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Sobotka in Tirana und Pristina

"Nicht an der Grenze haltmachen"

"Wenn es um Kriminalitätsbekämpfung und Terrorabwehr geht, kann man nicht an der eigenen Grenze haltmachen", erklärte Innenminister Wolfgang Sobotka.

Wolfgang Sobotka
Wolfgang Sobotka © APA
 

Mit diesem Motto im Gepäck machte sich Innenminister Wolfgang Sobotka am Freitag auf, sowohl seinem albanischen wie auch seinem kosovarischen Amtskollegen einen Besuch abzustatten - an einem Tag. Fazit der Reise: Die Zusammenarbeit ist gut bis ausgezeichnet, aber stets ausbaufähig.

Intensive Partnerschaft

"Ich freue mich, dass diese Partnerschaft so eine intensive und gelebte ist", meinte Sobotka nach einem Gespräch mit dem albanischen Innenminister Saimir Tahiri in Tirana. Österreich unterstütze die EU-Ambitionen Albaniens, "weil wir seit Jahren eine gute Zusammenarbeit pflegen, sowohl was die bilaterale Polizeiarbeit betrifft als auch international in der Westbalkan-Frage". Albanien habe große Anstrengungen unternommen, um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Zusätzlich habe er jetzt mit Tahiri den Aufbau einer neuen Zielfahndungseinheit vereinbart, "wo es darum geht, nicht nur die kleinen Dealer zu verhaften, sondern auch die Hintermänner zu enttarnen". Dazu gehört auch, dass Albanien mittelfristig den "Prümer Vertrag" unterzeichnen soll - ein Abkommen zwischen derzeit elf EU-Mitgliedstaaten und Norwegen, das den direkten Zugang der jeweiligen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden auf Tatort-Datenbanken (etwa DNA- oder Fingerabdrücke) aller anderen Mitglieder vorsieht.

Migrationsströme

Wesentlicher Punkt in den Gesprächen Sobotkas mit seinen Amtskollegen war naturgemäß die Frage, wie sich die Migrationsströme im kommenden Jahr entwickeln werden und ob Tirana auf einen möglichen Anstieg der Flüchtlingszahlen vorbereitet ist, falls sich die Wege von der weitgehend blockierten bisherigen Route auf Albanien verlagern sollten. Ja, das sei man, antwortete Tahiri auf eine diesbezügliche APA-Frage: "Wir verfügen über einen Notfallplan und über die Infrastruktur, um solche Notsituationen bewältigen zu können." Man habe sowohl die Grenzsicherung verstärkt als auch die Kapazitäten, Migranten zu identifizieren, zu überprüfen und die diesbezüglichen Daten abzugleichen. Spitzer Nachsatz des Ministers: Die derzeitige Situation sei allerdings auch der Beweis dafür, "dass die Initiativen europäischer Agenturen verspäteter nicht sein könnten."

Albanien habe auch dafür Sorge getragen, "dass mit den Migrationsströmen kein gefährliches Risikopotenzial mitfließt", sagte Tahiri und resümierte kategorisch: "Das Mittelmeer (zwischen Albanien und Italien, Anm.) wird nie zu einer Route werden. Ich gehe nicht davon aus, dass wir im Sommer Überraschungen erleben werden." Das freute Sobotka zu hören: "Für uns ist es wichtig, dass sich die einzelnen Grenzabschnitte am Westbalkan in einer 'Kaskade' vorbereiten und, wenn es notwendig ist, Schließungen durchführen können."

Auch mit seinem kosovarischen Amtskollegen Skender Hyseni freute sich Sobotka, "eine langjährige Partnerschaft zu vertiefen". Die polizeiliche Kooperation mit Pristina funktioniere "herausragend gut", lobte er nach einem Treffen mit Hyseni in der kosovarischen Hauptstadt. Der Kosovo habe "als noch junges Land bewiesen, dass es die Rechtsstaatlichkeit durch seine Polizeikräfte umzusetzen weiß". Auch im Kampf gegen den Terrorismus setze das Land, etwa mit Deradikalisierungsprogrammen in Gefängnissen, "besondere Maßstäbe".

Sobotka lud Hyseni, wie auch schon zuvor den albanischen Innenminister, zu einem Treffen des "Forum Salzburg" in Sarajevo im Frühjahr 2017 ein. Dort wollen sich die Innen- und Außenminister dieser 2001 als Plattform für den Dialog Österreichs mit den Ländern Zentral- und Osteuropas gegründeten Gruppe laut Sobotka über Probleme von Migrationsströmen und Terrorismus "besprechen, die Analysen beraten und Schritte für die Zukunft analysieren". Aber auch die bilateralen Beziehungen bringen den Innenminister ins Schwärmen: "Das, was der Kosovo in den letzten beiden Jahren getan hat, um einerseits das Rücknahmeabkommen (für illegale Migranten, Anm.) zu intensivieren, um die Leute im Land zu halten und ihnen Perspektiven zu geben, und anderseits eine Migrationsbewegung zu verhindern - das ist eine echte Partnerschaft, die wir sehr schätzen und unterstützen."

Zum Abschluss seiner Kurzvisite besuchte Sobotka in Pristina noch österreichische Soldaten bei der Kosovo-Schutztruppe KFOR und heimische Polizisten (sowie eine Polizistin) bei der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX und der UNO-Interimsverwaltungsmission UNMIK - und war am Abend wieder in Österreich.

 

Kommentare (1)

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Aristokritos
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Bravo Minister Sobotka!

Eigenständige, kreative Politik im Interesse Österreichs ist besser als die in jeder Hinsicht blinde EU-Politik; vielleicht sie Sie neben Sebastian Kurz auch ein hoffnungsvoller politischer Rettungsanker für die krisengeschüttelte ÖVP mit ihrem alt aussehenden Obmann.

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