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EU-GipfelAsylreform nicht in Sicht: Weitere Milliarden für die Türkei

Europa wartet auf einen erlösenden Sommer. Der heutige EU-Gipfel in Brüssel könnte den Auftakt dafür liefern – wenn nicht wieder Streit über schwelende Konflikte dominiert. Corona und Migration stehen ganz oben auf der Agenda.

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UNO-Generaldirektor António Guterres, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Geopolitische Themen am Rande des EU-Gipfels © AFP
 

Ob es am Abend zum offenen Schlagabtausch mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban kommt oder sich die Staats- und Regierungschefs nicht schon wieder einen Gipfel durch ein plötzlich ausbrechendes Thema kapern lassen wollen, wird man sehen. Der Fall um das umstrittene ungarische Homosexuellen-Gesetz, das in den Augen eines Großteils der Mitgliedsländer „klar gegen die Werte der EU verstößt“, wird jedenfalls diskutiert, aus Ratskreisen hört man, dass man sich während des abendlichen Dinners gleich heute mit der Sache beschäftigen will. Der reguläre Sommergipfel heute und morgen bietet Stoff für beide Seiten der Medaille: er kann das Augenmerk aufs Positive lenken oder die Schwachstellen in wesentlichen Themen sichtbar machen.

Kommentare (5)
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melahide
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Zur Asylreform

Die seit Jahrzehnten diskutiert wird. Unser jetziges System funktioniert nicht. Schlepper entscheiden wer kommt. Wer einen Asylantrag stellt wird über Jahre bei einem Minimum in Massenquartieren „gehalten“. Man ist Behörden ausgeliefert, bei denen jede zweite Entscheidung als falsch erachtet wird. Und die „neuen Rechten“; Orban, Kurz, Kickl, verhindern jede Reform. So, dass ein unbefriedigendes System bleibt. Mal abgesehen von deren Phantasien, asylsuchende auf einsame Inseln bei Wasser und Brot zu internieren. Man könnte sich schon an Kanada orientieren. In sicheren Drittländern bietet man von der UNO oder EU geleitete Flüchtlingscamps. Jetzt nicht wie in Moria. Asylgründe sollen dort nach EU Regeln geprüft werden. Wer einen Schutz erhält, der darf nach Europa, wobei sich die Länder nach einer gewissen Quote Leute „aussuchen“ dürfen. Dann sagt Österreich von mir aus: „Gut, ich muss 500 nehmen, schick mir 500 Christen, eher Familien, die Hälfte Frauen“. … In den Camps lernt man schon die Grundzüge der Sprache, Kultur, Sitten. In Österreich bekommt man dann entweder eine Partner-Familie oder „Buddy“, Sozialarbeiter, die dann bei Bildung, Job, Wohnung usw helfen … DAS ist dann Integration. Pflichten sind dann der Besuch von Deutschkursen, durch den Anschluss an Familie/Buddy ist man nicht ganz alleine, arbeiten soll man auch usw … einfach.

So wie so
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Türkei

Gibt es in der USA glaub ich..der amtierende Präsident darf bzw. kann keine Entscheidungen eine gewisse Zeit vor der Wahl treffen die dem nächsten Schaden würden--das heisst umgelegt auf EU..das dieser Punkt Türkeizahlungen erst nach Deutschlandwahl behandelt wird....Grund dafür ist in der Eu bestimmt nur Merkel wo es lang geht(den alle anderen sind ihr als langgediente Kanzlerin nicht gewachsen)und Ihre Landsfrau die Ihr auf ewig Dankbar sein wird braucht nur das vollziehen was Merkel vorgibt..die Deutschen sollten Ihren Bundestag liquitieren und das Budget auf Europa umlegen..denn die mrd.die verteilt werden kommen doch indirekt sowieso von der BRD..usw.

wjs13
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Man kann nur hoffen, dass mit der Auszahlung gewartet wird

bis Mutti Merkel und mit ihr der Schutzschirm über dem Sultan weg ist.
Dann könnten die Milliarden für den Grenzschutz umgeleitet werden.

egubg
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Man sollte

den Schutz unserer EU - Außengrenzen mit diesen Milliarden finanzieren, und nicht einem Islamisten wie Erdogan, mit EU Geldern seine Herrschaft und die Errichtung eines Gottesstaates absic hern.

DergeerderteSteirer
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@egubg........

Völlig richtige Sichtweisen!!!