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VP-Chef

Schützenhöfer will bei Asyl Obergrenze

Nach dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) spricht sich nun auch der steirische ÖVP-Chef, Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer, für eine Beschränkung von Flüchtlingen in Österreich aus.

Hermann Schützenhöfer
Hermann Schützenhöfer © (c) APA/ERWIN SCHERIAU (ERWIN SCHERIAU)
 

Nach dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der sich erst diese Woche für eine Beschränkung von Flüchtlingen in Österreich ausgesprochen hat, geht nun auch der steirische ÖVP-Chef, Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer, einen Schritt weiter als bisher. In einem Interview in der heutigen Ausgabe der „Presse“ plädiert nun auch Schützenhöfer für eine Deckelung bei den Flüchtlingen. „Es darf nicht alles so bleiben, wie es ist. Wir müssen in der Asyl- und Integrationspolitik ganz anders miteinander umgehen.“ Die Quote, die die EU jetzt für Europa vorschlägt, habe Österreich schon erfüllt. „Da müsste man auch sagen: Das war es jetzt für eine Zeit lang. Wir können nicht weiter aufnehmen. Wir haben im Verhältnis zur Größe unser Soll erfüllt.“ Und weiter: „Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir denen, die zu uns kommen, menschenwürdig helfen, ohne Zelte. Wir müssen auch Europa klarmachen, mit Blick auf die erfüllte Quote: Jetzt können wir eine Zeit lang nicht mehr.“

„Langsam unterhöhlen“

In der Frage der Sicherheit müsse die Politik auch klären, was zu tun sei mit „Asylanten, die sich nicht an unser Rechtssystem halten, die den Staat nur ausnützen und zuschauen, wie der Hackler arbeitet“. Diese Debatte müsse ohne Schaum vor dem Mund geführt werden. „Das ist unser Problembereich, den wir nicht in den Griff bekommen: hier Flüchtlinge, denen wir helfen wollen, weil sie nur noch durch Flucht ihr Leben retten können, und da andere Ausländer, die das demokratische System langsam unterhöhlen.“