Parteivorstand vorverlegtJetzt kämpfen Kurz und Kern darum, wer den Takt angibt

Sebastian Kurz definierte seine Bedingungen für die Übernahme der ÖVP-Führung. Die SPÖ will Neuwahlen möglichst lange hinauszögern. Die ÖVP verlegte den Parteivorstand am Sonntag vor - offenbar um es rechtzeitig bis zur Prime-Time im Fernsehen zu schaffen.

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BK KERN UND AM KURZ BEI UNO-GENERALVERSAMMLUNG IN NEW YORK: KERN / KURZ
Kern und Kurz: Für den Kanzler endet die rot-schwarze Zusammenarbeit "für eine sehr lange Zeit" © APA/BKA/ANDY WENZEL
 

Am Freitag ging es Schlag auf Schlag: VP-Außenminister Sebastian Kurz erhöhte die Schlagzahl, indem er Bedingungen dafür nannte, dass er die Partei übernimmt: Baldige Neuwahlen und volle Handlungsfreiheit in Bezug auf Inhalte und Personal.

SPÖ-Kanzler Christian Kern legte nach: Neuwahlen? Sicher nicht. Zumindest nicht so lange, wie er eine Mehrheit für Neuwahlen im Parlament verhindern kann.

Parallel dazu ritterten die beiden Kontrahenten um publikumswirksame TV-Auftritte. Das Journal zu Gast, die Pressestunde - wer darf wo? Der Kompromiss: Erstmals sind bei "Journal zu Gast" am Samstag im Radio gleich zwei Politiker geladen, Kanzler Christian Kern und Kurz-Vertrauter Staatssekretär Harald Mahrer.

Für den Sonntag verschaffte sich die Volkspartei auf den letzten Metern noch einen Vorsrpung, indem sie ihren Bundesparteivorstand vorverlegte. Statt um 18 Uhr wird jetzt um 16 Uhr begonnen. Und auch de Ort ist neu: Statt in der Politischen Akademie geht es jetzt in der Parteizentrale in der Lichtenfelsgasse zur Sache. Bis zur ZiB 1 um 19.30 Uhr hat man dann hoffentlich Nägel mit Köpfen gemacht, um im Fernsehen die neue Lichtgestalt zu präsentieren. Gast am Vormittag, in der ORF-"Pressestunde", ist Kern.

Wann wird gewählt?

Die Österreicher könnten schon bald wieder an die Wahlurnen gerufen werden. Nachdem Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Vormittag Neuwahlen zu einer Bedingungen erklärt hatte, unter denen er den ÖVP-Vorsitz übernehmen würde, sprach sich auch die FPÖ dafür aus: "Neuwahlen sind die sauberste Lösung zur Beendigung der unzumutbaren Dauerbaustelle namens Bundesregierung", so Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. An der FPÖ würden Neuwahlen „daher auch sicher nicht scheitern“.

 

Die SPÖ mit Bundeskanzler Christian Kern hat andere Pläne. Wie Verkehrsminister Jörg Leichtfried gegenüber der Kleinen Zeitung erklärte, will Kern nach der Neuwahlansage der ÖVP mit wechselnden Mehrheiten weitgerregieren - zumindest so lange, bis sich im Parlament eine Mehrheit für Neuwahlen ausspricht und damit endgültig Neuwahlen erzwingt. De facto wäre das eine Minderheitsregierung mit Ablaufdatum.

Gegenüber der Tageszeitung "Die Presse" zeigte sich Kern indes sehr verärgert: "Wenn uns die ÖVP den Stuhl vor die Tür stellt, bedeutet das auch das Ende der rot-schwarzen Zusammenarbeit für sehr lange Zeit."

Die SPÖ attackierte Kurz aus vollen Rohren und kritisierte die Neuwahlforderung. "Kurz hat klar gemacht und aufgedeckt, warum die letzten Monate permanent blockiert worden ist. Es ist einfach nur darum gegangen, mutwillig Neuwahlen vom Zaun zu brechen", sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder.

Leichtfried sieht durch Kurz' Neuwahlansage den Wirtschaftsaufschwung sowie den positiven Trend am Arbeitsmarkt gefährdet. "Wir haben den Aufschwung eingeleitet. Jetzt wäre es an der Zeit, ihn zu pflegen. Aber Sebastian Kurz stellt Eigeninteresse und Machtgelüste vor die Interessen der Republik. Sein Ego-Trip schadet dem Land", meinte Leichtfried.

Ähnlich äußerte sich der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer: "Die taktischen Spielchen des Trio infernale, bestehend aus Lopatka, Sobotka und Kurz erreichen nun ihren Höhepunkt", so Schickhofer. Dass Kurz das Angebot des Kanzlers zur Zukunftspartnerschaft ausschlage, sei der nächste Zug in einem Spiel am Rücken der Menschen.

"Kurz blamiert Österreich in der OSZE"

Scharfe Kritik kommt indes auch von der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen. Das Vorgehen des aktuellen OSZE-Vorsitzenden, Außenminister Kurz, sei "völlig unverantwortlich auch in Hinblick auf das außenpolitische Ansehen Österreichs", erklärte Muttonen in einer Aussendung. Seine Neuwahl-Ansage habe in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für "Fassungslosigkeit" gesorgt. "Als finde ich es besonders besorgniserregend, dass hier Einzelinteressen über die Sicherung von Frieden und Stabilität in Europa gestellt werden", meinte die SPÖ-Außenpolitikerin.

Sebastian Kurz
Außenminister Sebastian Kurz: Unter zwei Bedingungen bereit, den Vorsitz über die ÖVP zu übernehmen Foto © AP

Nach langem Schweigen in der ÖVP-Obmanndebatte war Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag an die Öffentlichkeit getreten - um den parteiinternen Druck zu erhöhen. Er zeigte sich unter zwei Bedingungen zur Übernahme des Parteivorsitzes bereit: eine vorgezogene Neuwahl und so viel Macht über die Landesorganisationen und Bünde seiner Partei, wie sie vor ihm noch kein ÖVP-Chef hatte. Die Entscheidung, in welche Richtung ein Land sich bewegt, solle von den Wählern getroffen werden, so Kurz. "Ich glaube, vorgezogene Wahlen sind der richtige Weg", so der Außenminister.

Für kurzen Wahlkampf

Wie es in der ÖVP weiter geht, ließ Sebastian Kurz vorerst offen:  Das hänge davon ab, ob seine Vorstellungen "mitgetragen werden", sagte der 30-Jährige. Kurz: "Ein ÖVP-Chef muss die inhaltliche Richtung vorgeben und Personalentscheidungen treffen können". So wie bisher dürfe es jedenfalls nicht weitergehen. Eine Entscheidung soll es am Sonntag geben, wenn die Parteigremien tagen. Sollte er ÖVP-Obmann werden, wolle Kurz trotzdem noch einige Vorhaben mit der SPÖ umsetzen, hieß es aus Kurz' Umfeld gegenüber der APA. Der Wahlkampf solle dann kurz und fair im September stattfinden.

Erste Auswirkungen hat das nun mögliche Neuwahl-Szenario bereits. Das Schulautonomiepaket der Regierung lieg vorerst auf Eis. Zwar habe es deutliche Fortschritte in den Verhandlungen zwischen Bildungsministerium und Gewerkschaft gegeben, man wolle jedoch die politischen Entwicklungen der nächsten Tage abwarten. Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) wiederholte ihren Appell an Kurz: "Wir haben jetzt ein wirklich gutes Lösungsmodell am Tisch", betonte sie. "Wir müssen diese dringend nötige Reform durchziehen.

Das komplette Statement von Sebastian Kurz

Kurz erklärte weiters, er glaube jedem österreichischen Politiker, auch Kern und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, dass er das Land weiterentwickeln will. Er gab jedoch zu bedenken, dass die letzten, die in Österreich gewählt worden seien, der frühere Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Michael Spindelegger (ÖVP) waren: "Danach gab es nur noch Parteientscheidungen, nicht mehr Wahlentscheidungen."

Es sei ihm "bewusst", dass es viele, auch in der ÖVP, anders sehen werden. Auch SPÖ-Chef Christian Kern könnte es anders sehen und vielleicht sogar eine Minderheitsregierung versuchen. Bewusst sei ihm auch, dass Neuwahlen "nicht sonderlich populär" sind und keiner die Schuld dafür tragen möchte.

Für Schützenhöfer steht Kurz als Chef fest
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Grüne wollen Antrag nicht vor Ende Juni zustimmen

Die Grünen rechnen zwar mit Neuwahlen, einem entsprechenden Antrag wollen sie aber nicht vor Ende Juni zustimmen, weil der Eurofighter-Untersuchungsausschuss in diesem Fall seine Arbeit einstellen müsste: "Für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist der Termin eines Neuwahlbeschlusses zentral. Ab diesem Zeitpunkt können keine Zeugen mehr befragt werden." Auf Kurz' Auftritt reagierte Parteichefin Eva Glawischnig mit Unverständnis: "Kurz weiß zwar noch nicht, ob er Verantwortung übernehmen und ÖVP-Chef werden will, rasche Neuwahlen sind für ihn aber ein Muss."

Wer das Statement von Kurz und die im Raum stehenden Neuwahlen bisher nicht kommentieren wollte, ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Bei einem Termin in einer Wiener Schule wollte er sich - darauf angesprochen - nicht äußern.

"Ein Befreiungsschlag"

Die schwarzen Landeshauptleute, die in den vergangenen zwei Tagen in Alpbach konferierten, scheinen die Kurz-Bedingungen erfüllen zu wollen: Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer sagte, Kurz werde "alle Freiheiten haben, um ein guter Parteichef zu sein". Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bestätigte dies - und würde sogar theorethisch eine Bundesregierung ohne Niederösterreicher dulden, behauptet sie: "Es geht nicht um die Herkunft, es geht um die besten Köpfe", sagte sie im Rahmen der LH-Konferenz.

Schwarze Landeshauptleute voll hinter Kurz - Rote Landeshauptleute empört

Für Schützenhöfer steht Kurz jedenfalls als neuer ÖVP-Obmann fest.  Gleichzeitig schloss er sich dem Wunsch des Außenministers nach Neuwahlen an und sprach von einem "Befreiungsschlag". Auch die ÖVP Burgenland hat am Freitag ihre volle Unterstützung für Außenminister Sebastian Kurz bekräftigt. Kurz sei der "richtige Mann für Österreich", meinte Landesparteiobmann Thomas Steiner

Die SPÖ spricht sich indes immer noch gegen Neuwahlen aus: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler attackierte den Koalitionspartner ÖVP. Noch vor der Erklärung von Kurz warf der Partei-Manager der ÖVP schandhaftes Verhalten vor. "Das Ausschlagen des Angebots, für Österreich und seine Menschen in einer Reformpartnerschaft zu arbeiten, zeigt den Charakter der aktuellen ÖVP-Führung", sagte Niedermühlbichler.

Zuvor hatte auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) den Außenminister attackiert: Im Rahmen der Landeshaupteute-Konferenz sagte er zur "Kleinen Zeitung", dass "sich Kurz sicher wieder vor der Verantwortung drücken und im Hintergrund agieren wird". Das habe er ja bis jetzt immer getan, so Niessl. Der SPÖ-Politiker wirft Kurz und der ÖVP nun vor, mit Neuwahlplänen "den Eurofighter-U-Ausschuss abdrehen zu wollen". Und wenn es gemäß aller Erwartungen im Herbst zu Neuwahlen kommt? "Vor Wahlen habe ich mich in meinem Leben noch nie gefürchtet", tönt Niessl. Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) erklärte, dass er "kein Interesse an Neuwahlen" habe. Wiens Bürgermeister Michael Häupl allerdings rechnet dennoch mit Neuwahlen: "Wenn die ÖVP nicht will, ist das halt so. Aber es wird einen Tag nach der Wahl geben". Von einer Minderheitsregierung der SPÖ, wie Kanzler Christian Kern sie angeblich gerade andenkt, halten die roten Landeschefs übrigens wenig, wie sie im Rahmen der LH-Konferenz erklärten.

 

 

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mansoon
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Die ÖVP Burgenland....

Ganz, ganz wichtig.... wie ich meine...!

hermannsteinacher
0
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Und die Wiener Landes-VP

erst!

mapem
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1… Tja, wenn der eigene Name zum schicksalhaften Omen wird,

dann ist wohl irgendwo unser Sebastian gerade in der Nähe und beteiligt. Mal kurz mit Integration beschäftigt – mal kurz auf der juridischen Fakultät unterwegs – mal kurz als Außenminister reisend … mal sehen, wie´s jetzt in Kürze kurz weitergeht – und wohin …?!
Als „Der talentierte Mr. Shorty“ scheint er ja derzeit die ideale Projektionsfläche für die Begehrlichkeiten aller politischen Spektren zu sein – kurzum: da hat einer schier für jedes Problem die beste Lösung – Juchu!
Nur – wenn´s um die praktische Umsetzung geht, ist er dann eben wieder mal kurz weg. Und wenn man den Hausbrauch der schwarzen Verschleißfirma zwischen Bauernbund, Industriellenvereinigung, und den Tiroler-Schützen im Herrgottswinkel unterm gelben Giebelkreuz ein bisschen kennt, dann muss man sich um den adretten Jungknaben ja veritable Sorgen machen!

hermannsteinacher
1
1
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Sebastian, griechisch "Ehrwürdiger",

"Erhabener"

mapem
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2… Unser Lieblings-Schwiegersohn hat´s da in der Tat nicht leicht,

wenn er nahezu artfremd als New-Age-Nerd unter St. Pöltener-ferngesteuerten-Torpedo-Drohnen – und zerstörender Lopatka-Viren – gerade vor den Karren gespannt wird. Und man weiß es ja gerade beim schwarzen Moloch: Vor diesen Karren lassen sich mittlerweile nur mehr entweder unbedarfte Fohlen – oder Esel spannen.
Und man muss es wohl als „Erfolg“ der zahllosen „Bildungsreformen“ der letzten Jahrzehnte werten, dass selbst jene nun in dieses „Zugtier“ große Hoffnungen setzen, die von diesem Karren dann über den Haufen gefahren werden.

Okay – wer daran glaubt, dass die Donau nicht von Wien nach Budapest fließt, sondern rückwärts nach Passau – der kann auch getrost daran glauben, dass unser Shorty mit der größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich, der 2-Klassen-Gesundheits- und Bildungsgesellschaft und der boomenden neo-liberalen Arbeitersklaverei aufräumen wird …

mapem
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Ah schau – etliche Daumen runter …

Tja, so ein Forum entpuppt sich ja immer wieder als eine Art Parallelwelt, in der rationale, ökonomische und physikalische Gesetze nicht nur ihre Gültigkeit verlieren, sondern sogar auf den Kopf gestellt werden!

Abgesehen davon, dass das geschriebene Wort als Entgegnung unter einem Posting mittlerweile als Beweis intellektuellen Bewusstseins und einer gewissen Kommunikationskultur ausgestorben scheint, sollten die Fans der ikonischen Missfallensmitteilung mal die Probe aufs Exempel machen und sich im Kajak die Donau entlang runter nach Passau treiben lassen.

Man wird staunen, wie ähnlich dort Passau Budapest ist – und dass man das Bayrische vom Ungarischen ja gar nicht unterscheiden kann!
Hui – wir leben mittlerweile anscheinend tatsächlich in einer Welt alternativer Fakten!

Stoansteirer
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Österreich ist pleite!!!

Schuldenstand: 294 Mrd. Einn. 2017: 73 Mrd.73 Ausg. 2017: 77 Mrd.
Schuldenstand 2018: 299 Mrd.
Die Überschuldung beträgt mehr als das Vierfache vom Jahresumsatz!
Die Rechtsbrecher sitzen in den Parlamenten und auf den Regierungsbänken, sie betreiben Klientelpolitik statt Realpolitik! Wie weiter?

Prauni
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Wos is a Jahresumsatz?

Is des des Bip?
Waun san de Schuldn so stork angstiegen?
Hot des was mit Kernten zu tuan?

XFYBLPNG658DP96A
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Nein!

Das ist 10 Jahre Regierungsarbeit unter sozialistischer Führung! Von Gusenbauer über Faymann zu Kern!

SoundofThunder
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🤔

Und wenn ich so lese was einige Schreiben:Was soll sich ändern? Wollt ihr länger arbeiten gehen? Wollt ihr 12h am Tag und 60h die Woche arbeiten gehen? Wollt ihr gratis Überstunden schinden? Wollt ihr keinen Gratis Kindergarten? Wollt ihr weniger Kindergeld? Wollt ihr für alle Leistungen (MR etc.) mehr bezahlen? Was glaubt ihr was bei Reformen heraus kommen wird? Das alles billiger wird und wir früher in die Pension gehen können?Denkt mal nach was sich verändern soll und was die Politik darunter versteht:Kürzen! Ist es das was ihr wollt?

XFYBLPNG658DP96A
2
3
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Viel mehr wird nicht übrigbleiben!

Wollen Sie wieder einmal vom Staat versorgt werden? Bei einem Schuldenstand von fast 300 Milliarden und einer der höchsten Steuerquoten in Europa? Na, dann "Gute Nacht". Eigenverantwortung ist gefragt und nicht die Pensionierung von Geburt an!

Feja
2
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Na da werden dann hoffentlich die zahlreichen Pensionisten und MS Empfänger die den Heilsbringer wählen, mit guten Beispiel voran gehen.

Ich bin schon gespannt auf die "Eigenverantwortung" der Leute die sich nach dem starken Mann sehnen, der ihnen alles abnimmt.

SoundofThunder
7
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🤔

Schön langsam muss es dem linksten Linken dämmern das vom Programm her einen die Blauen viel näher stehen als die Schwarzen.Mit den Schwarzen kann keiner mehr Regieren.

Kürassier
4
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Das mit den Blauen sehe ich zwar anders...,

... denn ich halte sie für vollkommen ungeeignet für jede Regierungsverantwortung. Aber für die ÖVP wäre es zweifellos eine heilsame und fruchtbringende Erfahrung, einige Jahre in der Opposition zu verbringen. Also wirklich in der Opposition und nicht, wie es Mitterlehner so treffend gesagt hat, in der Regierung zugleich die Opposition spielen... Dann hätte auch Kurz kein Problem mehr mit den zerstörerischen Einwirkungen der Landeshauptleute - sie haben auf Bundesebene nichts mehr zu sagen, wenn die ÖVP in Opposition ist.

Kicklgruber
4
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@Kürassier

Ui, ui... Du redest so von Deiner ÖVP?

Kürassier
2
4
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"Meine" ÖVP ...

... war das nie wirklich, wie Du nur zu gut weißt. Und das, was heute darunter firmiert, ist es schon lange nicht mehr ... Oder sagen wir so: Ich hab für sie inzwischen noch weniger übrig als Du für "Deine" Sozialdemokraten...

Kicklgruber
1
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Sozialdemokraten?

Achso, stimmt, das steht noch im Parteinamen ;-)

voit60
2
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Seh ich auch so

Und die paar protestierenden Jusos werden sie wohl auch aushalten.

voit60
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Traut der Jüngling sich nicht zu

Zuerst einmal einen guten Job als Vizekanzler zu machen, und dann sich der Wahl stellen. Nur Stammtischpolitik reicht eben dann nicht mehr

selbstdenker70
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...

99+ politische Beiträge in diesem Forum, und kaum ein Satz gegen die blauen...Premiere . Alle konzentrieren sich jetzt rot oder schwarz schlecht zu machen...die blauen brauchen eigentlich bis zur Wahl nur den Mund halten und ihre 25%+ Stammwähler abschöpfen damit sie automatisch in der nächsten Regierung sind.

SoundofThunder
7
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Re: ...

Zustimmung! Die Krux dabei ist das niemand Lösungen anbieten kann.Mein Großvater hat mir einmal gesagt das alle Politiker gleich sind.Man kann alle Politiker in einen Sack stecken,oben zubinden und mit einem Knüppel draufhauen:Man kann nicht danebenhauen,es trifft keinen falschen!

Kürassier
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@SoundofThunder

Politiker-Bashing, so einfach? Und im Übrigen: Könnte man dasselbe nicht auch von den Wählern behaupten? (Und ich bin gottseidank kein Politiker...)

SoundofThunder
2
5
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Re: @SoundofThunder

Es ist schwer zu begründen warum und wieso Personen eine Partei wählen.Ich habe mit mehreren jungen und auch älteren Menschen ein bisschen "Politisiert" und bin darauf gekommen dass jeder seine eigene Version als die ultimative Wahrheit versteht (das ist auch sein gutes Recht!) wo ich zugegebenermaßen nicht mitkonnte.

selbstdenker70
4
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...

Der Wähler ist ein depp....Hirschmann

voit60
3
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Die sind

Sowieso in der nächsten Regierung, die Frage ist nur mit wem als Partner

selbstdenker70
3
5
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...

Stimmt. Die frage allerdings lautet, ist hc Kanzler oder Vize . Bleibt er im Wahlkampf ruhig ist er Kanzler. Macht er den Mund auf , dann Vize. Für Wahlkampf gegen die blauen werden rot schwarz keine Zeit und Lust haben. Die grünen werden natürlich vor schwarz blau oder wir blau warnen. Allerdings werden sie bei dieser Wahl keine Rolle spielen und mit viel Glück über 10% kommen.

 
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