Droht "Polexit"?Polen sagt EU den Kampf an: Scharfe Antwort aus Brüssel

Laut Urteil des Verfassungsgerichts sind Teile des EU-Rechts nicht mit polnischer Verfassung vereinbar. Die Entscheidung hat Sprengkraft für die EU: „Die rote Linie ist überschritten“

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Vor dem Verfassungsgerichtshof in Warschau kam es zu spontanen Protesten. Ein Großteil der Bevölkerung gilt als EU-freundlich - und versteht die eigene Regierung nicht mehr © AP
 

Mehrmals wurde die Entscheidung vertagt, am Donnerstag ließen die polnischen Verfassungsrichter die Bombe platzen: Vorsitzende Julia Przylebska, enge Vertraute des PiS-Chefs Jaroslaw Kaczynski, stellte fest: „Die Organe der EU handeln außerhalb der Grenzen der Kompetenz, die ihnen von Polen zuerkannt wird.“ Bei dem Verfahren ging es darum, ob Bestimmungen aus den EU-Verträgen, mit denen die EU-Kommission ihr Mitspracherecht bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit begründet, mit der polnischen Verfassung vereinbar sind. Ausgangspunkt war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes.

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Danke für Ihr Verständnis.

future4you
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Geldhahn

abdrehen. Polen wäre ohne die EU ein Anhängsel von Putin.

Zwiepack
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Wie viele Freunde hat Polen noch in der EU?

Wenn es hart auf hart kommt, denkt Orban sicher zuerst an sich selbst
Mit dem Rest sind sie ziemlich übers Kreuz
Und wenn Putin sie wieder in seine Einflusssphäre heimholen will, werden die Amis keine einzige Kugel verschwenden.

Glaube nicht, dass das eine langfristig schlaue Strategie der Polen ist.

Schubarsky
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Die EU ist auch eine Wertegemeinschaft...

...wenn die Polen diese Werte nicht teilen, haben sie in der EU nichts verloren!

Gelernter Ösi
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Ich teile die Wertegemeinschaft hinsichtlich der Schwulenparaden auch nicht unbedingt.

Und trotzdem finde ich, dass die EU auch Sinn macht.

Pragmatikus
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Und am Ende

werden die EU-Parlamentarier wieder umfallen wie die Reissäcke

Ragnar Lodbrok
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wie schon gegen die Briten,

oder?

joiedevivre
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Oh no

Nicht diesmal...