Das Arbeitsprogramm

So wollen SPÖ und ÖVP zeigen, was sie können

Das sind die wichtigsten Punkte des Arbeitsprogrammes der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung für die Jahre 2017 und 2018.

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ARBEITSPROGRAMM DER BUNDESREGIERUNG
Das Versprechen: Eine lange Reihe von Vorhaben für die Jahre 2017 und 2018 - inklusive Datum der Umsetzung © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Die Maßnahmen gliedern sich in die Themen Zukunft der Arbeit und Standortpolitik, Bildung und Innovation, Energie und Nachhaltigkeit, Sicherheit und Integration sowie Modernisierung von Staat und Gesellschaft. Eine Präambel steht am Anfang, den Abschluss bilden ein Kapitel "Österreich in Europa und der Welt" sowie Bemerkungen zu Finanzierung und gesamtwirtschaftlichen Effekten. Alle Regierungsmitglieder unterschrieben.

ARBEITSPROGRAMM DER BUNDESREGIERUNG: UNTERSCHRIFTEN
Alle unterschrieben, auch Sobotka Foto © APA/ROLAND SCHLAGER
 

In der Präambel heißt es: "Wir werden den Österreicherinnen und Österreichern in den kommenden 18 Monaten beweisen, dass wir diese Projekte geschlossen und gemeinsam abarbeiten."

Zukunft der Arbeit

Beschäftigungsbonus: Für jeden zusätzlich geschaffenen Arbeitsplatz werden den Unternehmen in den nächsten drei Jahren 50% der Lohnnebenkosten erstattet. Die Maßnahme ist für drei Jahre befristet, Start: Juli 2017

Kalte Progression: Sobald die Inflationsrate kumuliert mehr als fünf Prozent beträgt, werden die ersten beiden Tarifstufen von 11.000 Euro und 18.000 Euro automatisch angepasst, damit wird bei 80 Prozent der Betroffenen die kalte Progression automatisch ausgeglichen. Diese fraß bisher oft Lohnerhöhungen auf, weil die Arbeitnehmer durch diese Erhöhungen in eine höhere Steuerklasse fielen,
Start: Jänner 2019

Besteuerung ausländischer Online-Konzerne: Die Werbeabgabe wird auf den Online-Bereich ausgeweitet, der Steuersatz kann dadurch reduziert werden,
Start: Jänner 2018

Halbierung der Flugabgabe: Mit der Halbierung der Flugabgabe ab 2018 sichert die Regierung den Standort ab, die Tarifreduktion soll den Konsumentinnen und Konsumenten zu Gute kommen;
Start: Jänner 2018

Entgeltfortzahlung Neu: Der AUVA-Zuschuss zur Entgeltfortzahlung steigt für alle Betriebe bis 10 MitarbeiterInnen auf 75 % der Entgeltfortzahlung, damit die Krankheit eines Mitarbeiters Kleinunternehmen nicht mehr in Probleme bringt,
Start: Juli 2017

Forschungsprämie: Die Forschungsprämie wird von 12 auf 14 Prozent erhöht,
Start: Jänner 2018

Investitionsförderung: Geplant ist eine Vorzeitige Abschreibung von 30 Prozent auf Investitionen im ersten Jahr für Betriebe ab 250 Mitarbeitern. Alternativ soll eine Investitionszuwachsprämie möglich sein, wie sie für KMU im Vorjahr bereits in Kärnten und Salzburg erfolgreich getestet worden ist. Begünstigt sind Maschinen, nicht aber Gebäude oder Pkw,
Start: März 2017

Wohnpaket: Verschiedene Maßnahmen erlauben es institutionellen Anlegern, in gemeinnützige Wohnbauträger zu investieren. Bei Umwidmungen von Grundstücken der öffentlichen Hand in Bauland sollen 25% als Vorbehaltsflächen für förderbaren Wohnraum ausgewiesen werden. Bei Vorbehaltsflächen soll die jweilige landeswohnbauförderrechtliche Preisobergrenze gelten,
Start: November 2017

Arbeitszeitflexibilisierung und Mindestlohn: Die Sozialpartner sollen bis 30. Juni ein Paket vereinbaren. Andernfalls wird die Regierung selber tätig.

ArbeitnehmerInnenschutz: Der Arbeitnehmerschutz (Kontrollen des Arbeitsinspektorats, Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz, etc.) wird unternehmerfreundlicher gestaltet. Eine Ombudsstelle für Beschwerden wird eingerichtet,
Start: Mai bzw. Juli 2017

Zuzug zum Arbeitsmarkt: Es sollen gegenüber der EU Arbeitsmarktprüfungen durchgesetzt werden: Nur, wenn sich für eine Stelle kein geeigneter in Österreich gemeldeter Arbeitsloser findet, kann die Stelle ohne Einschränkungen vergeben werden. Auf EU-Ebene setzt man sich dafür ein, die Familienbeihilfe nach dem Herkunftsland bemessen zu dürfen,
Start: Vorlage an EU-Kommission bis März 2017

Mobilität am Arbeitsmarkt: Die Kombilohnbeihilfe soll auf Arbeitslose erweitert werden, die gleichzeitige Gewährung von Kombilohnbeihilfe und Entfernungsbeihilfe soll möglich sein, um die Mobilität der ArbeitnehmerInnen noch stärker zu unterstützen. Zusätzlich zur Fahrtkostenbeihilfe soll es eine Beihilfe zur Abdeckung der höheren Wohnkosten für doppelte Haushaltsführung geben (bis zu 400 Euro pro Monat). Die Mindestverfügbarkeit bei den Zumutbarkeitsregeln steigt von 16 auf 20 Stunden, weil das AMS praktisch kaum Jobs unter 20 Stunden zu vermitteln hat. Die Untergrenze bei Vollzeit soll künftig 1.500 Euro betragen,
Start: Jänner 2018

Beschäftigungsaktion: Für über 50-jährige Langzeitarbeitslose Menschen sollen 20.000 Arbeitsplätze pro Jahr in Gemeinden, über gemeinnützige Trägervereine und Unternehmen geschaffen und damit die Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe halbiert werden,
Start: Juli 2017 mit je einem Pilotprojekt pro Bundesland.

Kündigungsschutz: Der Kündigungsschütz für über 50-jährige soll gelockert werden, um die Neueinstellung zu erleichtern,
Start: Juli 2017

Schwarzarbeit
Für neu geschaffene Arbeitsplätze gibt es einen Lohnnebenkosten-Bonus Foto © APA/Zentralbild/Patrick Pleul
 

Bildung & Innovation:

Lehrlingspaket: Übernahme der vollen Kosten für alle Vorbereitungskurse auf die Lehrabschlussprüfung, Finanzierung von zusätzlich zwei Wochen Sprachkurs im Zusammenhang mit Auslandspraktika,
Start: Juli 2017

Studienplatzfinanzierung: Studienplatzfinanzierungsmodell inklusive Aufnahmeverfahren und Zugangsregeln wo erforderlich, Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Durchschmischung, Verbeserung des Studienbeihilfesystems (Anhebung der Beihilfenhöhe und der Einkommensgrenzen),
Start: WS 2017 bzw. Jänner 2019 (Studienplatzfinanzierung)

Digitalisierung: In der fünften und in der neunten Schulstufe sollen die Schüler mit adäquaten digitalen Endgeräten ausgestattet werden, ebenfalls die LehrerInnen. Digitale Grundbildung inklusive Medienbildung wird in den Lehrplänen ab der Volksschule verankert. Die Breitbandmilliarde soll sicherstellen, dass alle Österreicher ultraschnelles Internet nutzen können, dabei seien auch Kooperationsmodelle mit privaten Anbietern geplant,
Start: Jänner 2018

Forschungsmilliarde: Für die nächsten drei Jahre werde es jeweils 100 Millionen Euro aus dem Jubiläumsfonds der Nationalbank für die Forschungsstiftung geben, zwei Drittel der gesamten Forschungsgelder sollten privat mobilisiert werden können,
Start: April 2018

1. IPAD-KLASSE OeSTERREICHS IN JENNERSDORF
An der Informatik-Hauptschule Jennersdorf startete 2010 das erste Pilotprojekt einer iPad-Klasse - jetzt soll das digitalisierte Klassenzimmer zum Normalfall in Österreich werden Foto © APA/SIGRID MÜLLER
 

Energie & Nachhaltigkeit:

Kleine Ökostromnovelle: Soll unter anderem die Einrichtung von Photovoltaikanlagen auf Mehrfamilienhäusern ermöglichen, die Verfallsfrist von bereits genehmigten Windprojekten verlängern und mehr Geld für den Ausbau von Kleinwasserkraftanlagen bereitstellen,
Start: März 2007

Große Ökostromnovelle: Umstellung der Tarifförderung auf ein wettbewerbsfähiges System,
Start: Dezember 2017

Integrierte Energie- und Klimastrategie,
Start: Juli 2017

Sicherheit & Integration

Fußfessel für Gefährder: Über sogenannte Gefährder, also Personen, die einer terroristischen Straftat verdächtigt werden, "wird im Regelfall Untersuchungshaft verhängt". Wenn die Gefährdung nur abstrakt ist, wird die elektronische Fußfessel als gelinderes Mittel angestrebt und durch Gerichte entschieden. Um die Ausnützung von Wertkartenhandys für Straftaten zu verhindern, wird beim Erwerb einer SIM-Wertkarte eine Ausweispflicht eingeführt.

Videomaterial öffentlicher Betreiber:  ist auf Anordnung der Staatsanwaltschaft bei einer Gefährdungslage den Sicherheitsbehörden herauszugeben. Wo es technisch möglich ist, soll auch Echtzeitstreaming eingesetzt werden können. Für Kooperationen mit Unternehmen im Nahbereich der öffentlichen Hand (ÖBB, ASFINAG) soll eine entsprechende Regelung gefunden werden. Ein akustische Überwachung soll auch im Auto analog zu jener in der Wohnung möglich werden. Auch die Überwachung internetbasierter Kommunikation soll ermöglicht werden, dass es Kriminellen nicht mehr möglich ist, durch Skype, WhatsApp und dergleichen jegliche Überwachungsmöglichkeit zur verhindern. Telekommunikationsanbieter sollen verpflichtet werden, nach staatsanwaltschaftlicher Anordnung Daten bis zu 12 Monate zu speichern.

Vollverschleierung im öffentlichen Raum wird von der Regierung künftig untersagt. Ein Kopftuchverbot wird zwar in dem Arbeitsprogramm nicht explizit angeführt, es heißt aber wörtlich: "Der Staat ist verpflichtet, weltanschaulich und religiös neutral aufzutreten. In den jeweiligen Ressorts wird bei uniformierten ExekutivbeamtInnen sowie RichterInnen und StaatsanwältInnen darauf geachtet, dass bei Ausübung des Dienstes dieses Neutralitätsgebot gewahrt wird." Verboten werden salafistische Verteil- und Rekrutierungsaktionen.

Für Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte wird ein verpflichtendes Integrationsjahr etabliert. Der Dienstleistungsscheck wird für Asylwerber geöffnet. Deutsch- und Wertekurse sollen ausgeweitet werden, für Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit und Asylberechtigte soll es einen Rechtsanspruch auf Sprachkurse geben. Eingeführt werden soll auch ein Integrationsvertrag und eine Werteerklärung. Bei Verstößen bzw. Nichtteilnahme an Programmen drohen strenge Sanktionen.

Um die Zahl der Migranten zu reduzieren, ist eine Verstärkung der Grenzkontrollen vorgesehen. Dabei sollen auch Kennzeichenerfassungsgeräte zum Einsatz kommen. Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres soll weiter ausgebaut werden. Die Abläufe im Asylverfahren sollen gestrafft und für die Erstbefragung zusätzliche Verwaltungsbeamte aufgenommen werden. Die Rückkehrberatung soll intensiviert werden, die Rückkehrprämien sollen angepasst werden.

Haft für Ausreisepflichtige: "Für die Durchsetzung einer neu zu fassenden Ausreiseanhaltung" werden "Rückkehreinrichtungen sowie Rückkehrzentren" eingerichtet. Mit der Unterbringung in solchen Quartieren geht die Verhängung einer Gebietsbeschränkung einher. Eine Unterbringung in einem Rückkehrzentrum mit Bewegungsbeschränkung im Rahmen der Ausreiseanhaltung erfolgt, wenn eine Person die Behörden über ihre Identität bewusst getäuscht hat oder sie sich rechtswidrig hier aufhält. Solche Rückkehrzentren sind geschlossene Einrichtungen, bei denen eine jederzeitige Ausreise möglich ist, eine Bewegungsfreiheit in Österreich besteht hingegen nicht mehr. Es gibt nur noch Sach- und keine Geldleistungen mehr. Es erfolgt eine intensive Rückkehrberatung sowie Unterstützung bei der jederzeit möglichen freiwilligen Ausreise. Sowie die zwangsweise Abschiebung möglich ist, wird diese im Rahmen der Schubhaft umgehend durchgesetzt. Die Dauer der Schubhaft wird auf 18 Monate verlängert.

In einem Strafrechtspaket kündigt die Regierung die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes gegen die Gründung von oder führende Betätigung in "staatsfeindlichen Bewegungen" an. Das betrifft die Freemen-Bewegung oder OPPT (One People's Public Trust).

Start: Integrationspaket März 2017, Strafrechtspaket April 2017, Ermittlungsmöglichkeiten Juni 2017

THEMENBILD: BURKA-VERBOT IM OeFFENTLICHEN RAUM
Das Burkaverbot ist im Regierungsprogramm enthalten, ob und in welcher Form man das Kopftuchtragen beschränkt, soll mit den Religionsgemeinschaften erörtert werden Foto © ANP/Evert-Jan Daniels
 

Frauenquote für Aufsichtsräte: Für Aufsichtsräte von Großunternehmen wird eine verpflichtende Frauenquote von 30 Prozent für den Aufsichtsrat festgelegt,
Start: Juni 2017

Staat & Gesellschaft:

Die Bundesregierung bekennt sich zur Kompetenzentflechtung, im Visier vor allem: Elektrizitätsrecht, Armenwesen, Gesundheitswesen, Landarbeiterrecht und Jugendschutzgesetz. Durch Förder- und Verwaltungseffizienz soll Geld gespart werden. Die von Bundesregierung und Landeshauptleuten gemeinsam eingesetzte Arbeitsgruppe wird ab Februar 2017 tagen.

Gearbeitet wird außerdem auf parlamentarischer Ebene an einem Vorschlag für eine Änderung des Wahlrechts und an einer Überarbeitung der Kompetenzen des Bundespräsidenten. Ergebnisse soll es im Juli 2017 geben.

Österreich in Europa und der Welt:

Dieses Kapitel enthält die Bekenntnisse zu einer aktiven und selbstbewussten Außen- und Europapolitik, zu einer Fortsetzung des "pro-aktiven Engagements am Westbalkan", zur Bearbeitung der Migrationskrise in allen EU-Gremien, zum Anstreben "qualitativ gut gemachter und transparent verhandelter Handelsabkommen" in Zeiten von Brexit und Trump-Politik sowie für "eine maßgeschneiderte Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei anstelle eines Vollbeitritts".

Finanzierung:

Von den vier Milliarden Gesamtkosten für den Regierungsplan sollen 2,8 Milliarden durch Einsparungen, Minderausgaben und Umschichtungen finanziert, 1,2 Milliarden durch Konjunktur- und Beschäftigungseffekte hereingebracht werden.

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Danke für Ihr Verständnis.

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Wer hier Regie geführt hat ...

bekommt weder einen Oskar noch eine Goldene Palme! Auch keinen Silbernen Löwen! Übrig bleibt das zweihöckrige Kamel!

Hohenwanger
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Mit dem was sie machen wollen

wären sie längst schon fertig geworden.
Wäre da nicht das, was verhindert.
Hätte der Bundespräsident die ÖVP beauftragt, eine Minderheitsregierung zu führe n, ist eine Alleinregierung ohne Mehrheit im Parlament, wäre die Partei gezwungen
genau das zu machen, ist ja interessiert die Wahlen zu gewinnen zu können, was sie verhindern kann.
Die FPÖ, sollte nach der Wahl, an Hand des Ergebnisses, eine Minderheitsregierung stellen zu können. Sie hat die Mehrheit, einfache, aber keine die zum regieren gebraucht wird.
In Finanz und Wirtschaftspolitik folgt sie der ÖVP, in Sozialpolitik der SPÖ.
Die SPÖ und ÖVP können heute nicht und nach der Wahl auch nicht.

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"....zeigen, was sie können...."

Haha, wer solchen Floskeln noch irgendwelchen Glauben schenkt, der ist wohl selbst schuld an dieser Regierung.

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Ist das wichtigste.

Frauenquote für Aufsichtsräte:

17059086c3a35e21fb13d0845d8eeecc
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Ich sehe für "den kleinen Mann"......

.....also für das ursprüngliche SPÖ-Klientel fast nichts, was diesen das Leben in Zukunft wirklich spürbar erleichtern soll, dafür aber einige "Grausligkeiten" wie Arbeitszeitflexibilisierung (sprich weitere Freizeit-Ausbeutung) und natürlich KEIN Mindestlohn, den es in über 20 anderen EU-Staaten schon längst gibt. Für die wirklich bedauernswerten Langzeitarbeitslosen über 50 Jahre sehe ich schon jetzt weitere Schikanen voraus: entweder müssen "zumutbare" offenen Stellen in ganz Österreich angenommen werden (wird durch ein bissi Förderung als etwas "Positives" verkauft) oder man landet als Straßenkehrer bei der Wohnsitzgemeinde. Wann werden endlich die Superreichen in diesem Lande zur Kasse gebeten, um diesem menschenunwürdigen Treiben ein Ende zu bereiten und um endlich für soziale Gerechtigkeit zu sorgen? Und übrigens: NEIN, ich bin kein FPÖ-Anhänger oder Ultra-Linker!

NHJGU88SLS8JVOM4
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Kein FPÖ-ler und kein Linker - was denn? Nur blauäugig?

Nur weil es einen "gesetzlichen" Mindestlohn gibt, ist das noch lang nicht besser als in Österreich.
Der liegt nämlich zwischen 1,24€ in Bulgarien und 11,12€ in Luxembourg.
Wenn man die populistischen 1500.-€ als Berechnungsbasis nimmt, dazu die in Österreich zu zahlenden 14 Monatsgehälter berücksichtigt und durch die Jahresarbeitszeit von 1700 Stunden dividiert, dann kommt man auf 14*1500/1700=12,35€/h
D.h. man wäre in Österreich 10% höher als in Luxembourg, und ca. 40%!! höher als in Deutschland.
Wunderbar, dann sind wir sicher auch 40% produktiver als die Deutschen.
Nein, ich bin kein Rechtsradikaler und auch kein Industrieller, aber ich kann die 4 Grundrechenarten und ich kann auch noch sinnerfassend lesen!

17059086c3a35e21fb13d0845d8eeecc
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Blauäugigkeit lasse ich mir....

.....in diesem Forum von keinem unterstellen. Ich habe in meinem Posting auch KEINE Höhe des Mindestlohns erwähnt. Wenn SIE diesen auf Basis von € 1.500,-- berechnen, ist das Ihre Sache. Sie brauchen mich bezüglich Löhne/Gehälter/Lohnnebenkosten auch nicht zu belehren, denn ich habe 15 Jahre im elterlichen Bauunternehmen mit 100 Mitarbeitern gearbeitet und habe trotzdem "eine soziale Ader."

NHJGU88SLS8JVOM4
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Wenn nicht blauäugig - was dann?

Wie hoch sollte er denn sein? 1000.-, 1250.-, .....??
Der niedrigste Kollektivlohn liegt bei ca. 1050.- das entspricht ziemlich genau dem deutschen Mindestlohn von 8,84€.
Wozu also dieses Gerede von "kein Mindestlohn"?
Und ich habe auch nicht von Lohnnebenkosten geredet, das verstehen sowieso nur die wenigsten.
Ich habe von Bruttojahreseinkommen im Verhältnis zu geleisteter Jahresarbeitszeit geschrieben.
Aber um das zu verstehen muss man alles lesen und nicht nur die Überschrift.
Also nicht blauäugig - sondern nur ???

hermannsteinacher
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"Der Arbeitnehmerschutz wird unternehmerfreundlicher gestaltet."

Jagt die Regierung mit dem nassen Fetzen davon!

gauner
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mit der ÖVP was ausmachen

nicht mal das Papier ist dies wert wo diese ÖVP Minister unterschrieben haben.

Hohenwanger
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Man soll sich nicht im Freien aufhalten

Wenn Gewitter kommen.
Die ÖVP war für die SPÖ noch nie ein Helfer.
Die Wertschöpfungsabgabe.
Wo bleibt die Maschiensteuer?
Geld für alle!

XFYBLPNG658DP96A
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Sie wollen zeigen was sie können?

Noch bin ich nicht in der Sigmund Freud Klinik, aber hatten die nicht schon mehr als 10 Jahre Zeit? Was haben die denn in der Zwischenzeit gemnacht? Geld kassiert? - Aber klar! Schwamm drüber - das ist ja die Regierung!

ramba zamba
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unter

dem Druck der globalen Angst u der verantwortlichen Akteure schafft es der Hr. S. offensichtlich als Innenminister einen fragwürdigen Überwachungsstaat auf höchstem Niveau zu installieren! Was sagt der Hr. BP VdB dazu? Diese Einschränkungen der persönlichen Freiheiten und die Gewährleistung einer freien Gesellschaft sind dadurch genau so ernsthaft gefährdet wie so manche Dinge die Hr.Trump beschließt!

ramba zamba
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wie

durch...

Aristokritos
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Ja, ja ramba zamba, die Zeiten werden ungemütlich,

daher ist u.a. Sobotka auf dem richtigen Weg.