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Brüssel von innenMerkel, die Queen und ein Würstelkrieg

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© KK
 

­Langsam heißt es Abschied nehmen von Angela Merkel. Der EU-Gipfel vergangene Woche hier in Brüssel war der letzte, an dem sie offiziell teilgenommen hat; aber ganz der letzte doch nicht, die deutsche Langzeitkanzlerin wird ihr Land auch nach der Wahl noch vertreten, im Oktober treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU gleich zweimal und bis dahin wird die Regierung unseres Nachbarlandes aller Voraussicht nach noch nicht in neuem Glanz erstrahlen. Das Farewell auf Gipfel-Niveau hat noch ein wenig Zeit.
 
Jetzt ist sie aber erst einmal bei der Queen. Diesen Freitag wird die Kanzlerin von Königin Elizabeth II. zu einer Privataudienz empfangen, die Freude darüber sei auf beiden Seiten groß, hört man von beiden Seiten. Dann geht sich auch noch ein 5-Uhr-Tee mit Premier Boris Johnson auf dem Chequers-Landsitz aus. Besprochen werden soll die ganze „Bandbreite der bilateralen, europäischen und internationalen Themen“, wie es ein Sprecher ausdrückt.
 
Dann geht es beim Tee sicher auch um den Würstelkrieg. Es ist ja so, dass sich die Briten an die halben Vereinbarungen nicht halten, die sie mit der EU geschlossen haben. Heute um Mitternacht zum Beispiel endet die Antragsfrist für das „Settlement Regime“, das die Rechte der EU-Bürger schützen soll, die in Großbritannien leben. Eigentlich war man von drei Millionen Menschen ausgegangen, bis Ende Mai sind nun aber schon 5,61 Millionen Anträge eingegangen, und es gibt die Befürchtung, dass mehrere 100.000 noch nicht erfasst oder einfach zu spät dran sind – dann würden sie in der Nacht von heute auf morgen gewissermaßen zu illegalen Einwanderern werden, dürften nicht mehr arbeiten, keine Sozialleistungen empfangen und so weiter. Die meisten Anträge kamen übrigens von Polen, Rumänen, Italienern, Portugiesen und Spaniern.
 
Aber zurück zu den Würsteln. Im Brexit-Abkommen steht unter anderem, dass die britische Provinz auch nach dem Brexit de facto in Zollunion und Binnenmarkt der EU bleibt. Damit sollen Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden. Doch kontrolliert werden muss nun stattdessen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs. Das führt zu Schwierigkeiten im innerbritischen Handel, für die sich London und Brüssel gegenseitig verantwortlich machen. Es geht um viele Dinge des täglichen Lebens, etwa um Medikamente oder um Fleisch- und Wurstwaren. Heute Vormittag war ich deswegen bei einem Hintergrundgespräch der EU-Kommission und deshalb weiß ich schon, was Kommissions-Vizepräsident Maroš Šefčovič gerade in diesen Minuten bei einer Pressekonferenz erklären wird: Dass nämlich die EU freundlicherweise die Übergangsfrist nach der Übergangsfrist ein weiteres Mal verlängern wird, bis 30. September. Geknüpft an strenge Bedingungen; die Briten müssen endlich einen Gang zulegen. Nach und nach, so ist zu hören, komme doch Ordnung in die komplexen Vorgänge, aber die Sache mit den gekühlten Fleischwaren brauche eben noch ein wenig Zeit. Und das mit den Generica und anderen Arzneimitteln. Und die Blindenhunde. Und Haustiere generell. Und dann war noch was mit den grünen Autoversicherungskarten. Und schließlich ist ja Reisezeit.
 
Im Westen der EU hat man´s also nicht leicht, im Osten ist es nicht anders. Am Gipfel hat es ja einen ziemlichen Wirbel um Viktor Orbán gegeben, nicht zum ersten Mal, aber diesmal sollen die Wogen ganz schön hoch gegangen sein. Ursula von der Leyen hat zum LGBTIQ-feindlichen Gesetz der Ungarn „eine Schande“ gesagt und will rechtliche Schritte einleiten, die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin Věra Jourová hat heute Vormittag gemeint, für die neue Rechtsstaats-Konditionalität im Budget reiche der Fall wohl nicht aus, aber ein Verfahren beim EuGH sei schon drinnen. Nun warten alle gespannt auf nächste Woche: Da macht von der Leyen mit ihrer munteren Europatournee weiter, bei der sie die Milliardenzusagen für den Wirtschaftsaufschwung übergibt, und ihr Weg führt sie da auch nach Budapest. Das wird ein Spaß, wenn sie auf Orbán trifft. Mit dem EU-Scheckbuch in der Hand.
 
Ich werde aus sicherer Entfernung zuschauen, aus dem Urlaubsdomizil. Ich kann in den nächsten Wochen also gleich selbst herausfinden, wie das mit dem Grünen Pass, also dem digitalen EU-Corona-Zertifikat, beim Reisen in der Praxis so läuft. Und was Delta damit macht.

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