Streit eskaliertHohe Strafzahlungen: EU erhöht Druck auf Polen

Weil Entscheidungen des Höchstgerichts nur zum Teil umgesetzt werden: EU-Kommission fordert EuGH auf, hohe Strafzahlungen gegen Polen zu verhängen.

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EuGH in Luxemburg: Strafen bis zu 100.000 Euro täglich © AP
 

Der Streit zwischen Polen und Brüssel erreicht eine neue Eskalationsstufe: Am Montag erst hatte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis bestätigt, dass die Milliarden aus dem Wiederaufbaufonds wegen Bedenken in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit auf Eis liegen, nun setzte die Kommission auch noch an anderer Stelle an. Zum einen schrieb sie unter Berufung auf Artikel 260 einen offiziellen Brief an das EU-Mitgliedsland, weil notwendige Maßnahmen, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 15. Juli verlangt hatte, noch immer nicht umgesetzt sind; zum anderen stellte sie beim EuGH den Antrag, Polen mit Finanzstrafen zu sanktionieren. Die Höhe liegt im Ermessen der Höchstrichter, in einem ähnlich gelagerten Vorgehen 2017 betrug die Strafandrohung 100.000 Euro – täglich.

Kommentare (1)
Peterkarl Moscher
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Lesenswert?

Abstrafen

Außer Geldentzug kapieren die Polen nichts, beinhart durchziehen bis sie demokratische Regeln anerkennen und auch leben. Wir brauchen in der EU keine
Altstalinisten!