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Bundespräsidentenwahl

Lugner hält an Kinogutschein fest

Präsidentschaftskandidat Richard Lugner hält trotz rechtlicher Bedenken an seinem Lockangebot im Rennen um die 6.000 Unterstützungserklärungen fest. Jeder, der für ihn unterschreibt, bekommt einen 5-Euro-Kinogutschein.

Richard Lugner und seine Cathy: Fünf-Euro-Kinogutschein für jede Unterschrift © APA
 

Er habe für den 5-Euro-Kinogutschein, den jeder erhält, der für ihn unterschreibt, ein Gutachten von seinem Anwalt eingeholt, sagte Präsidentschaftskandidat Richard Lugner am Donnerstag zur APA. Experten halten die Aktion unter Umständen für strafbar.

Der Paragraf 265 des Strafgesetzbuches (StGB) bedroht die Bestechung bei einer Wahl mit bis zu einem Jahr Haftstrafe. Dies gelte auch für Wahlvorschläge, sagte der Leiter der Abteilung für Wahlangelegenheiten im Innenministerium, Robert Stein, zum "Standard". Ob das aber auch für Unterstützungserklärungen bei Präsidentschaftswahlen gilt, sei nicht ausjudiziert.

Eindeutiger sieht die Sache Strafrechtsprofessor Helmut Fuchs. Es sei verboten, für Unterstützungserklärungen ein Entgelt zu bieten. Bereits das Versprechen des Entgelts sei laut StGB strafbar, so Fuchs in der "Presse". Eine Strafe drohe übrigens nicht nur dem großzügigen Politiker, sondern auch dem beschenkten Wähler.

Rückenwind erhält Lugner von Politikwissenschafter Hubert Sickinger. Stimmenkauf sei nur bei der Wahl selbst verboten, nicht aber im Vorfeld, wird er in "Österreich" zitiert. Auch Andreas Fitzthum, stellvertretender Dezernatsleiter Wahlen am Magistrat Wien, sieht das ähnlich. "Dieser Punkt ist weder im Bundespräsidentschafts-Gesetz noch in der Nationalratswahlordnung geregelt", sagte Fitzthum gegenüber dem Online-Magazin "Vice".

In diese Richtung argumentiert Lugner ebenfalls. Es gehe nicht um Stimmen, sondern um Unterstützungserklärungen, also "um das demokratische Recht bei der Wahl überhaupt antreten zu dürfen", so Lugner. Andere würden deutlich mehr Geld für Unterstützungserklärungen ausgeben. Er verweist auf die ÖVP. Laut "profil" und "Heute" soll in den Wiener Bezirken Leopoldstadt und Brigittenau derjenige, der die meisten Unterstützungserklärungen für ÖVP-Kandidat Andreas Khol sammelt, einen 400-Euro-Reisegutschein erhalten.

Lugner, der eingesteht, bei den 6.000 Unterschriften "unter dem Plansoll" zu sein, hatte am Dienstag auf Facebook ein Lockangebot veröffentlicht. "Kommt zu uns in die Lugner City, bringt eure unterschriebene und beglaubigte Unterstützungserklärung vorbei und bekommt als Dankeschön einen Kino-Gutschein!" Lugner Nachsatz auf "Vice": "Es ist nämlich nicht sicher, ob wir das schaffen".

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Danke für Ihr Verständnis.

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Bin gspannt, wia der Gratisfilm hoaßt?

Wahrscheinlich: "Die grüne Hölle" mit VdB und Eva in den Hauptrollen!

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Warum die Aufregung !?

Ist ja in Österreich nur ein Kavaliersdelikt, wegen solchen Lappalien braucht man doch den Rechtsstaat nicht belasten…………

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a hohes tier aus wien...

... hat mir mal gesagt das wien die wählerstimmen nur damit stemmt das mit horrenden summen vereine und dessen stimmen gekauft werden. damals dachte ich es ging um sportvereine usw... heute wissen wir es besser

das ist natürlich nicht strafbar - freundschaft!

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gerry2kzf
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Kann er sich nicht mehr leisten???

Armselig, 5 Euro.

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Na eh nicht...

...Botox-Behandlungen und Silikonpolsterungen fressen halt sein Budget auf...

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