bergauf, Arbeitslosigkeit geht zurück, Wirtschaftskrise wird endgültig überwunden - und der Herr Kurz will Neuwahlen. Schade, dass sich die destruktiven Kräfte innerhalb der ÖVP durchgesetzt haben. Schlimm, wenn persönliche Eitelkeit vor dem Allgemeinwohl steht.

By the way: Wie lange ist Kurz schon Teil der Regierung? 6 Jahre?

JORGE1
2
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Wie lange war Kern Teil der Regierung

als er Kanzler wurde?

der wurm
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immerhin einer der längstdienenden in der regierung LOL

...

zooboo
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Unerträglich!

Was Schwarz und Rot hier abliefern wird zunehmend unterträglich. Wie lange wollen die Politiker die Bevölkerung noch an der Nase herumführen? Es geht allen Beteiligten ausschließlich um ihren Machterhalt. Ich glaube keinem mehr ein Wort, sondern betrachte jedes statement nur mehr unter dem Aspekt, wie spielt jetzt der wieder Schach um sein Leiberl zu retten. Mitterlehner war wenigstens mit seinem Abschiedsstatement authentisch. Die Landeshauptleute wollen den jungen Kurz als ihren Hampelmann installieren (Ausnahmetalente vor, aber Machtverschiebung nein), auch die Bünde werden sich nicht substantiell dreinreden lassen, und es wird alles beim Alten bleiben. Kern wird wohl Neuwahlen schlucken müssen.

Windstille
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Die SPÖ schwitzt,

weil sie genau weiß, was es heißt, wenn Kurz bei der ÖVP das Kommando übernimmt. Während der "Pizza-Kanzler" um den heißen Brei herum redet, spricht Kurz Klartext. Und das bringt auch einen Strache zu schwitzen, wie seine Facebook-Auszucker beweisen.

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