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Neues Fremdenrecht

Land Steiermark versorgt 398 "Abgelehnte"

Ministerrat stimmt Verschärfung bei Fremdenrecht und Grundversorgung zu. Die steirische Soziallandesrätin Kampus (SPÖ) lobt die Möglichkeiten für die gemeinnützige Beschäftigung von Asylwerbern. Streichungen und "Rückkehr-Zentren" stoßen auf Skepsis.

Flüchtlinge an der Grenze im Herbst 2015
Flüchtlinge an der Grenze im Herbst 2015 © APA
 

Von A wie Aufenthalt über H wie Hilfstätigkeiten bis Z wie Zwangsgewalt haben die Minister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Hans Peter Doskozil (SPÖ) ein Fremdenrechtspaket geschnürt, das die Bundesländer nun lautstark auspacken. In der Steiermark wird die Ausdehnung der Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylwerber begrüßt.
Skepsis und Kritik ernten hingegen die geplanten "Rückkehrzentren" und das schnelle Streichen der Grundversorgung für jene Personen mit rechtskräftig negativem Asylbescheid.

In der Steiermark sind derzeit 398 "Negativbeschiedene" noch in der Grundversorgung. Bis zu vier Monate nach der Entscheidung des Asylverfahrens erhalten Betroffene in der Regel noch ein Dach über dem Kopf sowie Verpflegung vom Land.
Auch im vergangenen Jahr schwankte die Zahl der "Abgelehnten" in steirischer Grundversorgung zwischen 340 und 440 im Monat. Da setzt der Bund an, will die Verfahren, die Rückkehr beziehungsweise Außerlandesbringung beschleunigen. Dafür sollen eigene Rückkehrzentren entstehen.

Vordernberg bleibt ein Anhaltezentrum mit Freiheitsentziehung.  

Aus dem Innenministerium

Wo genau, das sei noch offen, betont man im Innenministerium gegenüber der Kleinen Zeitung. Das Schubhaftzentrum in Vordernberg komme dafür aber nicht infrage. "Dort geht es ja um Freiheitsentziehung." Hingegen ist ein Rückkehrzentrum als Unterkunft für all jene mit rechtskräftig negativem Asylbescheid gedacht.

Landesrätin Doris Kampus (SPÖ), zuständig für das Flüchtlingsreferat, ist skeptisch. Ihre Fraktion, aber auch die ÖVP, sei seit jeher gegen Großquartiere in der Steiermark. Als "Gefahr" bezeichnet sie das Streichen der Grundversorgung. "Unterbringen statt untertauchen." Eine zumindest eingeschränkte Versorgung solle bleiben. "Sonst tauchen diese Menschen unter, das kann niemand wollen." Ganz ähnliche Bedenken äußert Herbert Beiglböck, steirischer Caritas-Direktor.

Begrüßt wird von Landesseite und Caritas, dass Asylwerber künftig auch für gemeinnützige Organisationen Hilfstätigkeiten machen dürfen. „Die ersten Erfahrungen der Gemeinden sind ganz gut“, erzählt Beiglböck.
Offen ist, wie die Tätigkeiten entlohnt werden. Kampus glaubt an einen guten Kompromiss. Die Flüchtlingsreferenten der Länder treffen sich am 10. März zu Gesprächen mit dem Innenminister.

Reaktionen

Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer steht grundsätzlich zum Paket des Bundes, an dem auch SP-Minister Hans Peter Doskozil mitgewirkt hat. Tenor: Wer einen, nach allen Instanzen, negativen Asylbescheid habe, der müsse das Land wieder verlassen.

Kritik kommt von Hannes Amesbauer und steirischer FP: Das Paket sei  "keinesfalls ausreichend, um das vorherrschende Asylchaos zu bewältigen". Aber selbst das würde der steirischen Landesregierung zu weit gehen, rügt er vor allem Landesrätin Kampus.

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