Staatssekretärin gegen FPÖ-Chef

Duzdar gewinnt vor Gericht gegen Strache

Weil er ihr fälschlicherweise unterstellte, eine palästinensische Terroristin nach Wien eingeladen zu haben, klagte Staatssekretärin Muna Duzdar FPÖ-Chef HC Strache - und gewann in erster Insanz. Strache beruft gegen das Urteil.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
gewann in erster Instanz: Duzdar © (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
 

Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) hat die Unterlassungs-Klage gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wegen dessen Aussagen, wonach Duzdar etwas mit der Einladung von islamistischen Terroristen zu tun haben könnte, in erster Instanz gewonnen. Strache muss laut dem Urteil seine Aussagen unterlassen und öffentlich widerrufen. Der Anwalt des FPÖ-Chefs kündigte an, dagegen in Berufung zu gehen.

Strache hatte die von Duzdar beklagten Äußerungen in der ORF-Sendung "Runder Tisch" vom 18. Mai aufgestellt. In einer Diskussionsrunde der Klubobleute anlässlich der Regierungsumbildung sagte Strache über die damals neue Staatssekretärin Folgendes: "Was ich viel bedenklicher finde, ist, wenn es dann in Richtung Antisemitismus geht und Einladung von islamistischen Terroristen, wo da ja ein Zusammenhang bestehen soll zu dieser Dame. Das finde ich dann wirklich bedenklich." Auf eine Nachfrage meinte er außerdem: "Ja, das steht zumindest im Raum." Laut Duzdars Klage würden diese Aussagen vom Zuseher so verstanden werden, dass Duzdar in einem Naheverhältnis zu islamistischen Terroristen stehe und insbesondere auch islamistische Terroristen nach Österreich eingeladen hätte.

Strache geht in Berufung

Hintergrund von Straches damaligen Aussagen war der im April erfolgte Österreich-Besuch der palästinensischen Ex-Terroristin Leila Khaled. Dass diese von der Palästinensisch-Österreichischen Gesellschaft (als deren Präsidentin Duzdar fungiert) eingeladen worden sein soll, hatte die Staatssekretärin bereits vor der ORF-Sendung - u.a. in einer Presseaussendung - klar dementiert. Im Urteil wird darauf auch explizit hingewiesen. Weiters heißt es darin, Duzdar habe dem Gericht gegenüber glaubwürdig geschildert, dass sie Khaled nicht eingeladen habe und dass diese auch nicht von der Palästinensisch-Österreichischen Gesellschaft eingeladen wurde.

Laut dem Urteil suggeriert Strache mit seiner Behauptung den Eindruck, dass Duzdar in einem Naheverhältnis zu islamistischen Terroristen steht - und zwar insofern, als sie diese nach Österreich eingeladen hätte - "auch wenn die Behauptung vom Beklagten zunächst im Konjunktiv aufgestellt wurde". Der FPÖ-Chef hat laut Urteil derartige oder auch "sinngleiche Behauptungen" künftig zu unterlassen. Außerdem muss er die getätigten Aussagen öffentlich widerrufen - und zwar innerhalb zweier Monate nach Rechtskraft des Urteils in einer der ORF-Sendungen "Runder Tisch".

Der FPÖ-Chef wird gegen das Urteil berufen: "Herr Strache hat keine eigenen Vorwürfe erhoben, sondern nur das aufgegriffen, was zuvor in Medien berichtet wurde", sagte Straches Anwalt Michael Rami am Donnerstag gegenüber der APA - mit Blick auf entsprechende Berichte in der Tageszeitung Österreich, gegenüber der Khaled erklärt hatte, von der Palästinensisch-Österreichischen Gesellschaft eingeladen worden zu sein. "Wenn man das in einer Live-Fernsehdiskussion nicht erwähnen darf, dann hört sich jede lebendige politische Auseinandersetzung auf", so Rami.

Kommentare (33)
stubenfliege
2
2
Lesenswert?

Haahaa

Wie Nelson sagen würde.
😂😂

AloisSteindl
11
18
Lesenswert?

Leseschwäche

Dass Strache selbst den Unterschied nicht so recht kapiert, ist noch irgendwie verständlich, aber dass auch dem Anwalt nicht auffällt, dass die Palästinensisch-Österreichische Gesellschaft und das Österreichisch-Arabische Kulturzentrum zwei verschiedene Gruppierungen (Personen öffentlichen Rechts im RA-Jargon) sind, verwundert doch sehr. Oder rechnet man einfach damit, dass es die eigenen Wähler nicht merken werden und etwas von der Hetze hängenbleibt.
Der BP-Kandidat hat ja auch am Tempelberg eine radikale jüdische Siedlerin mit einem Messer mit einer schwerbewaffneten palästinensischen Terroristin verwechselt.
Die Ausrede mit der Krawallzeitung gilt auch nicht, weil die die richtige Gesellschaft genannt hat.

ZA97SXYT1B77B57T
7
10
Lesenswert?

...tja...

...vielleicht ist der Anwalt der "Blauen" bzw. des Herrn Strache genauso blau, wie Strache selbst und teils in der Wahrnehmung deutlich eingeschränkt; möglich wär's.

JSH2GT87KY7D28T0
28
20
Lesenswert?

Duzdar

Kaum in die Politik gehoben,wird schon geklagt,die ist im falschen Film!

Zongher
15
15
Lesenswert?

Frauen mit Eiern

Die Blaulinge werden immer ganz weinerlich, wenn eine Frau ihnen mal einen vor den Latz knallt.

Bitte mehr davon, ich gebe das Popcorn aus!

Scaurus
14
19
Lesenswert?

Re:

Das Problem liegt bei der blauen Fäkalienschleudermaschinerie.

AloisSteindl
12
14
Lesenswert?

Sonderrechte für die Fleißigen und Tüchtigen?

Sie glauben wohl, dass nur die FPÖ ein Recht auf Klagen hat, das sie übrigens unter Böhmdorfer ausgiebig eingesetzt hat?

V35UXCXV57O3Y9Y9
15
23
Lesenswert?

@Spitzer Walter

Aus welchem Grund sollte sie nicht klagen, wenn Unwahrheiten über sie verbreitet werden?
Würden Sie so etwas auf sich beruhen lassen? Vor allem, wenn Sie im Licht der Öffentlichkeit stehen?

Übrigens ist das hier nicht Hollywood, sondern die Realität. Es "dürfen" nicht nur die Blauen klagen...

JSH2GT87KY7D28T0
2
2
Lesenswert?

klage

Ja,vor lauter Klagen haben "alle" Partein dann keine Zeit mehr zum regieren!

ZA97SXYT1B77B57T
18
23
Lesenswert?

Strache beruft...wie immer

Herr Strache posaunt irgendwelchen Unsinn aus und beruft, beruft, beruft.

Frage? Wer zahlt's? Herr Strache selbst? Die FPÖ aus ihrer Parteikasse? Wohl eher letzteres.

66HOOPD4ITAMM8S9
28
17
Lesenswert?

...

Die Zeitung die es geschrieben hat verklagt sie nicht. Den Typ, der es in der Zeitung gelesen hat und weiterzählt ,schon. Komische Rechtsprechung ...

AloisSteindl
8
15
Lesenswert?

Leseübung

Lesen Sie bitte ganz genau durch, was die Zeitung geschrieben und was Strache behauptet hat!
Achten Sie dabei besonders auf die exakte Bezeichnung der genannten Vereine.
Und wenn Sie das hinbekommen haben, meditieren Sie nochmals, warum wohl wer geklagt wurde.

pekna
27
25
Lesenswert?

Duzdar? ??

die nicht mal weiß das Türken zwei Pässe
haben. Sowas ist in der Politik? ??

V35UXCXV57O3Y9Y9
9
17
Lesenswert?

@pekna

Woher soll man wissen, dass jemand 2 Pässe hat?
Da in Österreich eine Doppelstaatsbürgerschaft, außer in Ausnahmefällen, nicht möglich und nicht legal ist, wird auch kein Türke (oder auch Menschen aus anderen Ländern) damit herum prahlen oder es laut ausposaunen.

Zongher
18
26
Lesenswert?

Sehr gut!

Ich bin pro Palästina , dieses Volk aus dem Mittelmeer ist wirklich leidensfähig wie nur was.

Der Strache sollte einfach öfter seinen Mund halten, und sein Tempelbergtourist ebenso!

EWWVY6Q78Y3I5QQG
28
44
Lesenswert?

bravo!

typisch strache: seine welt endet in der zeitung österreich. das ist sein niveau.
übrigens der erste richter, der seine segel streichen kann, wenn der strache / hofer an die macht kommen.

Cekku
7
19
Lesenswert?

Genau

Bin auch der Meinung, dass sich unsere gewählten Volksvertreter um die Interessen und Anliegen der Bevölkerung kümmern sollten , bzw. ihrer Arbeit nachgehen.

alejulval
34
20
Lesenswert?

ein Lebenszeichen

in ihrer Karriere wen das so weiter geht
bekommt sie viel Geld für nichts. Aber egal es ist nur Geld vom Steuerzahler.

DG1390DPH3TU3SEI
26
35
Lesenswert?

Dann rechnen sie doch einmal zusammen.

Was blaue Politiker uns schon gekostet haben .
Sie arbeiten nichts,richten immensen Schaden in Österreich und dem Ausland für Österreich an.
Die meisten blauen,wären Stammgast beim AMS.
Den Arbeit in der Privatindustrie, würden die wegen Unfähigkeit nicht bekommen.

adidasler
5
9
Lesenswert?

@max 13 __ das ist wohl...

....der grund warum sich der hr. faymann als lobbyist anmelden hat müssen.... ALS EHEMALIGER BUNDESKANZLER !!!!....der soll sich schämen!! da kann man sich ausmalen, worauf sein entscheidungen in seiner ehem. funktion beruhen.... und da gibt es mehrere politiker die in der privatwirtschaft nicht "überlebensfähig" wären - das hat mit einer parteifarbe mE wohl nichts zu tun

Witzig warum manche immer gleich in Farben denken!?

Sternschnuppe8
16
6
Lesenswert?

@Max13

weniger als uns die blauen und schwarzen Politiker kosten!

alejulval
0
2
Lesenswert?

Rote

Sternschnuppe u. Max usw.
Beim Abschreiben welche Farbe mehr Qualität in Privatbetrieben hätten würdet ihr euch schwer tun. Auser Parteiamterl gebs für euch ka Hokn im Leben.

tomtitan
17
13
Lesenswert?

da hat dann die fpö

also doch nicht das "klagsmonopol"...

Scaurus
10
37
Lesenswert?

Aber immerhin

ist sie Schmutzkübelmarktführer.

RMK
32
35
Lesenswert?

Duzdar

.. soll sich endlich mit ihrem Aufgabengebiet - Verwaltung und Beamtenwesen - befassen!

EWWVY6Q78Y3I5QQG
24
23
Lesenswert?

@rmk

das wird sie schon machen. tust auch nur eine sache in deinem kleinen leben? es ist davon auszugehen, dass diese frau mehr arbeitet als du. von politik und dem politikerdasein dürftest du eher nix verstehen, stimmt's?

 
Kommentare 1-26 von 33