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Parteienförderung

135 Millionen Euro Förderung für die Parteien

Bundesländer schöpfen die Möglichkeiten aus. Wien gewährt den Parteien die maximal mögliche Summe. Heuer insgesamt etwa 135 Millionen Euro für die Parteien.

THEMENBILD: WAHLKAMPFGESCHENKE
© APA/PHILOMENA WOLFLINGSEDER
 

Während die Parteienförderung auf Bundesebene heuer eingefroren bleibt, nutzen die meisten Bundesländer die Möglichkeit der Valorisierung. Wien schöpft sogar die maximal mögliche Summe von 22,37 Euro pro Wahlberechtigtem aus, wie ein Rundruf der APA in den Landesregierungen ergeben hat. Nur das Burgenland zahlt heuer weniger aus als im Vorjahr. Insgesamt fließen gut 135 Mio. Euro an die Parteien.

Das Parteiengesetz gibt den Ländern eine Obergrenze für ihre Parteienförderung vor. Dieser Wert von ursprünglich 22 Euro pro Wahlberechtigtem (je 11 Euro für landes- und gemeindepolitische Arbeit) wird heuer erstmals valorisiert - also um die Inflationsrate des Vorjahres (1,7 Prozent) angehoben. Maximal möglich sind somit 22,37 Euro je Stimmbürger.

Wien schöpft aus

Wien schöpft den Rahmen wie schon im Vorjahr zur Gänze aus. Mit 26,8 Mio. Euro liegt die Wiener Parteienförderung nur knapp unter jener des Bundes (29,4 Mio. Euro). Großzügig bemessen ist die Parteienförderung auch in zwei anderen Bundesländern, die noch heuer wählen: Oberösterreich liegt mit 18,6 Euro pro Wahlberechtigtem (20,2 Mio. Euro) an zweiter Stelle, die Steiermark liegt mit knapp 17 Euro (16,4 Mio. Euro) auf Rang vier hinter Kärnten (17,5 Euro, 7,7 Mio. Euro).

Besonderheit in der Steiermark: Hier dürfen die Gemeinden mit Ausnahme der Landeshauptstadt Graz keine eigene Parteienförderung ausschütten - die Mittel müssen von den Gemeinden ans Land bezahlt werden und werden dann vom Land an die Parteien verteilt. In Salzburg wird der starke Anstieg der Parteienförderung 2015 mit dem Nachholen der seit 2009 ausgesetzten Valorisierung begründet.

Vorläufige Zahlen

Während der Bund seine Parteienförderung erst valorisiert, wenn die Inflation den Schwellenwert von fünf Prozent überschreitet (was voraussichtlich im Wahljahr 2018 wirksam wird), heben die Bundesländer ihre Fördermittel jährlich an. Einzige Ausnahme ist heuer das Burgenland: Hier wird laut vorläufigen Berechnungen ein leichter Rückgang auf 2,78 Mio. Euro (11,19 Euro je Stimmbürger) erwartet.

Zu beachten ist allerdings, dass die Fördersummen in Oberösterreich, der Steiermark und dem Burgenland nur vorläufige Zahlen sind. Sowohl die Gesamtbeträge als auch die Verteilung auf die einzelnen Parteien werden sich nach den Landtagswahlen noch ändern. In Wien wird dagegen schon Anfang des zweiten Quartals die Fördersumme für das gesamte Jahr ausgeschüttet. ~ Parteienförderung 2015 (in Mio. Euro, ohne Klub- und Akademieförderung)

 

Kommentare (34)

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CloneOne
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ParteienStrafen

nachdem sich ja alle am Trog laben ohne qualitativ hochwertige Leistungen zu erbringen finde ich ist es an der Zeit auch Parteienstrafen einzuführen. Denn schliesslich dürfen/müssen die Österreicher ja auch für die Schäden der politischen Ver.sager bezahlen.Das wäre nur zu gerecht,wenn diese Parteien auch in die Verantwortung gezogen werden. Da werden 100te Millionen den Verursachern ALLER finanzieller Krisen in den Rachen geschoben,für was?!

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a39b53ba30cc4cf1977d467e6f94e70c
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..

bringt ja nix..die strafe zahlen ja wieder wir mit unserem steuergeld. die partei ist ja keine firma die selbst geld einspielt.

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b4ace7c95ce6f42cebc52f1447c48de
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Da fallen mir aber wirklich viele Dinge ein, die man mit diesem Geld machen könnte.

Wohnungen bauen, Schulmieten bezahlen, sozial Schwachen unter die Arme greifen, Kinderbetreuung ausbauen,...

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76b05e01f73c172d9f193e5ad6c23fdf
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Den

Bürgern werden immer neue Lasten aufgebürdet und die Parteien bedienen sich ganz schamlos aus dem Steuertopf ! Vom Sparen in den eigenen Reihen ist absolut keine Rede ! Im Gegenteil, wie der vorliegende Fall zeigt !

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2c3aebbd873aed310ec9e64b4b593b6e
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Wir sollten diese Abzocker-Bande unisono zum Teufel jagen, denn Österreich wird ohnehin von den Beamten regiert !

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herrmilou
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Selbstbedienung ohne Kontrolle?

Rechenschaftsbericht vorlegen, Punkt für Punkt und dann die Wählerschaft abstimmen lassen. Dann hört sich dieser Spuk auf.

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2c3aebbd873aed310ec9e64b4b593b6e
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Nein, wir brauchen keinen (Lügen)Rechenschaftsbericht einfordern sondern die sofortige Einstellung der Parteienförderung, aus basta !

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76b05e01f73c172d9f193e5ad6c23fdf
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Diese

Vorgehensweisen zeigen, wie unverschämt die Parteien Rot und Schwarz sind ! Ich hoffe nur, daß sie bei den Wahlen die Rechnung präsentiert bekommen ! Vor allem, für den überheblichen Bgm. von Wien wäre es an der Zeit, wenn man ihn von seinem hohen Ross herunterholt ! Seine Partei, in Zusammenarbeit mit den Grünen, hat dafür gesorgt, daß Wien seine Identität verloren hat !

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a39b53ba30cc4cf1977d467e6f94e70c
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..

da kommt dir das frühstück hoch.. 135 mio euro. aber das hört sich in euro ja "etwas" wenig an, na dann, das ganze einmal in schilling...fast 2 milliarden schilling!!

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