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Aktuelle Stunde

Nationalrat debattiert in Sachen Asyl

Der Auftakt zur Plenarwoche des Nationalrats bietet am Mittwoch zwar keine großen Gesetzesbeschlüsse, dafür aber zwei "Aktuelle Stunden" zu brisanten Themen. Zunächst wird (ab 9.00 Uhr) auf Antrag der ÖVP in Vorbereitung auf die große Pariser Klimakonferenz über das Klima gesprochen. Danach steht die "Aktuelle Europastunde" zur Flüchtlingspolitik der EU auf dem Programm, initiiert von der SPÖ.

© APA (AFP)
 

Nachdem das Vergabegesetz am Montag im Verfassungsausschuss zumindest vorerst gescheitert war, finden sich keine größeren Gesetzesbeschlüsse auf der Agenda der Abgeordneten. Einige kleinere Materien wie die Novelle des Sprengmittelgesetzes oder Neuerungen im Eisenbahngesetz, mit denen die Voraussetzungen für einen integralen Taktfahrplan geschaffen werden, stehen dann aber doch zum Beschluss an.

Zudem wird auf Antrag der Grünen über die Folgen des VW-Skandals debattiert, die Ministeranklage der FPÖ gegen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) abgeschmettert und möglicherweise eine "Dringliche Anfrage" durchgeführt.

Kommentare (9)
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unterhundert
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alles für die Katz.

Schade um das Geld, das diese Personen im Parlament verdienen. Verdienen ist zuviel verlangt, besser wäre, sich selbst auszahlen. Da wird der ball vor dem halb leeren oder zur Mittagszeit fast ganz leeren Saal hin und her gespielt, ...es ist zum Kotzen. Das beste ist, keiner von unseren Politikern schämt sich für Ihre Leistungen. Trauerspiel..en mass...

8XV63TZKWXQID31A
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Wie gewohnt: Nationalrat debattiert ...

Das Hohe Haus wäre von innen heraus zu restaurieren indem "innen sitzenden Individuen" Beine gemacht werden?

kecksi
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Typisch

für unsere Unfähigen, reden reden reden statt endlich zu handeln.Und diese lächerliche Diskussion: Zaun?nein..techn.Maßnahme;ist alles nur mehr unbegreiflich,wie die sich winden und nix auf die Reihe bringen außer Zwangsbeglückung diverser Gemeinden.

8XV63TZKWXQID31A
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Zwangsbeglückung?

In schäbiger Niedertracht hat doch die Große Koalition den Unfähigen das "Durchgriffsrecht" eingeräumt?

Die Orts-, Gemeinde- und Bezirksparteileitungen? Haben die keinen Einfluss mehr auf ihre Mandatare, sind sie einmal gewählt:

Korruptionsstadel Österreich?

WFLSC2DOLPZQEULK
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Anstatt

geschlossen u.in Einheit hinter dem österreichischen Volk zu stehen u. dieses zu beschützen wird nur hin und her philosophiert, ob es denn nun ein Zaun oder was anderes ist!Der Einzige, der in dieser Regierung Rückgrat hat, ist ev. Kurz!Er kann nicht nur ordentlich reden,er hat auch gute Ideen!Es ist beängstigend wie in unser Land unkontrolliert einmarschiert wird!In der Zeit,wo so lange diskutiert wird,könnte schon lange ein Zaun stehen, um die Ordnung wieder herzustellen!Die Innenministerin sollte rasch handeln und nicht nur hier und dort wieder ein neues Gutachten einholen! Würden alle österr. Firmen so lasch arbeiten und noch langsamer die Steuern zahlen, wären wir längst total bankrott! Der Steuerzahler wird aufgefordert,sofort alle Regelungen umzusetzen, für die Regierung gilt dies offensichtlich nicht! Evident ist jedenfalls, daß Unfähigkeit noch niemals durch Rückgrat geglänzt hat ! Leider trifft dies unisono auf unsere Regierungsmannschaft (außer vielleicht Kurz) zu!

5Q79L1GCRNREU5NL
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Guten Morgen Herr Bundeskanzler Faymann!

Wissen Sie ,dass demnächst in Spielfeld täglich ca.8000 Personen ankommen zur registrierten Weiterreise nach/durch Östereich?
Sie haben sicher samt BM Fr.Mikl Leitner einen Plan wie Sie diesen angekündigten Ansturm geordnet kontrolliert weiterleiten werden,so wie wir Österreicher eine Kontrolle an den Grenzübertritten über uns ergehen lassen müssen.
Bemerkenswert festzuhalten ist,dass Sie die österr.Bevölkerung bis dato nicht informiert haben,wie Sie das bewerkstelligen werden,ohne dass es wieder heißt"Sicherheitsschleusen auf" für unkontrollierten Zutritt,wobei auffallend ist dass bisher nicht einmal Kontrollen nach Waffenbesitz konsequent durchgeführt werden.

satiricus
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Die Antwort vom Faymann kenn ich schon jetzt:

"Damit konnten wir nicht rechnen".......

WFLSC2DOLPZQEULK
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Richtig ! ..das sagt andauernd ausgerechnet jemand, der offensichtlich überhaupt nicht rechnen kann ! Aber, es ist ja hinlänglich bekannt, daß Faymann nur nach Vorgaben reden, schreiben oder was immer kann ! Selbst bei nicht vorgesehenen Interviews sagt er immer die gleichen Stehsätze und macht die gleichen Handbewegungen ! Weit ausgebreitete Hände und "seltsame" Betonungs-Kopfbewegungen !

WFLSC2DOLPZQEULK
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Jedes

4. Kind in Österreich ist arm ! Im gleichen Atemzug die Debatte, wie man einen Zaun bauen soll, ohne das Wort "Zaun" in den Mund zu nehmen !
Für die nicht registrierten Flüchtlinge (die keine sind) werden Vereine gegründet, wird in Zeltdörfer investiert, gibt es kostenlose Shuttleservice, und und und......!!!
In den Medien sieht man ausschließlich arme Flüchtlingskinder um das Mitleid in der Bevölkerung zu schieren und diese ruhig zu halten !
Hier läuft gewaltig viel falsch !