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Minister und Landesflüchtlingsreferenten teilweise einig

Teilweise einig wurden sich Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und die Landesflüchtlingsreferenten bei ihrem ersten Treffen am Montag - nämlich über die Kostenteilung für zusätzliche Deutschkurse. Die Frage der Anwesenheitspflicht in der Länder-Betreuung wurde auf Ende Juni verschoben, für gemeinnützige Tätigkeit von Asylwerbern vereinbarte man gemeinsames Bemühen um eine Unfallversicherung.

© APA
 

Das Innenministerium bekommt für Sprachkurse für Asylwerber in laufenden Verfahren 16,5 Mio. Euro von dem von der Regierung beschlossenen Sonderbudget von 75 Mio. Euro. Mit den Flüchtlingsreferenten hat sich Sobotka - laut einem Sprecher des Innenministeriums - auf den Modus für den Ausbau der Sprachkurse verständigt. Die Länder - in deren Versorgung die Asylwerber in dieser Phase stehen - organisieren die Kurse, und der Bund trägt die Kosten dafür im selben Anteil wie in der gesamten Grundversorgung, nämlich 60:40. Die 16,5 Mio. Euro sind also der 60-Prozent-Beitrag des Bundes, die restlichen 40 Prozent zahlen die Länder.

Über ein - nicht unwesentliches - Detail wurde hinsichtlich der gemeinnützigen Tätigkeit von Asylwerbern gesprochen: Bund und Länder werden sich gemeinsam bei den Versicherungsunternehmen um eine günstige Möglichkeit für eine Unfallversicherung bemühen, damit Asylwerber, die sich bei der von den Gemeinden organisierten Tätigkeiten verletzen, Versicherungsschutz haben. Krankenversichert sind sie über die Grundversorgung.

Noch kein Ergebnis gab es in der Frage der Anwesenheitspflicht für Asylwerber in Landesquartieren (in Bundesquartieren besteht sie bereits). Man hat sich aber darauf verständigt, dieses Thema im nächsten Koordinationsrat Ende Juni zu besprechen. Der Koordinationsrat ist das gemeinsame Gremium von Bund und Ländern.

Für den verstärkten Einsatz von Asylwerbern in gemeinnützigen Tätigkeiten im kommunalen und sozialen Bereich plädiert Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in der Tageszeitung "Österreich".

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