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Wien stellt Weichen für Verwaltungsreform

Wien will eine breit angelegte Verwaltungsreform angehen. Ziel sind Einsparungen, aber etwa auch einfachere bürokratische Abläufe. Die ersten Ergebnisse eines am Mittwoch gestarteten Ideenfindungsprozesses sollen noch im Sommer vorliegen, die Umsetzung erster Maßnahmen 2017 erfolgen, kündigte Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) im APA-Gespräch an. Für die ÖVP ein längst überfälliger Prozess.

© APA
 

Durch die steigende Einwohnerzahl stehe die Bundeshauptstadt vor großen Herausforderungen. U-Bahn-Ausbau, neue Schulen und Wohnungen oder die Spitalsreform schlügen sich in Milliardenhöhe nieder, erklärte die Ressortchefin. Gleichzeitig gingen die Einnahmen im Budget infolge der Wirtschaftskrise in den vergangenen Jahren merkbar zurück. Neben einem aufgaben- statt einwohnerorientierten Finanzausgleich - die Verhandlungen mit dem Bund laufen gerade - "müssen wir auch selber unsere Hausaufgaben machen", räumte Brauner ein.

Um sich nicht zuletzt budgetären Handlungsspielraum zu bewahren, sollen nun also sämtliche Strukturen - vom Magistrat über die Aufgabenbereiche aller Stadtratressorts bis hin zu den ausgelagerten Unternehmungen wie Stadtwerke, Wiener Wohnen oder Krankenanstaltenverbund - auf Potenzial in Sachen Effizienz, Sparsamkeit und Vereinfachung durchleuchtet werden. "Es soll alles gegen den Strich gebürstet werden", bat Brauner um rege Beteiligung.

Um diese zu ermöglichen, hat Rot-Grün ein eigenes Instrumentarium aufgesetzt - den Wiener Strukturreform- und Ausgaben-Lenkungsausschuss (WiStA). Dessen Vorsitz hat der Magistratsdirektor, stimmberechtigte Mitglieder sind die Finanzstadträtin Brauner, Personalstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) sowie die vom jeweiligen Bereich betroffenen restlichen Stadträte. Beratend können diverse Bereichsleiter im Rathaus bzgl. in den ausgelagerten Betrieben zugezogen werden.

Dieses Gremium entscheidet, welche Schritte tatsächlich gesetzt werden. Davor werden Führungskräfte wie auch Mitarbeiter aller Teilbereiche der Stadtverwaltung und ausgelagerten Unternehmungen um die Einbringung von Ideen und Vorschlägen über eine interne Online-Plattform gebeten. Der Input wird von einem kleinen Kernteam dann für den Ausschuss als Entscheidungsgrundlage aufbereitet. Tabus soll es dabei keine geben - bis auf eine Ausnahme: Privatisierungen von Wasser oder Öffis sind ein No-Go, stellte Brauner klar.

Niederschlagen sollen sich die ersten Schritte jedenfalls bereits im Budgetvoranschlag 2017, der bis November erstellt wird. Wie viel Ersparnis unterm Strich stehen soll, darauf wollte sich die Finanzressortchefin nicht festlegen. Nur soviel: Eine spürbare Summe solle es schon sein. Wobei: "Es geht nicht nur ums Geld, sondern auch um Strukturen." Als Beispiele nannte Magistratsdirektor Erich Hechtner etwa Überlegungen, welche Leistungen die Stadt selber erbringen und welche zugekauft werden sollen, inwiefern man die Fülle an Normen etwa für Bauprojekte lichten kann oder wie Behördengänge für Bürger und Arbeitsprozesse für Dienststellen einfacher gestaltet werden können.

Personalkürzungen wird es nach Möglichkeit nicht geben, wurde betont. "Verschiebungen müssen aber möglich sein", präzisierte Hechtner. Große Brocken in Sachen Verwaltungsreform will die Stadt jedenfalls noch in dieser Legislaturperiode schaffen. Wobei betont wurde, dass ein Reformprozess freilich nie abgeschlossen sei. Insofern habe man auch schon bisher laufend Schritte gesetzt, wurde etwa auf die Spitalsreform, die Organisationsstraffung bei Wiener Wohnen oder die vereinfachte Abwicklung von Betriebsanlagengenehmigungen.

Für die ÖVP ist die am Mittwoch angekündigte Wiener Verwaltungsreform "längst überfällig". "Wir wollen konkrete Maßnahmen sehen und keine inhaltsleeren Ankündigungsfloskeln hören", polterte Parteichef Gernot Blümel per Aussendung. Die Stadt-Schwarzen orten gar ein jährliches Einsparungspotenzial von 1,1 Mrd. Euro.

Das wäre möglich, "ohne dass Leistungen zurückgefahren werden müssen", versicherte Blümel mit Verweis auf eine Studie von EcoAustria. Als "Geheimtipp" empfiehlt er der Ressortchefin die Begutachtung des umfassenden Nebengebührenkatalogs. Auch bei Frühpensionierungen herrsche akuter Handlungsbedarf.

Die FPÖ ist von der angekündigten Verwaltungsreform der Wiener Stadtregierung wenig überzeugt. Mit "altbekannten Sprechblasen und Stehsätzen über 'effizientere und schlankere Strukturen'" werde Finanzstadträtin Brauner jedenfalls keinen einzigen Cent weniger ausgeben, prophezeite Klubchef Johann Gudenus am Mittwoch. Die Blauen wollen demnächst eigene Einsparungsvorschläge vorstellen.

Die NEOS wollen in Sachen Verwaltungsreform vorrangig das "aufgeblähte Politsystem" selbst beschnitten wissen. "Ihre Hausaufgaben hätte die Stadtregierung schon im Dezember machen müssen, bevor sie sich eine millionenschwere zusätzliche Parteienförderung gegönnt hat. Dabei hatte Wien schon zuvor die höchste Parteienförderung österreichweit", ärgerte sich Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. Allein die Kürzung der Parteienförderung um die Hälfte würde den Steuerzahlern jährlich 13,4 Mio. Euro sparen, rechnete sie vor. Die Pinken fordern zudem erneut die Reduzierung des Stadtparlaments von 100 auf 50 Abgeordnete.

Kommentare (3)

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fv4s8mthzfz9ovwq6xmmef9zrsgbleq0
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Seit 1946 ....

also vom Kriegsende bis heut, des san 70 Jahr, hättens scho Zeit g'habt, die Wiener! Aber, so schnell schiaßen die Preußen nicht! Was aber net hoaßt, dass die alle "Deutschnationale" san!

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eztpecfi62heutbyd5jc4hzzgpxatc0v
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Der kostspielige Staat im Staat

Die Parteien haben Generationen ihrer Sekretäre, Plakatierer und Wahlhelfer in Dankbarkeit und zur Festigung der Macht mit führenden Verwaltungsposten versorgt. Mangelnde Qualifikationen wurden dabei locker durch das Parteibuch ersetzt. Das so entstandene fachliche Defizit wird heute durch externe (aber diskret nahestehende) Consultingfirmen auf Kosten der Steuerzahler dazugekauft. Dieser Geldvernichtungskreislauf ist selbst bei sofortiger Systemänderung erst in Jahrzehnten zu stoppen.

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Wildheart
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Die effektivste Verwaltungsreform wäre,

wenn man Häupl, Vassilakou, Sonja Wehsely und Renate Brauner in die Wüste schicken würde.

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