Registrierkassenpflicht?! Die Wirtschaft bringt diese neue Vorschrift zur Weißglut. Von Generalverdacht und Bespitzelung ist die Rede. Doch es gibt auch die Gewinner der Kassenpflicht. Heimo Högl zum Beispiel. Sein Familienunternehmen verkauft seit 30 Jahren Registrierkassen in Südösterreich. Ob die Ausweitung der Kassenpflicht dem Staat wirklich 900 Millionen Euro bringt und wie teuer die Aufrüstung für die Unternehmer wird, hänge von den noch offenen technischen Details ab, sagt Högl.
Bereits 2012 wurde eine Kassenrichtlinie erlassen. Sie schreibt vor, dass elektronische Anlagen die Buchungen speichern und maschinell lesbar machen – gültig für Firmen ab einem Jahresumsatz von 150.000 Euro. Doch nicht alle Geräte sind manipulationssicher. Eine Möglichkeit, das zu gewährleisten: Das Finanzamt schreibt eine bestimmte Chipkarte für diese Systeme vor. Högl: „Dann müssten aber auch ältere Registrieranlagen ausgetauscht werden, die keine Schnittstelle für eine Karte haben.“ Solche Systeme kosten zwischen 200 und 400 Euro.
Eine zweite Variante wäre eine direkte Verbindung mit dem Finanzamt. Doch dies sei nur mit hohem Aufwand zu bewerkstelligen, sagt Högl. „Jede Buchung würde eine verschlüsselte Verbindung brauchen und eine nachvollziehbare Belegnummer.“ Außerdem müsste die Kasse eine ständige Anbindung ans Internet haben - in ländlichen Regionen kann das ein Problem sein. Die Anschaffungskosten dieser Kassen wären mit 2000 bis 3000 Euro zu beziffern. Hinzu kommt, dass auch das Finanzministerium aufrüsten müsste. Högl: „Da würden eine Million Kassen im Sekundentakt auf die Server des Ministeriums zugreifen.“ Högl erklärt, dass Registrierkassen von seinen Kunden nicht als Belastungen wahrgenommen werden. Sie seien ein willkommenes Hilfsmittel. „Heute merkt sich kaum noch jemand Preise, und auch Kopfrechnen kann man oft nicht mehr verlangen. Für den Steuerberater wird es einfacher. Mit einem Knopfdruck kommt man zur Monatsabrechnung.“
Walter Masten-Weber, Geschäftsführer des Kassenherstellers Olivetti Österreich, hofft auf eine Absatzsteigerung um bis zu zehn Prozent. Högl glaubt allerdings, dass Übergangsfristen nötig sind. „Erst wenn das Finanzministerium Vorgaben bekannt gibt, können die Produzenten die nötigen Hard- und Softwareanpassungen machen. Das dauert dann bis zu einem halben Jahr.“
500 neue Finanzprüfer
Registrierkassen sind allerdings nur ein Teil der Maßnahmen gegen Steuerbetrüger. Auch das Personal wird aufgestockt. Laut Finanzministerium sollen 500 zusätzliche Prüfer kommen. Wo die neuen Mitarbeiter eingesetzt werden, wird noch geklärt. Die höheren Lohnkosten zahlen sich aus. Laut Rechnungshof spielen Steuerprüfer ihr Gehalt in mehrfacher Höhe wieder ein.
Deutlich höher als zunächst erwartet dürften die Einnahmen aus der neuen Grunderwerbssteuer sein. Josef Schmiedinger, Chef der s-Bausparkasse, geht von 300 Millionen Euro aus. Doch nicht nur die Steuer macht Erben und Schenken teurer. Für die Feststellung des Verkehrswerts müsse ein Sachverständiger beigezogen werden. Zusatzkosten: 800 bis 1200 Euro.
ROMAN VILGUT
