Global GatewayMilliarden-Plan der EU gegen die Wirtschaftsmacht China

Um den Einfluss der EU in der Welt auszubauen, sollen in den nächsten sechs Jahren bis zu 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern investiert werden.

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© APA/AFP/POOL
 

Wie aus einem Projektentwurf der EU-Kommission von Ursula von der Leyen hervorgeht, ist vorgesehen, das Geld vor allem in Projekte zur Verbesserung von umweltfreundlichen Energie-, Daten- und Transportnetzwerken zu investieren. Die Initiative soll am Mittwoch in Brüssel vorgestellt werden. Sie trägt den Namen Global Gateway. Damit könnten zum Beispiel Glasfaserleitungen für schnelle Internetverbindungen, neue Eisenbahnstrecken oder Anlagen zur Herstellung und Verflüssigung von grünem Wasserstoff gefördert werden. Der Projektentwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte das "Handelsblatt" über ihn berichtet.

Hintergrund der Pläne ist insbesondere der stark wachsende Einfluss Chinas auf der Welt, das mit seiner Seidenstraßen-Initiative international in Infrastrukturprojekte investiert. Das Vorgehen Pekings hat dazu geführt, dass Staaten wie Deutschland bereits seit längerem auf ein stärkeres EU-Engagement in dem Bereich dringen.

Einfluss auf der ganzen Welt

Man sehe, dass China mit wirtschaftlichen und finanziellen Mitteln überall auf der Welt Möglichkeiten nutze, um seinen Einfluss zu erhöhen, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas im Sommer in Brüssel. Deshalb sei es wichtig, dass die Europäische Union eigene Alternativen anbiete.

Aus Sicht der 27 EU-Mitgliedstaaten wird eine stärkere internationale Vernetzung auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken und strategische Abhängigkeiten - zum Beispiel in Bezug auf kritische Rohstoffe - verringern.

Die bis zu 300 Milliarden Euro aus der neuen Global-Gateway-Initiative sollen bis Ende 2027 fließen. Von der Summe werden nach den Planungen bis zu 135 Milliarden Euro über den Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD+) und 145 Milliarden Euro über andere europäische Finanzierungsinstitutionen mobilisiert werden. Zuschüsse von bis zu 18 Milliarden Euro sollen zudem aus EU-Programmen kommen, die nicht über den EFSD+ finanziert werden.

Deutschland blickt der Projektvorstellung hoffnungsvoll entgegen. "Global Gateway hat das Potenzial, die EU zu einem wirkungsvollen geopolitischen Akteur zu machen", kommentierte der ständige Vertreter der Bundesrepublik bei der EU, Michael Clauß, zu dem Termin am Mittwoch. Das Angebot einer regel- und wertebasierten Zusammenarbeit auf Augenhöhe werde für viele Partnerländer eine attraktive Alternative zur chinesischen Seidenstraße sein.

Geopolitischer Anspruch der EU

Ein anderer EU-Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte, wichtig werde nun sein, die Initiative im geplanten Umfang finanziell auszustatten und rasch erste Umsetzungsschritte folgen zu lassen. Wenn das gelinge, könne man mit dem partnerschaftlichen Ansatz den geopolitischen Anspruch der EU untermauern und chinesischen Einfluss zurückdrängen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuletzt zu den Arbeiten an dem Projekt gesagt: "Wir sind gut im Finanzieren von Straßen. Aber es macht für Europa keinen Sinn, eine perfekte Straße zwischen einem Kupferbergwerk in chinesischem Eigentum und einem ebenfalls in chinesischem Eigentum stehenden Hafen zu bauen." Bei den künftigen Investitionen müsse man intelligenter vorgehen.

Kommentare (4)
ichbindermeinung
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Straßenzustand in Ö wie im Ostblock

"im Finanzierung von Straßen sind wir gut...nur wo denn.............im Land eines, bezogen auf die Einwohnerzahl mittlerweile größten Nettozahlers der EU, Ö, erinnert der derzeitige Straßenzustand der Bundes/Landes/Gemeindestraßen an den Ostblock

ichbindermeinung
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Abstimmung EU-Plastikst./ EU-Corona-Steuern/EU-Corona Zöllen machen bitte.....

und jetzt mal zur Abwechslung die Bürger in Ö würde u. respektvoll über die neue EU-Plastiksteuer u. die neuen EU-CO2Importzölle u. die neuen 30jährigen EU-Coronasteuern abstimmen lassen, die die Österr. jetzt noch zusätzlich im Jahr ungefragt (d.h. ohne Volksabstimmung darüber) an die EU abliefern müssen; Man hat das Gefühl als wenn die Österr. so richtig ausgenommen werden; Immer mehr Milliarden im Jahr müssen an die EU überwiesen werden; Milliarden vom Steuergeld der Österr., die im Land für die Pflege/Pensionen u. die Steuerreform fehlen

deCamps
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Kann ich nicht nachvollziehen. Milliarden-Plan der EU gegen die Wirtschaftsmacht China. Sollte man in Kenntnis der Tatsachen einer jahrzehntelangen europäischen Wirtschaftspolitik jetzt lachen oder weinen?

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"Um den Einfluss der EU in der Welt auszubauen, sollen in den nächsten sechs Jahren bis zu 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern investiert werden".
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An dieser Aussage kann man bereits sehen, das die EU Wirtschaftspolitik wie auch bei anderen Themen u.a. der Asylpolitik nicht nur auf erfolglosen Boden steht, sondern auch keine tatsächlichen effizienten zielführenden Maßnahmen dagegen setzen konnte. Und aus welchen Topf wird finanziert? Und aus welchen Bereichen werden diese Mittel abgezogen?
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Nur nebenbei, dürfte in der EU nicht aufgefallen sein. China, ein Land mit 1,4 Milliarden Menschen und unglaublich vielen Ressourcen hat größtenteils u.a. bereits alle nur möglich weltweiten "westlichen" Techniken im Land und unter Kontrolle. Eine ausgesprochen Phrasendrescherei von Frau Ursula von der Leyen.
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Die EU sollte sich langsam u.a. einmal um ein eigenes Internet, eine Asylpolitik und um eine eigene Wirtschaftspolitik kümmern. Die EU Politik und ihre Mitgliedsländer sollten einmal erwachsen werden und mehr Selbstständigkeit zeigen.

Zwiepack
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"EUR Sollte mehr Selbstständigkeit zeigen"

Genau das will vdL. Schade, dass manche wie Pawlowscher Hund zubeißen, wenn sie irgendetwas von der EU hören.