EU-Minister zu AfghanistanDer Streit um weiteres Vorgehen dauert an

EU-Länder sind sich zwar in Grundsatzfragen einig, aber der Streit um Flüchtlinge dauert an. Zentralasien rückt weiter in den Fokus.

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Alexander Schallenberg: Misstrauensvorschuss gegenüber den Taliban © AFP
 

Beim regulären „Gymnich“, einem informellen EU-Rat im Sonderformat, trafen zuerst die Verteidigungsminister aufeinander, seit Donnerstagabend tagen in Slowenien auch noch die Außenminister – und Hauptthema ist Afghanistan. In wesentlichen Punkten ist die Marschrichtung klar: Die EU will mit den Ländern Zentralasiens stärker zusammenarbeiten, gemeint sind damit auch Indien, China und Russland. Die Ereignisse werden auch zum Anlass genommen, das Thema einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik neu aufzusetzen – nicht gegen die Nato, sondern innerhalb des Bündnisses, um „auf Augenhöhe zu kommen“, wie es EU-Parlamentarier David McAllister ausdrückte. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hatte zuletzt von einer schnellen Eingreiftruppe von 5000 Mann gesprochen, laut slowenischem Ratsvorsitz könnten das sogar bis zu 20.000 Soldaten sein. Unbestritten ist auch, dass das Land dringend humanitärer Hilfe bedarf, dazu müsse man mit den neuen Machthabern zumindest auf einer „technischen Ebene“ in Kontakt treten, wie es Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg ausdrückte.

Danach aber gehen die Meinungen auseinander. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn setzte seinen Kurs fort und trat neuerlich dafür ein, dass Ausreisewillige geordnet aufgenommen werden sollten: „Wir können nicht Pakistan sagen, lasst eure Grenzen offen, und selber aber nichts tun.“ Er berichtete, wohl nicht zufällig, von einer Bitte „einer Richterin aus Österreich“, eine Familie aufzunehmen, was er umgehend zugesagt habe. Schallenberg hingegen blieb bei der ablehnenden Haltung, was die Aufnahme von Flüchtlingen betrifft.

Die EU dürfe sich nun aber nicht abwenden, sondern müsse in Afghanistan und in der Region weiter engagiert bleiben, die in einen „Strudel gerissen“ werden könnte. „Es gibt einen Misstrauensvorschuss gegenüber den Taliban. Sie werden keinen Blankoscheck kriegen“, so Schallenberg. Als Voraussetzung für eine spätere Anerkennung der Taliban nannte er die Forderung, dass Afghanistan nicht wieder zum „Brutkasten des internationalen Terrorismus“ werde. „Das Land darf kein schwarzes Loch der Sicherheitspolitik werden.“

Voraussetzungen müssen erfüllt sein

Es bestehe eine Reihe von "sehr deutlichen Erwartungshaltungen", so Schallenberg. Unter anderem betreffe das den humanitären Zugang, die Bewegungsfreiheit - nicht nur für ausländische Staatsbürger, sondern auch für die Afghanen -, den Respekt der Grund- und Freiheitsrechte und auch den Doha-Prozess, zählte er auf.

Schallenberg meinte, man müsse ganz sicher Lehren ziehen, es dürfe aber keine Schnellschüsse geben. Man müsse in Ruhe analysieren, was da so falsch gelaufen sei: "Die moralische Kanonenbootpolitik muss man sich überlegen." Sein deutscher Amtskollege Heiko Maas sieht das anders: "Wir müssen jetzt schnell handeln und unsere Haltung gegenüber Afghanistan rasch festlegen." Voraussetzung sei, dass im Land grundlegende Menschen- und Frauenrechte gewahrt bleiben und dass das Land kein neuer Hort für Terrorismus werde. Es drohe eine humanitäre Katastrophe: "Die meisten Menschen werden in Afghanistan bleiben. Wir wären auch wieder bereit, Entwicklungshilfe zu leisten." Man müsse den Menschen dort jetzt helfen, dazu sei es nötig, auch mit den Taliban zu sprechen. Wenn die Voraussetzungen gegeben und auch die Sicherheitsbedingungen gewährleistet seien, wäre Deutschland bereit, auch diplomatisch wieder in Kabul vertreten zu sein.

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