Mehrmals wurde die Entscheidung vertagt, am Donnerstag ließen die polnischen Verfassungsrichter die Bombe platzen: Vorsitzende Julia Przylebska, enge Vertraute des PiS-Chefs Jaroslaw Kaczynski, stellte fest: „Die Organe der EU handeln außerhalb der Grenzen der Kompetenz, die ihnen von Polen zuerkannt wird.“ Bei dem Verfahren ging es darum, ob Bestimmungen aus den EU-Verträgen, mit denen die EU-Kommission ihr Mitspracherecht bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit begründet, mit der polnischen Verfassung vereinbar sind. Ausgangspunkt war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes.