UNO stellt Österreich auf den Menschenrechts-Prüfstand

Der UN-Menschenrechtsrat empfängt am Montag eine österreichische Delegation und fragt nach der Umsetzung von Empfehlungen von 2011.

Das Komitee stellte in seinem aktuellen Befund durchaus Verbesserungspotenzial fest. Bedenken hat man etwa angesichts von "Unzulänglichkeiten bei Rechtsberatung und -vertretung im gesamten Asylprozess". Auch die rechtliche Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sei nicht von ausreichender Qualität. Generell müsse das Kindeswohl bei jedem Asylverfahren deutlich im Vordergrund stehen. Schubhaft solle verhängt werden, wenn es gar nicht anders geht, und den Umgang mit Kindern über 14 Jahren müsse Österreich dabei "überdenken".

Weiters empfiehlt die UNO, Österreich solle noch mehr Anstrengungen gegen Verhetzung und rassistische und religiöse Hassreden unternehmen bzw. solche Akte "speziell während Wahlkämpfen" auch verurteilen. Dass entsprechende Gesetze verschärft wurden, begrüßt die UN, allerdings müsse man auch das öffentliche Bewusstsein für die Strafbarkeit verstärken. Österreich sollte sich zudem einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus überlegen.

Außerdem müsse sogenanntes racial profiling, also Polizeiaktionen aufgrund von Kriterien wie Herkunft, Ethnie oder Aussehen, gesetzlich verboten werden. Dem Menschenrechts-Komitee ist auch aufgefallen, dass es zwar eine "relativ hohe Anzahl an Vorwürfen" gebe, dass Personen in Polizeigewahrsam misshandelt würden, allerdings kaum Verurteilungen. Dies sollte näher untersucht werden, entsprechende Vorfälle müssten dokumentiert und die Statistik veröffentlicht werden. Weitere Kritikpunkte des Komitees geltender Volksanwaltschaft, wo die Mitglieder (wohl auch der dort angesiedelten Menschenrechts-Kommissionen) transparenter zu bestellen seien. Zuletzt hatte es ja Unmut bei NGOs gegeben, weil der prominente Experte Manfred Nowak nicht mehr Kommissionsleiter ist. Für eine Erhöhung des Frauenanteils in politischen Positionen empfiehlt das UN-Komitee höhere Anstrengungen - "besonders auf Ebene der Länder und Gemeinden".

Der Bericht des Menschenrechtskomitees wird bald ergänzt durch einen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. Denn am Montag reist eine österreichische Delegation unter Leitung von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) nach Genf und legt Rechenschaft ab, wie mit den Empfehlungen des Rats aus dem Jahr 2011 umgegangen wurde. Am Mittwoch soll dann eine Bestandsaufnahme vorgelegt werden.