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Notverordnung

Amnesty erwartet neues Idomeni in Nickelsdorf

Nun hat sich die Regierung auf den Entwurf für die Asyl-Notverordnung geeinigt. Unklar ist, ab wann diese in Kraft treten soll. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten.

Grenzübergang Nickelsdorf vor einem Jahr
Grenzübergang Nickelsdorf vor einem Jahr © APA/ROLAND SCHLAGER
 

In der Regierung herrscht offenbar Uneinigkeit, ab wann die sogenannte Asyl-Notverordnung in Kraft treten soll. Während Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag gemeint hatten, dies geschehe nicht vor Erreichen von 37.500 Asylverfahren, will Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) einen früheren Start. Abwarten will Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ).

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka drängt auf einen raschen Beschluss der Asyl-Notverordnung nach der Begutachtung. "Ich erwarte mir, dass es rasch zu einem Beschluss der Regierung kommt", so Lopatka gegenüber der APA. Er werde sich in der nächsten Präsidialsitzung des Nationalrats für eine Sitzung des Hauptausschusses Ende Oktober einsetzen.

Die Sonderverordnung, die eine deutliche Einschränkung des Zugangs zum Asylverfahren in Österreich bringen soll, muss von der Regierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss beschlossen werden. Lopatka geht davon aus, dass sie aufgrund der bisherigen Zahlen benötigt werden wird, um die für heuer geplante Obergrenze von 37.500 Asylanträgen nicht zu überschreiten.

Scharfe Kritik von Amnesty

Mit scharfer Kritik reagiert Amnesty International auf den Begutachtungsentwurf zur Notverordnung im Asylwesen. "Diese Verordnung heißt nicht 'wir können nicht', sondern 'wir wollen nicht'", schreibt Generalsekretär Heinz Patzelt, der eine Verletzung grundsätzlicher Menschenrechtsstandards ortet, in einer Aussendung

Wenn die Verordnung in Kraft trete, werde dadurch de facto das Asylrecht abgeschafft, findet Patzelt und meint: "Das Ergebnis wird ein neues Idomeni in Nickelsdorf sein."

SPÖ-Abgeordnete gegen Verordnung

Ein rascher Beschluss wäre laut Lopatka auch im Sinne der Nachbarländer: "Unsere Nachbarn brauchen ja auch Rechtssicherheit." Die SPÖ-Jugendorganisationen lehnen die Asyl-"Notverordnung" unverändert hab. Sowohl die Junge Generation als auch der VSStÖ deponierten am Mittwoch in Aussendungen, dass man von einem Notstand weit entfernt sei.

Katharina Kucharowits, JG-Vorsitzende und SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin meinte: "Die Probleme, die ich wahrnehmen kann, sind nicht hilfesuchenden Menschen geschuldet, sondern den Versäumnissen einiger Ministerien und Bundesländer." Daher fordere sie: "Schluss mit Law and Order, her mit sozial gerechter Politik".

Der VSStÖ nimmt Parteichef Christian Kern direkt in die Pflicht. Vorsitzende Katrin Walch schreibt, sie schätze Kern als einen intelligenten Menschen ein, der sich dessen bewusst sei, dass die Forderung nach einer Notverordnung absurd sei: "Er darf sich nicht von der ÖVP oder Teilen der SPÖ dazu bringen lassen populistische Forderungen durchzusetzen."

 Skeptisch bewertet die Opposition die Notverordnung der Regierung zur Flüchtlingspolitik. Die FPÖ konzentriert sich dabei freilich weniger auf die Verordnung an sich sondern darauf, dass die Regierung nun streitet, wann sie zur Anwendung kommt.

"Traurig, dass die Regierung nach wie vor nicht handlungsfähig ist - zu Lasten unseres Landes. Österreich braucht umgehend einen Asyl- und Zuwanderungsstopp", meint der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner in einer Aussendung und fordert rasches Handeln der "Streitkoalition".

Die Grünen lehnen die Notverordnung ohnehin ab, da sie keinen Notstand sehen, und auch die NEOS können wenig mit dem Vorhaben anfangen. Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak befindet: "Wir brauchen keine Notverordnung, die nicht kommt, sondern einen Integrationsplan - bevor hier eine Not entsteht." Beschleunigt werden sollten seiner Meinung nach die Asylverfahren, ebenso forciert Rückführungen.

Pro Notverordnung ist das Team Stronach und drückt aufs Tempo. Die Regierung müsse nun die Notbremse ziehen: "Denn wenn die von der Regierung festgelegte Obergrenze von 37.500 erreicht ist, ist es zu spät!", glaubt Klubobmann Robert Lugar.

Uneinigkeit über Start

Sobotka hatte gegenüber der "ZiB 2" des ORF und mehreren Zeitungen erklärt, der Kanzler irre, wenn er meint, dass die Verordnung erst ab dem Erreichen von 37.500 Asylverfahren (die vereinbarte Obergrenze für das Jahr 2016) in Kraft treten werde. "Ich glaube hier irrt der Bundeskanzler schlicht und ergreifend", sagte er. Denn was solle denn eine Verordnung bewirken, wenn die Grenze bereits erreicht ist, fragte er in der "ZiB 2". "Ein Feuerwehrauto zu kaufen, wenn es brennt, macht wenig Sinn", drängte der Minister auf ein früheres Ergreifen der Maßnahme, mittels derer das Stellen von Asylanträgen erschwert werden soll.

Auch im heutigen ORF-Morgenjournal drängt Sobotka auf die rasche Umsetzung, er wolle sich aber auf keine Zahl festlegen. Außerdem betont der Innenminister, dass es sich nicht "um eine Not- sondern eine Sonderverordnung" handle. Unklar bleibt weiterhin, was mit den Menschen an der Grenze passieren wird, wenn sie abgewiesen werden.

Grenze von 37.500 Aslyverfahren

Kanzleramtsminister Drozda sagte dazu im "ZiB 2"-Interview, wann der genaue Zeitpunkt für das In-Kraft-Treten der Verordnung kommen werde, könne "niemand genau beantworten". Klar sei, dass die notwendigen Beschlüsse der Regierung und des Hauptausschusses der Parlaments dann gefällt werden, wenn die Grenze von 37.500 Asylverfahren "in Reichweite" sei, sagte er.

Auf die Nachfrage, wann dies soweit ist, sagte der Minister, seit Jahresbeginn seien rund 25.000 Personen zum Asylverfahren zugelassen worden, pro Woche würden weitere rund 700 Personen dazukommen. Möglicherweise werde man "Ende November der Dezember" in der Situation sein, diese Grenze zu erreichen.

"Die Bundesregierung hat entschieden, in dieser Situation vorbereitet zu sein", so Drozda. Er sei jedenfalls gegen "Haarspaltereien" in dieser Frage. Das Prozedere sehe einen einstimmigen Regierungsbeschluss sowie einen Beschluss im Hauptausschuss vor. "Auf Basis der Zahlen und der Entwicklungen werden wir entscheiden", sagte der Minister.

 Klage gegen Ungarn?

 Im Streit um die Rücknahme von Dublin-Flüchtlingen droht der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) Ungarn nun mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Wenn Staaten oder eine Staatengemeinschaft "permanent das Recht bricht", müssen diese "auch rechtlich mit Konsequenzen rechnen", sagte Sobotka am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal.

"Dann muss auch die Republik (...) dementsprechend das einklagen", betonte der ÖVP-Politiker. "Die Republik muss darauf schauen, dass die Europäische Union die Gesetze einhält. Punkt."

Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass jenes EU-Land für Flüchtlinge zuständig ist, wo diese erstmals europäischen Boden betreten haben. Ungarn weigert sich jedoch, all jene Dublin-Fälle aus Österreich zurückzunehmen, die über ein anderes EU-Land eingereist sind. Konkret ist damit Griechenland gemeint, über das der überwiegende Großteil der Schutzsuchenden, die nach Österreich kommen, die EU betrat.

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Danke für Ihr Verständnis.

achilles
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Zur Flüchtlingsproblematik/Notverordnung

Allererstens meine ich, dass Österreich sehr wohl mehr als
37500 Flüchtlinge heuer verkraften könnte. Man dente nur an die Ungarnkrise, die Niederschlagung des "Prager Frühlings" oder an die Fluchtwelle Bürgerkrieg beim Zerfall Jugoslawiens.
Die Ursache der gegenwärtigen Flüchtlingsproblematik ist darin zusichern: Österreich hat beim EU-Beitritt einen Teil seiner Souveränität in dem Glauben abgegeben, einer Solidargemeinschaft europäischer Staateen beizutreten. Im Lichte der gegenwärtigen Flüchtlingslagehat sich schmerzlich erwiesen, dass die EU dies mitnichten ist, bzw. nur solange, wie sich ein Vorteil für die einzelnen Mitglieder oder zumindest kein Nachteil.
Wir fühlen uns einfach alleingelassen und mit mit Lippenbekenntnissen abgespeist.
Dass Organisatonen wie Amnesty
International, Caritas und andere uns mit Kritik überhäufen hilft uns auch nicht wirklich.

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underfire1912
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Angst vor Flüchtlingen?

Es ist nicht die Angst vor Flüchtlingen und vor dem Fremden, es ist die zunehmende Angst vor der Aggression, der Frauenfeindlichkeit, der Gewalt, der Intoleranz und der Kriminalität die von vielen Flüchtlingen ausgeht.

Es ist die Angst sich im eigenen Land nicht mehr frei bewegen zu können, es ist die Angst, die Straßenseite wechseln zu müssen, es ist die Angst am Abend aus dem Haus zu gehen, es ist die Angst nicht mehr alles sagen zu dürfen ohne diskriminiert zu werden und es ist die Angst von den eigenen Volksvertretern (Exikutive, Legislative) im Stich gelassen zu werden.

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underfire1912
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Warum wird es denn immer gleich persönlich?

Ich darf einen Bedürftigen doch wohl bitten, wenn er in mein Haus kommen möchte, die schmutzigen Schuhe auszuziehen, wenn das bei mir die Regel ist. Wenn das Anbehalten der Schuhe allerdings wichtiger als die gebotene Hilfe ist, bitte ich ihn draußen zu bleiben.

Wenn ein Ertrinkender im Meer sich auch noch die Farbe des Rettungsreifens aussuchen möchte, kann es nicht so schlimm sein.

Als Gast in einem fremden Land respektiere ich die dortigen Gepflogenheiten, Gesetze, Umgangsformen, Tabus, Verkehrsregeln... - als Hilfesuchender umso mehr, denke ich.

Was ist falsch daran, das auch von Flüchtlichgen zu erwarten, das auch sagen zu dürfen, ohne gleich persönlich angegriffen zu werden oder in ein ideologischen Eck gestellt zu werden?

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extranjero
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@underfire1912

gehts auch ohne pauschale unterstellungen

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underfire1912
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Nicht alle in einem Topf - Sie haben Recht!

Es gibt nicht DIE Männer, DIE Frauen und genausowenig DIE Flüchtlinge. Und es tut mir leid, wenn ich Pauschalitäten erweckt haben sollte - war nicht meine Absicht jemanden "unschuldigerweise" zu "diskreditieren".

Andererseits darf ich meine Erwartungen und Einstellungen darlegen und Metaphern bemühen, um Grundsätze zu verdeutlichen.

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underfire1912
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Medien schweigen?

Mich würde interessieren, wieviele Flüchtlinge täglich nach Österreich kommen, wieviele bleiben und wieviele weiterreisen? Weiß das jemand? Subjektiv in Graz, als ich in einem Lokal, Nähe Uci Annenhofkino auf die Straße blickte, waren es 2/3 Migranten die vorbeigingen.

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extranjero
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@underfire1912

~ 700/tag über ungarn lt. drozdar

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raspel
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Idomeni in Nickelsdorf

Der ach so sympathische Herr Patzelt musste auch seinen (überflüssigen) Senf dazugeben. Zu "Idomeni in Nickelsdorf" ist zu sagen, dass diese Leute, wenn sie so weit kommen, mindesten 4 Grenzen illegal überschritten haben und dabei mindestens 4 sichere Länder durchquert haben, von "Schutzsuchenden" kann also keine Rede sein. Wenn er sagt: "Wir wollen nicht", dann stimmt das, wir wollen diese Leute wirklich nicht bei uns haben.

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realo73
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Recht auf Asyl

Keiner braucht ein Recht auf Asyl. Jeder der kommt kann bleiben und kriegt alles was gewünscht wird, Familie kommt demnächst nach.
Soweit die Realität.

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realo73
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Asylrecht abgeschafft

Ich kann Amnesty nur recht geben.
Das Recht auf Asyl existiert tatsächlich nicht, weil
das Recht auf lebenslängliche Mindestsicherung, Wohnbeihilfe und alle Annehmlichkeiten tritt meist mit dem Grenzübertritt in Kraft. Beispiel: Pass verloren= susidiär schutzbedürftig.

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SeppTrummer
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amnesty geht nach.brüssel EU

herr parzelt warum seid ihr nicht in brüssel?
warum nicht bei orban??
hört auf Österreich zu massregeln, sondern kämpft hart und konsequent in der EU und allen Verweigerer wie ungarn u.v.a
Dankeschön

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freddo1970
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Traurig

Ganz abgesehen davon ob es nun richtig ist aufzunehmen oder richtig ist anzuweisen. Das traurige ist doch der Umstand, dass unsere Politikversager nicht im Stande sind einen klaren Weg einzuschlagen und diesen ohne Wenn und Aber zu exekutieren. Viel schlimmer als eventuell das falsche zu tun ist es doch die Hosen so voll zu haben im Schatten der EU und wie gelähmt gar nichts zu tun. Österreichisches Wurschteln, aber woher sie das Geld holen wissen alle Parteien sofort.......

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Tati500
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eine Obergrenze wäre nicht notwendig wenn...

die wirklich Schutzsuchenden aufgenommen werden und die , die nur wegen des Geldes kommen und nicht asylberechtigt sind rasch nach Hause geschickt werden. Die Asylberechtigten kriegen eine Ausbildung und sobald es keinen Grund zum flüchten gibt wieder Heim zum Aufbau...

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Wer gestern um 20.15 im ZDF die Doku ZDF-Zeit (was haben wir geschafft?) gesehen hat

weiss nun, dass sich nur wenige männliche Flüchtlinge integrieren wollen und werden. Auch als Wirtschaftsfaktor sind sie nur eine Belastung.
Ihr veraltetes Rollenbild und Ihre Tradition werden sie niemals ablegen und sind daher eine Gefahr für unsere westlichen Werte.

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3738064Gas
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Warum diese Trickserei ?

Warum gibt die SPÖ nicht einfach zu, dass sie keine Obergrenze und keine Begrenzung des Zustromes an Fremden will ?

Das wäre eine klare Position. Der Wähler würde sich auskennen und könnte entsprechend seiner Überzeugung entscheiden.

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nuramrande
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Auf den Punkt gebracht

Sehr guter Kommentar. Genau das unterscheidet die Blauen von den anderen. Die sagen offen, was sie wollen. Ob es einem passt oder nicht. Jedenfalls weiß man, was man mit einer Stimme dafür einkauft. Das ist bei SPÖ und ÖVP schlichtweg unmöglich. Heute hü und morgen hot oder meistens leider Stillstand.

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lapinkultaIII
14
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Auf den Punkt gebracht...

So einen Kommentar kann man nur von sich geben, wenn man die Zeit der Blauen Regierungsbeteiligung nicht miterlebte - oder keine Ahnung hat, was damals abgelaufen ist.

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voit60
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wie war das 2000

mit den Blauen? Vorher wurde auch sehr viel gesagt. Die Zuwanderung nahm damals nicht deutlich ab, wenn nicht sogar zu. Maulhelden alleine genügen eben nicht.

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echterbürger
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Hmmm!

Ich brauch diese billige und populistische Verordnung auf keinen Fall. Aber wenn sie ein paar rechte Hetzer oder verbale Amokläufer beschwichtigt, dann hat sie wenigstens einen Sinn.

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Unglaublich, das der Kanzler die Verordnung nicht richtig kennt oder anders interpretiert, nur um die Angsthasen seiner Partei die sich nicht und nicht getrauen Stellung zu beziehen auf seine Seite zu bringen.
Einfach nur mehr mega peinlich.

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Pinguin17
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In die Länge ziehen !

Die linke SPÖ zieht's wieder in die Länge bis das Jahr vorbei ist, eh klar. Diese Notverordnung hätten wir schon voriges Jahr gebraucht. Wir haben viel zu viele Flüchtlinge hier. Ca. 75% sind Wirtschaftsflüchtlinge die auf unsere Kosten leben wollen.

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Ich glaub ...

der Kern und die SPÖ brauchen selber a Notverordnung!

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Skull
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Für H.Kern

Wird die Obergrenze nie erreicht werden-eher lässt er sich ein paar Tausend noch für nächstes Jahr gutschreiben

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cantfox
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Notverordnung

Angesichts der Tatsachen, dass die Türkei das Flüchtlingsabkommen einhält und Mazedonien die Grenze sichert, ist der Ansturm der Flüchtlinge begrenzt. Dass die Notverordnung erst ab Dezember starten könnte, könnte die Notwendigkeit der Notverordnung in Frage stellen.

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susl1
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Ende Dezember tritt die "Notverordnung" in Kraft?

Das passt, denn dann ist das Jahr 2016 um ,und 2017 beginnt alles wieder von vorne. Dann wird 2017 wieder so lange herumgerechnet und manipuliert, dass die "Obergrenze" auch erst Ende des Jahres erreicht ist.
Wozu dann überhaupt eine Obergrenze? Jeder der denken kann weiß, dass heuer diese schon längst überschritten ist: wenn man die Dublinfälle, die von Deutschland Abgewiesenen, diejenigen, die Ungarn nicht mehr zurücknimmt, alle Familiennachzügler, die zwar zum Asylverfahren Zugelassenen, aber dann doch kein Bleiberecht erhaltenden , und diejenigen, von vornherein "nicht zum Asylverfahren Zugelassenen" zusammen zählt, wäre die Zahl an neuen Schutzsuchenden wohl eine ganz andere! ALLE Menschen, die unsere Grenzen auf der Suche nach einem besseren Leben überschreiten,werden großteils bleiben und müssen teuer versorgt werden. Da kann man sich solche Alibi-Verordnungen, die nur der Beruhigung dienen, gerne sparen.

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Fischsuppe
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Na ja

Da wurde ja gestern in der ZIB wieder mal alles schöngeredet. 27.633 haben einen Antrag gestellt. Und wieviel sind tatsächlich gekommen? Lassen sich ja nicht alle registriere bzw unter falschen Namen. Jeder müsste seinen Fingerabdruck abgeben (müssen wir ja auch) dann gibt es keine doppelanmeldung unter anderem Namen. (Spart Geld) Wäre interessant, wieviel % das Geburtsdatum 1.1.1995 oder 1.1.1998 haben. Wenn jemand nicht mal fähig ist, sein Alter zu sagen, und keine Papiere dabei hat, dann bitte umkehren.

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