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MIKL-LEITNER IN DER KRITIK

Aus für unabhängige Asylberatung?

In der von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner angekündigten Novelle für schnellere Asylverfahren soll sich eine Änderung zur Rechtsberatung für Asylsuchende finden. Sie soll künftig von einem ministeriumsnahen Unternehmen durchgeführt werden.

© APA (Archiv)
 

Rechtsberatung für Flüchtlinge wird derzeit von NGOs erfüllt, konkret von der evangelischen Diakonie und der Volkshilfe im Rahmen der Arge Rechtsberatung sowie vom Verein Menschenrechte Österreich (VMÖ). Laut EU-Verfahrensrichtlinie ist darauf zu achten, "dass die Rechtsberatung und -vertretung nicht willkürlich eingeschränkt und der Antragsteller nicht an der effektiven Wahrung seiner Rechte gehindert wird".

Im Entwurf des sogenannten Fremdenrechtsänderungsgesetzes, der dem "Standard" vorliegt, steht nun: "Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, eine juristische Person (etwa eine GmbH, Anm.) zu errichten oder sich an einer solchen zu beteiligen und diese mit der Rechtsberatung zu betrauen."

"Mit dieser Neuerung will Mikl-Leitner die Rechtsberatung ihrer Kontrolle unterwerfen. Wird das umgesetzt, kann man die unabhängige Rechtsberatung in Österreich vergessen", kritisierte Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Unmut herrscht auch bei der Diakonie und der Volkshilfe: "Der Vorschlag zeugt von einem autoritären Staatsverständnis", meinte etwa Christian Schörkhuber von der Volkshilfe.

Im Innenministerium ist man um Beruhigung bemüht: Es gehe lediglich darum, eine rechtliche Möglichkeit zu schaffen, "dass auch das Innenministerium eine juristische Person schaffen könnte, die dann Rechtsberatung anbieten könnte", hieß es auf Anfrage der APA. Es handle sich also um eine "Verbreiterung des Angebots", um etwa auch bei stark steigenden Antragszahlen und dem damit höheren Bedarf jedenfalls Rechtsberatung sicherzustellen. Änderungen zur jetzigen Struktur, also dass Arge Rechtsberatung und der Verein Menschenrechte Österreich die Aufgabe erfüllen, seien derzeit nicht geplant.

In Mikl-Leitners "Spiegelressort" in der Regierung, dem Verteidigungsministerium, will man zu dem Passus noch keinen Kommentar abgeben. Man prüfe derzeit den Entwurf, sagte ein Sprecher.

Kommentare (68)

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urlaubsflieger
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Asyl!

Bei Asylfragen gehört sowieso gerechter
bestimmt!Wie kommt ein wirklich echter
Asylsuchender aus einem Land wo Krieg ist
dazu abgelehnt zuwerden und es zu Haufen
Wirtschaftsflüchlinge bei uns sind und
sich überhaupt nicht lntegnieren wollen!
(Wie zu Beispiel Salzburg wo es offene
Staßenkämpfe bei Tschetschenen,Afgahnen
u.s.w.gibt!)

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Staatsbuerger
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Test

test

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Staatsbuerger
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Mitschneider-Partie nenn ich sowas...

und die gibt's mannigfaltig.
Bei den Arbeitslosen, bei den Behinderten, bei alten und kranken Menschen, bei Künstlern, Sportlern etc. etc.
Sobald genug Kohle des Steuerzahlers vom Staat locker gemacht wird, sprießen die Berater, Organisatoren und Helfer wie die Schwammerl nach einem warmen Augustregen.
Und siehe da - plötzlich kostet ein Arbeitsloser nicht 1000,- Euro pro Monat, sondern 3000,-
und ein Asylant nimmer 800,- sondern 2400,- (alles Hausnummern!).
Die Auftragsvergaben unterliegen NATÜRLICH :-) strengen Regeln, doch es sind nicht selten die Ehepartner, Verwandte, Bekannte oder auch einfach Politgünstlinge die hier ihren Reibach machen.
Also, auf geht's! Jubelt und frohlocket...

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99023aff9db074bcf7594c4824120286
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an Staatsbuerger

Die Kosten eines A.sy.lan.ten mit nur 800,--Euro im Mo.nat zu bezi.ffern, wird sich nicht ausg.ehen. Der Bu.nd z.ahlt allein für Ve.rp.fle.gu.ng und Un.te.rku.nft 21,-- Euro pro Tag, d.s. schon 650,-- Euro im Monat. Darin sind alle an.deren Kos.ten gar nicht enth.alten (Kran.ken.verso.rgung, T.as.cheng.eld, Kle.idung, Sprach.ku.rse etc. da kommen pro Mo.nat mehr als 1.000 Euro zusammen. Also ein A.sy.la.nt ko.stet uns St.eu.erza.hler mindestens 12.000 Euro pro Jahr.

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d39eb570546c90c5d4fbc029eb2a2874
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hier tummeln sich wieder die experten

in sachen asylwesen. jeder kennt sich so viel aus, und jeder weiß automatisch, wer "kein echter flüchtling" ist. einfach peinlich. die ngos machen wichtige arbeit.

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99023aff9db074bcf7594c4824120286
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an zomgz

Warum müssen gerade wir so viele aufnehmen ?? Die Leute kommen über viele tau.send Kilo.meter ausge.rechnet zu uns, fast immer nur Män.ner, warum wohl, weil sie bei uns, dank Mi.thi.lfe der N.G.Os, die größten Wo.hl.t.aten erwarten können. In unseren Nachb.arländern, wie Slowenien oder Ungarn will kaum einer bleiben. Dank der öst.er.reic.hisch.en A.syl.ind.ustr.ie bleibt für uns immer weniger übrig. Ein A.sy.la.nt ko.stet den S.te.uer.zah.ler mind. 1.00 0 Euro im Mo.nat, d.s. 12.0 00 im Ja hr, dazu kommen noch die Ko sten für Anw älte, A.syl.ver.fah.ren, die Zus.chüsse des Sta.ates an die N.G.Os usw. Unser St.eu.erto.pf ist für diese Leute der reinste Se.lb.stb.edie.nun.gs.laden.

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StockBoss
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Re: hier tummeln sich wieder die experten

Vergiss es das sind großteils Selbstbedienungsvereine und Selbstbeschäftigungsvereine die gegen den eigenen Geldgeber (=Staat) agieren.
Profitcenter sind es jedenfalls keine...

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8be20de3d007de03570348b7b86e46a2
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Selbsternannte Experten als NGO'S ...
und deren Arbeit kann man seit 20 Jahren bewundern!(s.Zustände u. Asylindustrie)

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d39eb570546c90c5d4fbc029eb2a2874
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ich glaub, du weißt nicht, was ngos sind

und was spricht dagegen, dass eine rechtsberatung von außen kommt? da hat man wenigstens einen kontrollmechanismus, dass hier kein schindluder getrieben wird.

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StockBoss
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Ein Lichtschein am Horizont!

Es soll um echte Hilfe und professionelle Unterstützung gehen und nicht um Umgehungen, Verzögerungen.
Es ist ehrlicher zu sagen: "du bis kein Flüchtling und wir können dich leider nicht aufnehmen. Geh nach Hause und baue dein eigenes Land auf (wie Ö nach 45)!

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d39eb570546c90c5d4fbc029eb2a2874
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mei herrlich

österreich hat sich nicht selbst wieder aufgebaut. hört auf mit diesem mythos, und lernt geschichte, leute!

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StockBoss
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Re: mei herrlich

Ich habe schon heute mehr geschichtliches Verständnis als du jemals haben wirst!
Meine Großeltern haben mit ihren wunden Händen die Häuser wieder aufgebaut. Einer war sogar beim Roten Kreuz und hat Bomben aus den Häusern und Wohnungen anderer Nachbarn entschärft und weggebracht.
Du hättest deine Urgroßeltern und eventuell Großeltern früher fragen sollen, jetzt 70 Jahre später wirst du nicht mehr viele Aussagekräftige finden...

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d39eb570546c90c5d4fbc029eb2a2874
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aha, und wo nahm der staat das geld her um die wirtschaft

und die infrastruktur wieder aufzubauen? kam das so aus dem nichts? ach ja, die alliierten haben geld reingepulvert, damit unser land ja auf die richtige seite des eisernen vorhangs kommt.

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Wir haben jeden Groschen samt Zinsen an die Besetzer zurückbezahlt.

Und die Trümmerfrauen haben nichts für ihre Arbeit erhalten.

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Wortkarg
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Es kann doch nicht jemand gleichzeitig Beratung (etwa über mögliche Einsprüche)machen und Bescheide ausstellen! Was will man denn damit erreichen? Das wäre ja in etwa so, wenn Richter zuerst Beratungen machen und dann über die Taten der Beratenen urteilen! Beraten und Urteilen müssen unabhängig von einander bleiben. Die SPÖ möge bei diesem Unsinn ja nicht mitmachen!

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b494d19d2d9606c4615a3f58cd432ca4
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@Wortkarg: warum nicht?

diezulassung zum führerschein prüft ja ach kein privater

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für die flüchtlinge

wäre es doch auch toll, wenn endlich alles geregelt wäre, sie von anfang an (vielleicht gleich noch in ihrem heimatland...) dass sie keine chance haben, bleiben zu dürfen als dass man sie hierherkommen lässt und durch "beratung" von einer eingabe zur nächsten hetzt um dann am ende ein dorf zu mobilisieren, dass die ärmsten bleiben dürfen müssen weil sie ja schon ach so lange da sind...
gleichzeitig werden durch solche marathoneingaben plätze blockiert für menschen, die WIRKLICH grund für ihre flucht hatten...von leuten aus dem kosovo.

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Wortkarg
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@Im SinneDerAgb

Sie müssen sich schon entscheiden, über was Sie schreiben: Über Zuwanderung, oder über Asylsuchende? Zuwanderung gibt es auch aus EU Staaten (wie z.B. Deutschland). Zuwanderung gibt es auch von außerhalb der EU (wenn auch sehr beschränkt). Im Gegensatz dazu gibt es Abwanderung von Österreichern ins EU-Ausland und ins Ausland außerhalb der EU. Asylsuchende gibt es nur von außerhalb der EU. Ganz sicher aber ist, dass keine der von mir genannten Gruppen über Generationen hinweg aus dem Topf nehmen (ohne einzuzahlen). Wer soll das bitte sein?
Zuwanderung (ganz generell) wird in Österreich benötigt, Österreich ist ein Einwanderungsland. Das ist schon deshalb erforderlich, damit die Altersstruktur halbwegs ausgeglichen bleibt und sich genug Junge im (Erwerbs)arbeitsleben befinden, damit unsere Pensionen finanziert werden können. Ein Bevölkerungsrückgang wäre fatal für Österreichs Wirtschaft und für die soziale Struktur.

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b494d19d2d9606c4615a3f58cd432ca4
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@Wortkarg: da gibt es einiges zu berichtigen!

in meiner Ausführung habe ich von jenen menschen gesprochen die in unser system kommen und von anfang an auf staatshilfe angewiesen sind. das sind - siehe statistik austria so um die 15.000 menschen.

was du vermutlich nicht kennst sind studien aus deutschland die sich mit der frage beschäftigt haben, wann menschen mit migrationshintergrund denn beginnen in die töpfe einzubezahlen.

ich kann nur auf die sendung anne will verweisen wo eine sozialarbeiterin und irgendeine Autorin darauf hingewiesen haben, dass der prozess 3-5 generationen betrifft.

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8be20de3d007de03570348b7b86e46a2
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Nur Kurz: mit ca.7,3 Mil. Einwohnern ging es Österreich wesentlich besser !
Strukturen waren auch effizienter ! Die drohende Überbevölkerung /s. bald 9 Mil./nicht mehr verkraftbar (u.a.Wien bereits,s. Zustände)

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Gut so!

Höchste Zeit, dass der internationalen Scheinasyl-Industrie in Form diverser NGO's der Boden entzogen wird.

Die infame Geschäftemacherei mit dem Asylwesen muss endlich aufhören.

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acd3a6dee3bebf0db42b6426f9e98297
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falke, hast recht ....

´... diesmal bin auch deiner Meinung.

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@derfalke, auch meinerseits, vollste Zustimmung !

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flatulenzia
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Vollste Zustimmung

meinerseits!

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b494d19d2d9606c4615a3f58cd432ca4
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Man sollte generell das Thema wieder zurück in den bund holen

und dieser Verschwendung von Steuergeldern durch ngo's den saft abdrehen.

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8be20de3d007de03570348b7b86e46a2
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Naja , die Asylindustrie möchte aber unter sich bleiben...
(ist auch nebenbei ein lukratives Geschäftsmodell der Menschenverwaltung , man müsste halt permanent für Nachschub sorgen)

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