Flüchtlingskrise

Koalition ändert Zählweise: Um 10.000 Asylanträge weniger als bisher

Der von der Regierung ausgegebene Richtwert von höchstens 37.000 Asylanträgen heuer ist zwar noch nicht erreicht, weil Flüchtlinge aus sicheren Drittstaten zurückgewiesen werden. Dennoch starten die Vorbereitungen für die Notverordnung.

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Kern und Mitterlehner: Im Moment keine dramatische Situation © APA
 

Man habe sich ab sofort mit der Verordnung auseinanderzusetzen, erklärte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat. Wann die Verordnung, mit der dann Asylanträge an der Grenze nicht mehr angenommen werden müssten, in Kraft trete, hängt laut Kern von der Situation ab.

Heuer habe es bis jetzt rund 11.000 Asylanträge gegeben. Das seien jene, die Österreich vereinfacht gesagt, jetzt jedenfalls behandeln müsse. Zuletzt war bereits von 22.000 Anträgen die Rede gewesen. Die Differenz erklärt sich daraus, dass viele Flüchtlinge aus einem sicheren Drittstaat wie Ungarn kamen und dorthin zurücküberstellt werden sollen. Damit fallen sie nicht unter die Obergrenze.

Ebenfalls nicht mitgerechnet werden Fälle, die Familiennachzug betreffen. Schließlich werden noch die "nachgeborenen" Kinder abgezogen. Das sind jene Kinder, die erst nach dem Asylantrag der Eltern geboren werden.

Kern verwies aber darauf, dass das Türkei-Abkommen wackle und man in den Sommermonaten mit steigenden Asylantragszahlen rechnen müsse. Man müsse jetzt beginnen, vorbereitet zu sein und nicht erst, wenn der Tag X da sei, pflichtete Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bei.

Konkret gefragt nach möglichen Grenzkontrollen am Brenner sagte Kern, im Moment gebe es dort keine dramatische Situation, man müsse die Lage in Ruhe beobachten.

Kommentare (66)
sydneysider
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Berechnet wird nach jener Formel:

Wenn 2 im Raum sind,
dann 3 den Raum verlassen,
muss Einer wieder in den Raum,
damit dieser dann leer ist.

petermimi
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Keine Kinderbeihife für "Nachgeborene"?

Werden all die Nicht Gezählten auch keine finanzielle Hilfe bekommen?
Wenn die Regierung sie nicht "zählt", dann brauchen auch keine Steuergelder für sie ausgegeben werden!
Na das schau ich mir aber an!!!!
Nichts als Bürgerbetrug und Lüge!!!!!
Das ist also die große Erneuerung der Regierung!?!?!?!

DavidgegenGoliath
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Kern, führt die SPÖ,

noch tiefer, in den Abgrund!

Hardy1
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Frage für die Zentralmatura....

...wie rechnet man 22.000 auf 11.000 ? Es ist immer wieder verwunderlich wie dreist die Regierung die Österreicher veräppelt...Herr Bundeskanzler.... Sie haben gar nichts verstanden..!

sewizzard
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Kurze Frage:

Kann bitte jemand nachfragen wen unsere Regierung als "Nicht-Dublinfall" und daher als bilanzierbar deklariert?

sewizzard
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Ich habe den gestrigen Report gesichtet und folgendes eruiert durch Herrn Kogler:

Es gibt drei Werte:
Aufgriffsstatistik (aufgegriffene Illegale)
Antragsstatistik (Aufgegriffene mit einem Antrag für Asyl)
Zulassungsstatistik (anerkannte Flüchtlinge)

Die Zulassungsstatistik ist der Wert der für die 37500 und damit für die Notverordnungen danach.

Aus der hat man jetzt anscheinend auch noch die "Dublinfälle" herausgerechnet.

Angenommen wir erreichen die 37500 und die normale Durchlaufszeit für Illegale bis zum anerkannten Asylantrag beträgt 2Jahre, dann kommen trotzdem noch alle dazu die:
sich in diesem Wartebereich befinden
+ alle Familiennachzüge
+ alle die rausgerechnet wurden wegen Dublin aber nicht von den anderen Staaten zurückgenommen wurden

=100.000? 150.000? mehr?
ich denke mehr...

Schon ein bisschen wahnsinnig, oder?

66HOOPD4ITAMM8S9
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..

personen die von syrien oder sonstwo bis zu uns kein einziges mal registriert worden sind..oder so ähnlich

Staatsbuerger
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Da ist er schon, der erste Streich...

des Trickserkönigs Kern.
Dublin-Fälle, Familiennachzug und Nachgeborene werden NICHT gezählt.
Sehr schön, diese Berechnungsmethode wird wohl als das Faymann-Kern-Axiom in die Politikgeschichte eingehen.
Nächster Streich ist dann, dass 37.000 sowieso pro Bundesland gilt oder 37.000 je fremder Nationalität g'meint war.
Und wenn sich's dann noch immer nicht ausgeht zählt man nur mehr die, die über 75kg Körpergewicht haben und/oder elf oder mehr Zehen aufweisen.
Wahlweise, um Diskriminierungen zu vermeiden, wie die Grünen fordern...

66HOOPD4ITAMM8S9
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..

bei der rechnung sind die 37.000 erst in 10 jahren erreicht..

Gessi
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Nachfragen von Journalisten ?

Mich würde brennend interessieren:
Hat wenigstens ein Journalist nachgehakt, welcher Richtwert für die zu erwartenden Rücküberstellungen aus unserem Nachbarland Deutschland angenommen und dazugerechnet wurde? Die erwarteten Rücküberstellungen nach Ungarn wurden ja auch abgezogen.
Wenn keiner nachgefragt hat: wieso nicht?
Wenn jemand nachgefragt hat: wieso wird diese Zahl nicht im Bericht erwähnt? - oder hab ich´s überlesen?

taxpayer
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Rücküberstellungen nach Ungarn

Der linke Flüge der SPÖ lehnt Rücküberstellungen nach Ungarn ab, da Ungarn angeblich die Mindeststandards bezüglich Unterbringung nicht erfüllt und außerdem, so SPÖ Politansicht - kein sicherer Drittstat ist.
???

smithers
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notfalls muss man halt in einem halben jahr die zählweise wieder ändern.

Sonne100
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Das erinnert mich an das alte Lied von Pink Panther:

"Wer hat an der Uhr gedreht, ...". Tausche jedoch das Wort Uhr durch Zahl.
Lieber Herr BK Kern, ich dachte Sie haben verstanden. Wenn Sie so weiter tun, dann werden die 100 Tage Schonfrist nicht reichen.

Tarbuk
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Nein, so nicht!

Diese Zählweise lasse ich nur gelten, wenn wirklich alle Dublin-Fälle rückschiebar wären. Lt. Verfassungsgericht wird Ungarn nicht als sicherer Drittstaat gesehen und daher kann gar nicht nach Ungarn zurück geschoben werden. Und darin besteht die Verarsche der Regierung! Alle aus Ungarn Kommende werden nicht gezählt, können nicht zurückgeschoben werden, sind aber trotzdem da!!! Und auch der Familiennachzug war lt. Mikl-Leitner in die Obergrenze einzurechnen! Das ist Betrug durch die Regierung!!!

Miraculix11
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Ist Dir aufgefallen...

...dass diejenigen die uns rückgeschoben werden (von Deutschland etc) auch nirgends aufscheinen? Genauso nichts als Beschönigung der wahren Zahlen.

housewive
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zählweise geändert ...

... habe eigentlich von dieser regierung nichts anderes erwartet.

sewizzard
0
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Kurze Frage:

Könnte bitte jemand nachfragen wen unsere Regierung als "Nicht-Dublinfall" und daher als bilanzierbar deklariert?

66HOOPD4ITAMM8S9
1
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...

Wenn nix mehr geht, geht noch immer der beliebte Satz " wir müssen eine europäische Lösung anstreben "

taxpayer
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und wenn das auch nicht geht,

dann müssen wir die Fluchtursachen bekämpfen.....
Unglaublich, Kern hat schon nach ein paar Tagen im Amt seinen wahren Charakter präsentiert.
NEUWAHLEN SOFORT!

sewizzard
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Kurze Frage:

Könnte bitte jemand nachfragen wen unsere Regierung als "Nicht-Dublinfall" und daher als bilanzierbar deklariert?

LE5BP2XGS3HGNCL3
1
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Koalition ändert Zählweise

Zusätzlich gilt dieser "Richtwert" angeblich nur für die Süd/Ost Grenze...

Reinzahler
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Schönrechnen ??

Wen Hr.Kern die Asylsuchenden schönrechnet wird er Österreich nicht helfen können !
Das ist Betrug am Wähler!
Wir werden im Herbst wieder wählen müssen!!

Grenzenunmodern
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Unser

neuer Tintifax.

alles_was_recht_ist
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Der Kanzler der Herzen

Eine pragmatische, linke Lösung. Da geht die Bevölkerung wohl nicht mit!!!

ttomsen
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Klar...

...diese Obergrenze ist die totale Verlade. Aber seien wir doch ehrlich: wo ist denn der Notstand? Wo ist der Ausnahmezustand der Asylwerber wegen? Man sollte wieder zur Besinnung kommen und nicht einen fiktiven Notstand herbeisehnen, dass die Zahl endlich überschritten werde und endlich etwas (ja was eigentlich?) passiert.

5BGVH2AW9OPQWPMB
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ja

wo ist der Notstand? Das frag ich mich schon die ganze Zeit ...

 
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