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Grüne wählen Kraker nicht als RH-Präsidentin

Die Grünen werden Margit Kraker wie erwartet nicht zur Rechnungshof-Präsidentin wählen. Klubobfrau Eva Glawischnig begründet dies unter anderem mit dem Prozedere der Bestellung.

Eva Glawischnig ortet eine "Rückkehr in alte Zeiten" © APA (Archiv)
 

Bei einer Pressekonferenz Dienstagvormittag zeigte sich Grünen-Chefin Eva Glawischnig einmal mehr erbost darüber, dass die steirische Rechnungshof-Direktorin Margit Kraker von der Koalition nominiert wurde, obwohl sich Sektionschef Gerhard Steger im öffentlichen Hearing eindeutig als best qualifiziert präsentiert habe. Statt dem Folge zu leisten, hätten sich SPÖ und ÖVP zu einer "Rückkehr in alte Zeiten" entschlossen, was ihre positive Grund-Stimmung bezüglich eines Neustarts unter Kanzler Christian Kern (SPÖ) wieder etwas gedämpft habe, so Glawischnig.

Verantwortlich dafür macht sich in erster Linie die Volkspartei mit ihrem "erpresserischen" Vorgehen, habe die ÖVP doch gedroht, mit den Freiheitlichen für die aus dem FPÖ-Umfeld stammende Helga Berger zu stimmen, wodurch die SPÖ von Steger auf Kraker umgeschwenkt sei. Mastermind des ganzen Manövers war ÖVP-Klubobmann Reinhold Loaptka.

"Lopatka austauschen"

Glawischnig empfiehlt dem schwarzen Fraktionschef nun eine andere Entwicklung einzuschlagen, sei er doch der einzige Klubobmann, der konstruktive Gespräche verweigere. Wolle Lopatka sich nicht ändern, sollte ihn die ÖVP wohl austauschen, findet die Grünen-Chefin. Warum Lopatka so agiert, fällt Glawischnig schwer zu analysieren. Sie vermutet einen "gewissen Spieltrieb" des schwarzen Klubobmanns.

Was die weiteren Themen der kommenden Plenarwoche angeht, kündigte Glawischnig an, dass ihre Fraktion dem Schulpaket bei der Schlussabstimmung die Zustimmung geben werde, vor allem weil die Abschaffung der Schulnoten in der Volksschule künftig erleichtert wird. Mehr Mittel hätte man sich bei der Sprachförderung gewünscht, zudem eine akademische Ausbildung der Kindergärtnerinnen sowie eine bessere Ausgestaltung des Übergangs vom Kindergarten zur Volksschule.

Trotzdem reicht die Vorlage den Grünen zur Zustimmung, was bei der Flexibilisierung des Kindergelds nicht der Fall ist. Gegen die hat Glawischnig zwar nichts, sie ärgert sich jedoch darüber, dass der Rechtsanspruch auf den neu eingeführten "Papa-Monat", genannt Familienzeit, fehlt.

"Packelei, die ihresgleichen sucht"

Angesichts des bevorstehenden Plenums kritisiert auch das Team Stronach die Bestellung von Margit Kraker zur Rechnungshof-Präsidentin: Es handle sich um eine "rot-schwarze Packelei, die ihresgleichen sucht" und einen "Tiefpunkt im Parlamentarismus", empörte sich Klub-Vize Waltraud Dietrich am Dienstag. Der RH-Präsident solle in Zukunft direkt vom Volk gewählt werden, forderte sie.

Statt Sektionschef Gerhard Steger, der im Hearing den besten Auftritt hingelegt habe, habe die SPÖ letztlich die von der ÖVP nominierte, "systemgefällige" steirische RH-Chefin Kraker unterstützt, ärgerte sich Dietrich bei einer Pressekonferenz. "Eine Schande für die Demokratie" sei der Bestellvorgang, befand sie. Das Team Stronach werde diesen Weg nicht mittragen. Die Regierung könne von einem "New Deal" reden, wie sie wolle, aber "mit einem (Reinhold) Lopatka ist kein Staat zu machen", richtete Dietrich dem ÖVP-Klubobmann aus, der in der Sache die Fäden gezogen hatte.

Skepsis zu Bildungspaket

Ebenfalls nicht begeistert zeigte sich das Team Stronach vom Bildungspaket, das der Nationalrat am Donnerstag beschließt: Das sei "keine Reform", würden doch damit nicht die großen Baustellen angegriffen, meinte Klubobmann Robert Lugar. Man fordere kostenlose Privatschulen für alle, damit sich die öffentlichen Schulen durch den Konkurrenzdruck verbessern.

Bezüglich der "Aktuellen Stunde" der FPÖ zum Thema Asyl warf Lugar der SPÖ vor, trotz "Flüchtlingsansturm" keine Notstandsverordnung umsetzen zu wollen. Hundertprozentige Unterstützung der Oppositionspartei erntet dagegen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit seiner Forderung, Teile des australischen Modells in Europa zu übernehmen. "Das australische Modell mag mitunter auch seine Schattenseiten haben, aber es hat auf jeden Fall funktioniert", findet Lugar.

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geldsack
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Der Präsident des Rechnungshofes soll egal ob Sie oder Er

von der Opposition gestellt werden.Rot-Schwarz macht täglich so viele Fehler und wundert sich bei Wahlen,warum es ständig abwärts geht. Leider sind sehr viele Minusmänner in wichtigen Partei und Regierungsämter seßhaft.Darum gehts auch für beide in den politischen Keller.
Ich glaube nicht,das dort nur I.d.i.o.t.e.n sitzen,sondern nur Parteibonzen,welche um ihre Pfründe Angst haben.Klingt schlimm,aber es ist wahr.

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Bitte vor der eigenen Tür kehren!

Wie wurde denn die Grüne Vassilakou in Wien zur Vizebürgermeisterin?

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mejer
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Rechnungshofpräsidentin Kuhhandel.

Ja ging es bei einer solchen "Bestellung jemals darum die qualifizierteste Kandidatin oder Kandidaten, zu nominieren, oder ging es bis jetzt immer darum,, seinen Parteikandidaten durchzusetzen? Das wäre ja ganz was Neues!

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Aristokritos
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Lopatka macht seine Sache ausgezeichnet,

doch für die Schmähungen an seiner Person darf er dafür leider nur Lohn im Himmel erhoffen, was ihm als Theologen in diesem Fall genügen muss.

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drjosephmabuse
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Wenn es ...

... darum geht Zwietracht zu säen, gebe ich ihnen recht. Wirklich guter Job des Herrn Lopatka. Den Lohn dafür bekommt man aber - glaube ich - eher in der Hölle. Bin mir da aber nicht ganz sicher, da kein Theologe.

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drjosephmabuse
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Wenn ...

... hingegen, konstruktive Mitarbeit oder wenigstens das Schaffen einer konstruktiven Atmosphäre, in der echte Lösungen statt fauler Kompromisse eine Chance haben - ein Kriterium für gute Arbeit darstellt, dann muß ich Herrn Lopatka leider ein glattes "Nicht genügend" ausstellen.

Ich - und wahrscheinlich viele Andere auch - habe diese Hick-Hack sowas von satt!

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drjosephmabuse
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Dann soll ...

... der Herr Lopatka doch endlich den Mut haben und klar aussprechen, woran ihm gelegen ist. Es geht ihm doch offenbar nur darum, eine Keil in die Koalition zu treiben - jedenfalls kann man das aus seinem Verhalten klar ableiten.

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