Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei seinem eintägigen Arbeitsbesuch in Wien bei einer Pressekonferenz mit Bundespräsident Heinz Fischer die Einigung betont, dass ein Stopp des Blutvergießens in der Ostukraine erreicht werden muss. Die aktuellen Kämpfe in Slowjansk bezeichnete Putin als traurig. Sieben Tage seien zu wenig für eine Waffenruhe, es müsse eine Vereinbarung erreicht werden.
Es sei nicht genug, über einen Waffenstillstand zu sprechen, sondern es müssten auch substanzielle Verhandlungen geführt werden. Die Bewohner der Ostukraine müssten nach den Worten des russischen Präsidenten sehen können, dass auch ihre Interessen gewahrt werden. Putin unterstrich, er habe am Vortag "mit Freude festgestellt", dass es erste konkrete Kontakte zwischen Kiew und dem Donbass gegeben habe. "Dieser Dialog ist zweifellos positiv."
Auch Bundespräsident Fischer hob die Wichtigkeit hervor, die Waffenruhe zu verlängern und den Konflikt zu lösen. Ein wichtiger Punkt sei, dass es keinen Nachschub an Waffen für gewaltbereite Personen in der Ostukraine gebe. Auch Kiew müsse seinen Beitrag leisten. Das "muss ich betonen" sagte Fischer. Es seien ernsthafte Gespräche mit den Separatisten notwendig. Es gebe nicht nur Wünsche an Russland, sondern auch an Kiew.
Zu den Sanktionen der EU und USA gegen Russland meinte Fischer, Sanktionen seien kein Mittel Profit herbeizuführen, sondern "ein notwendiges Übel, wenn alle anderen Mittel versagen". Sanktionen seien eine Ultima Ratio und es sei besser, auf andere Weise Lösungen zu finden.
"Die jüngsten Deeskalationsmaßnahmen sind positive Signale und daher zu begrüßen." Diese Ansicht zum Ukraine-Konflikt äußerte Bundeskanzler Werner Faymann nach einem Arbeitsgespräch mit Putin. Es sei wichtig, dass Russland den Waffenstillstand und den gesamten Friedensprozess weiter unterstützte, so Faymann laut einer Aussendung.
Den Vertrag über den Bau der Gas-Pipeline South-Stream, der Dienstagmittag von OMV und Gazprom in Wien unterzeichnet wurde, wurde von Fischer verteidigt. "Wer A sagt, muss auch B sagen", meinte Fischer. Präsident Putin meinte, dass die Ukraine in politischer Sicht nicht umgangen werde. Dieses Projekt würde seit langem bestehen, es sei kein Streben, jemanden in eine schwierige Lage zu bringen. Sondern dahinter stünden einfach gute Kontakte zur Türkei.
Bi einem Vortrag vor der Wirtschaftskammer Wien bekräftigte Putin, dass hinsichtlich einer Gas-Abhängigkeit von Russland kein Land "Angst" haben müsse. Es bestünde eine "gegenseitige Abhängigkeit", "das ist eine Grundlage für Stabilität". Österreich sei im Jahr 1968 das erste westeuropäische Land gewesen, dass einen Gas-Liefervertrag mit der Sowjetunion geschlossen hatte. Zum South-Stream-Vertrag sagte Putin, dass Baumgarten damit zum größten Hub auf dem europäischen Kontinent wird und damit zu einem Schlüssel-Energieknoten.
Putin sprach von "sehr konstruktiven Beziehungen" zwischen Russland und Österreich. Auch im Handels- und Investitionsbereich gebe es positive Entwicklungen. Auch Fischer, der betonte, das Thema Menschenrechte angesprochen zu haben, unterstrich die guten Beziehungen - etwa im Tourismusbereich. Hunderttausende russische Gäste hätten Österreich im vergangenen Jahr besucht.
In der Wiener Innenstadt demonstrierten 150 Menschen gegen "die homophobe Gesetzgebung und die Menschenrechtsverletzungen in Russland". "Wir fordern Russland und Putin auf, diese menschenrechtsverletzenden Gesetze zu ändern. Und wir appellieren auch an die österreichische Politik: Werdet nicht müde, das anzuprangern", tönte es vor dem Start des Protestmarsches aus den Lautsprechern am Schwarzenbergplatz.
In Anwesenheit von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und zahlreichen Anhängern, Demonstranten und Schaulustiger, legte Putin anschließend vor dem Kriegerdenkmal der Roten Armee im Rahmen einer feierlichen Zeremonie einen Kranz nieder. Laut Polizeisprecher Roman Hahslinger kam es bei den Demonstration zu keinen Ausschreitungen. Insgesamt sollen rund 300 Personen an Anti-Putin-Protesten teilgenommen haben.