+++ Erst Mai 2018+++
Nach langen Verhandlungen haben sich Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Gesundheitsminister Sabine Oberhauser auf ein Rauchverbot in Lokalen ab Mai 2018 geeinigt. Sabine Oberhauser hätte sich ein früheres Datum gewünscht, kann aber mit Mai 2018 leben. "Das neu geregelte Rauchverbot ist ein historischer Beitrag zur Steigerung der Gesundheit der Menschen", meinte Oberhauser
+++ "Anreiz für Umstellung ab 1. Juli 2016 +++
Das Konzept sieht auch ein Anreizsystem für eine frühere Umstellung vor. Wer vor dem 1. Juli 2016 auf die neue Regelung umstellt, kommt in den Genuss einer Prämie bzw. kann die Investition anschreiben.
Ein Beispiel: Bei einer Investition von 12.000 Euro in Trendwände beträgt der Restwert 2015 auf 7800 Euro. Zehn Prozent, also 780 Euro erhält der Gastwirt als Prämie. Wenn er die Wand entfernt, kann er diese in Höhe 2520 Euro abschreiben. Gesamte Steuerersparnis beträgt also 3300 Euro, ungefähr des Hälfte des Restwerts. Wer sein Lokal erst 2017 umbaut, bekommt nur noch 2160 Euro.
+++ E-Zigaretten sind auch betroffen +++
+++ Zeltfeste, Mehrzweckhallen und Vereinslokale +++
Das Rauchverbot ist weiter gefasst als nur für die Gastronomie. Es gilt auch für Zeltfeste, Mehrzweckhallen und Vereinslokale. Eine Ausnahme: Hotels dürfen eine Raucherlounge anbieten.
+++ Zwischen 5 und 20 Millionen Euro +++
Das ist die Summe, die die Prämien den Staat kosten werden.
+++ Im Internationalen Trend +++
Laut Mitterlehner liegt Österreich mit dieser Lösung im internationalen Trend. "In drei Jahren, wenn es soweit ist, wird es eine breite Akzeptanz geben", so Mitterlehner.
+++ Offene Fragen für die Zukunft +++
Laut Oberhausen sind die nächsten Punkte, die angegangen werden sollen, folgende: Rauchen unter 18 Jahren, Rauchen im Auto. Die Frage, ab welchem Alter geraucht werden darf, sei Sache der Länder, so Oberhauser. Die offenen Punkte sollen "step by step" geklärt werden, also in den nächsten Jahren.
+++ Keine halbherzige Lösung +++
Man wolle das Rauchverbot nicht auf dem Rücken der Gastwirte austragen. Wer freiwillig bis 1. Juli 2016 umstellt, bekommt eine Nichtraucherschutzprämie in Höhe von 10 Prozent. "Damit stärken wir den Nichtraucherschutz in Österreich, berücksichtigen aber auch die Anliegen jener Betriebe, die bereits in räumliche Trennungen von Rauchern und Nichtrauchern investiert haben", sagte Mitterlehner.