Die Regierungsbank im Nationalrat ist selten so gut gefüllt. Zahlreiche türkise und grüne Ministerinnen und Minister waren am Dienstag zum Auftakt der Budgetdebatte im Parlament anwesend. In einem dreitägigen Sitzungsmarathon debattieren die Abgeordneten über die einzelnen Kapitel des von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) präsentierten Entwurf des Bundesfinanzgesetz 2024.
Am Vormittag stand das Budgetbegleitgesetz im Fokus und wurde schließlich mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien abgesegnet. Über das Budget selbst wird erst am Donnerstag abgestimmt.
Regierung zeigt sich mit Budget zufrieden
„Ich glaube, dieses Budget ist ein ehrliches Budget, ein seriöses Budget, ein transparentes Budget“, sagte Finanzminister Magnus Brunner vor den Abgeordneten. Das Geld werde „sehr gut in unsere Zukunft investiert“. Auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger lobte die geplanten Ausgaben, Schwerpunkte habe man etwa bei den Themen Sicherheit, Gesundheit und Pflege, Kinderbetreuung, Wissenschaft und Transformation der Wirtschaft gesetzt.
„Wir verschließen die Augen nicht vor Herausforderungen der Zukunft, versuchen den Menschen Mut und Zuversicht zu geben“, betonte auch Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer und zeigte sich unter anderem mit geplanten Ausgaben im Bereich Klima und dem erhöhten Frauenbudget zufrieden. „Es macht einen Unterschied, ob die Grünen regieren.“
Krainer: „Zu hohe Preise, zu hohe Steuern, zu hohe Ausgaben“
„Zu hohe Preise, zu hohe Steuern, zu hohe Ausgaben“, sah dagegen SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer. Während Wöginger an die Maßnahmen der Regierung zur Abfederung der Teuerung erinnerte, forderten die roten Abgeordneten stärkere Markteingriffe, um die Preise zu drücken. Kanzler und Vizekanzler seien wie Feuerwehrleute, „die sagen, es brennt noch, aber wir haben am meisten Wasser verbraucht“, verglich SPÖ-Klubobmann Philip Kucher.
FPÖ-Chef Herbert Kickl ortete nach der Rede Wögingers „Propaganda der österreichischen Volkspartei“. Die Regierung bezeichnete er in Anlehnung an die Aktivisten der „Letzten Generation“ als „Budgetchaoten, die sich auf ihre Sessel kleben und die ganze Bevölkerung in Geiselhaft nehmen“. Auch der SPÖ warf Kickl vor, mit ihrer Politik die Inflation zu befeuern und sich als „Vertreter des kleinen Mannes“ zu präsentieren, um anschließend „beim Großkapital zu landen“. Für seine Äußerung, Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) sei eine „fette dicke rote Spinne“ im Netzwerk von René Benko, gab es einen Ordnungsruf.
Mindestpensionist warf „letztes Hemd“ in den Plenarsaal
Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger forderte wiederum Steuersenkungen, Österreich habe „kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“. Diesen Satz von Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling solle die ÖVP auf einem Banner über dem Eingang des Finanzministeriums anbringen, empfahl die pinke Parteichefin. Das nun zu beschließende Budget sei dagegen ein „Schlag ins Gesicht für die Jungen, die arbeitenden Menschen, die Mitte und den Mittelstand“.
Unzufrieden mit der Regierungsarbeit war offenbar auch ein Mann, der von der Besuchergalerie aus „Schande“ rief und sein „letztes Hemd“ in den Plenarsaal warf. Es handelte sich um eine Aktion der Partei „Der Wandel“, der Mann ist laut Angaben der Gruppe ein Mindestpensionist.
Kritik an steigenden Personalausgaben
Ab dem frühen Nachmittag wurden als erste Unterkapitel des fast 700 Seiten umfassenden Bundesfinanzgesetzes „Oberste Organe, Bundeskanzleramt, öffentlicher Dienst und Sport“ behandelt. Unverständnis zeigte unter anderem Christian Hafenecker (FPÖ) für neu geschaffene Planstellen in den Ministerien und ortete eine von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ermöglichte „Umfärberei“ im öffentlichen Dienst. Auch der Neos-Abgeordnete Nikolaus Scherak wünschte sich eine andere Verteilung der Mittel im öffentlichen Dienst: Sinnvoll wäre es etwa, dem Parlament mehr Personal und Ressourcen zur Verfügung zu stellen, und dafür „auf die eine oder andere Öffentlichkeitsarbeit verzichten“.
Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler verteidigte die Ausgaben für Personal des Bundes. Das Plus diene nicht dazu, „Menschen zu versorgen, sondern um gestiegenen Herausforderungen begegnen zu können“. Das Bundeskanzleramt werde „selbstverständlich sparsam mit Steuergeld umgehen“.
