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Vor dem Beschluss

CETA: Mitterlehner beruhigt die Landeshauptleute

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Mitterlehner versucht einen Tag vor dem Ceta-Beschluss des Ministerrats, die letzten Bedenken der Bundesländer auszuräumen. Ceta-kritische Organisationen stellen weiter Fragen.

KANADISCHE HANDELSMINISTERIN IN WIEN: MITTERLEHNER / FREELAND
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, im Bild mit der kanadischen Handelsministerin © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat sich in einem Schreiben an die Bundesländer bemüht, ihre Bedenken zum EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA zu zerstreuen. Die am 11. Mai von der Landeshauptleute-Konferenz geäußerten Bedenken seien "auf Basis des fertigen Vertrages sowie mit einer rechtsverbindlichen 'Gemeinsamen Auslegungserklärung' ausgeräumt", schreibt der Vizekanzler.

In seinem mit 14. Oktober datierten Brief verweist Mitterlehner darauf, dass CETA nun ein gemischtes Abkommen sei, womit die Ratifizierung im österreichischen Parlament gesichert sei. Der Staat dürfe regulieren, die Qualitätsstandards Europas seien auch für die Zukunft gesichert. "Auch das Vorsorgeprinzip kann weiterhin angewendet werden, da es im EU-Primärrecht verankert ist und daher von CETA nicht in Frage gestellt wird."

Die Zusammenarbeit bei Regulierungen sei nur auf freiwilliger Basis vorgesehen und könne daher keine rechtsverbindlichen Akte setzen. An Stelle der privaten Schiedsgerichte gebe es nun ein Investitionsgerichtssystem mit einer Berufungsinstanz. "Zudem sind die Fälle, in denen das Gericht angerufen werden kann, sehr eng begrenzt - auf entschädigungslose Enteignung, Rechtsverweigerung oder gezielte Diskriminierung eines kanadischen Investors", schreibt Mitterlehner. Außerdem werden diese neuen Schiedsgerichte erst nach der Ratifizierung des Vertrags in allen nationalen Parlamenten eingesetzt.

Die Bundesländerstellungnahme an die Bundesregierung vom 11. Mai war im Frühsommer auch vom Nationalrat übernommen worden. Aus Sicht der Grünen verlangt diese Stellungnahme verfassungsrechtlich ein "Nein" zu CETA, wie sie zuletzt weiterhin betonten. Im Text hatte es unter anderem geheißen:

  • Die bestehenden hohen Qualitätsstandards (etwa für Produktsicherheit, Daten-, Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutz) müssen aufrecht erhalten bleiben.
  • Die Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten (sog. ISDS-Klauseln) ist nicht vorzusehen.
  • Freihandelsabkommen sind als gemischte Abkommen abzuschließen und bedürfen daher zu ihrer Wirksamkeit auch der Genehmigung durch die nationalen Parlamente.

Greenpeace richtete einen Tag vor dem geplanten beschluss in Ministerrat und EU-Handelsministerrat sechs Fragen an Bundeskanzler Christian Kern (SPPÖ) und Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP), die sich auf das Durchhalten der österreichischen Linie bzw. auf den Entscheidungsspielraum der Fraktionen im Parlament beziehen.

Sechs Fragen an die Regierung

  • Wie werden Sie sicherstellen, dass die am Freitag genannten Bedingungen der SPÖ erfüllt sind, bevor Österreich den CETA-Vertrag unterzeichnet?
  • Wie soll sichergestellt werden, dass die Fraktionen im Nationalrat unabhängig von Koalitionsvereinbarungen abstimmen können?
  • Wie wollen Sie gewährleisten, dass im Zuge der Ratifizierung durch die Parlamente noch Änderungen an ICS vorgenommen werden, obwohl solche Änderungen nach der Unterzeichnung politisch und rechtlich nicht vorgesehen sind?
  • Greenpeace begrüßt die Festlegung, TTIP auf Basis des bestehenden Verhandlungsmandats nicht zu unterzeichnen. Welche Schritte werden Sie unternehmen, um die Verhandlungen zu stoppen?
  • Welche Rolle sehen Sie für die kritische Zivilgesellschaft bei der Gestaltung europäischer Handelspolitik?
  • Wird es bis zum EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober eine Unterzeichnung Österreichs geben, wenn diese Fragen nicht eindeutig geklärt sind?

101 Rechtsprofessoren aus 24 europäischen Staaten appellieren indes unverdrossen an die die europäischen Entscheidungsträger, den Investitionsschutz aus Ceta und TTIP überhaupt zu streichen, wie Attac Österreich gestern berichtete.  Ein paralleles Rechtssystem unterwandere die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Europäischen Union bzw. ihrer Mitgliedsländer.

Kommentare (8)

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Reipsi
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Hr. Mitterlehner

haben sie unser Wasser verkauft, bitte um Antwort!

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Ceta-Fan Mitterlehner "Beruhigt" seine Landeshauptleute:

Hände falten,Gosch'n halten!

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Gegen den Willen des Volkes

ist dies geschehen! Ich denke sowohl in Europa, als auch in Kanada. Unglaubliche Politiker!

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wie gewöhnlich

dürften solche Regelwerke für Nichtjuristen schwer zu verstehen sein. Das dürfte auch für viele Politiker gelten. Dass solche Werke überhaupt zugelassen und dann auch noch ratifiziert werden spricht für sich. Politiker die so etwas unterzeichnen sollten endlich einmal persönlich dafür haftbar gemacht werden können wenn Schaden ökonomisch oder ökologisch entsteht. So könnte man wieder zu Gesetzestexten zurückkehren die einfach und für alle verständlich sind wie das Grundgesetz.

hermannsteinacher
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Und was sagt Herr Kurz

dazu?

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Re: Und was sagt Herr Kurz

Nichts.Ist nicht sein Aufgabenbereich.

fwf
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Kapitalistische Willkür

Die Mehrheit der Bevölkerung ist dagegen, aber CETA wird von unseren "Volksvertretern" durchgepeitscht. Korruption oder schlichte Dummheit ???

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Gratulation ...

Der Ausverkauf unserer schwer erarbeiteten "Qualitätsartikel" hat begonnen, in wenigen Monaten bzw. Jahren werden zu 90% nur mehr Billigprodukte und Genmanipuliertes Zeugs gekauft.
Und warum dieser Gedanke?
Weil dem "normalen" Bürger immer weniger zum Leben überbleibt !!!