Streit mit EUUngarn muss weiter auf Corona-Milliarden warten

Neuerlich verstrich eine Frist ohne Ergebnis: Die EU-Kommission hält die Freigabe des ungarischen Corona-Wiederaufbauplans zurück, weil nach wie vor nicht alle Bedenken über die Verwendung des Geldes ausgeräumt sind.

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EU verlangt mehr Sicherheiten für das Geld der Steuerzahler: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban © APA/AFP/ARIS OIKONOMOU
 

Am Donnerstag verstrich neuerlich eine Frist ohne Einigung, die EU-Kommission blockiert weiter die Auszahlung der Coronahilfen an Ungarn. Offiziell hatte das Verfahren schon im Juli geendet. Grund für die Verzögerung ist, dass die EU Sicherheiten dafür will, dass die Vergabe der Mittel im Einklang mit den Zielen und Vorgaben des Wiederaufbauplans steht, was aber offensichtlich noch nicht der Fall ist. Wie es heißt, fordert die Kommission von der Regierung Viktor Orbáns zusätzliche Garantien und Vorkehrungen gegen eine missbräuchliche Verwendung der Mittel. Bei den meisten anderen Ländern ging diese Prüfung in zwei Monaten durch, Österreich bekam diese Woche bereits die erste Tranche überwiesen, 450 Millionen Euro von insgesamt 3,5 Milliarden, für Ungarn stehen 7,5 Milliarden bereit.

Kommentare (1)
Imandazu
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Lesenswert?

Die Versorgung des Orban-Clans mit EU-Geldern schwächt Europa!

Es wird höchste Zeit, dass auch die Ungarn das kapieren. Es wird auch höchste Zeit, eine neue und verbindliche EU zu gründen, in der Veto-Querulanten wie Orban keine Chance mehr haben, einen ganzen Kontinent unter dem Applaus von Xi Jinping, Putin und Boris Johnson zu schwächen.