EU-GipfelStreit über ungarisches Gesetz: "Kein Platz mehr in der EU"

Das ungarische Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität entzweit die EU. Beim EU-Gipfel entbrannte am Donnerstagabend eine hitzige Debatte.

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Viktor Orban: Ungarisches Gesetz hat für viele EU-Länder den Bogen überspannt © AP
 

Einzelne Staats- und Regierungschefs stellten angeblich sogar infrage, ob Ungarn bei der Fortsetzung der aktuellen Politik noch einen Platz in der EU haben kann oder brachten die Kürzung von EU-Geldern über den neuen Rechtsstaatsmechanismus ins Spiel. Unterstützung für Premier Viktor Orban hätten Polen und Slowenien signalisiert. Das ungarische Gesetz war in der Nacht auf Donnerstag im Amtsblatt veröffentlicht worden und tritt 14 Tage später in Kraft - und Orban will es nach eigenen Angaben nicht zurückziehen. Es verbietet Publikationen, die Kindern zugänglich sind und nicht-heterosexuelle Sexualität darstellen. Auch wird Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte stellte sogar die Mitgliedschaft Ungarns in der EU infrage. "Diesmal geht es zu weit", sagte Rutte nach Angaben aus EU-Kreisen in der rund zweistündigen und zum Teil "emotional" geführten Debatte zu Orban. Er rief den ungarischen Regierungschef auf, wie Großbritannien ein Austrittsverfahren nach Artikel 50 des EU-Vertrags einzuleiten, wenn er die europäischen Werte nicht achten wolle. Eigene Mittel zum Rauswurf eines missliebigen Mitgliedstaats hat die EU nicht.

Besonders scharf ging auch der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel mit Orban ins Gericht. Bettel lebt selbst offen schwul und ist mit seinem Partner seit 2015 verheiratet. "Du hast eine rote Linie überschritten", sagte er nach Angaben aus EU-Kreisen zu Orban. "Das ist nicht das Europa, in dem ich leben möchte." EU-Ratspräsident Charles Michel erinnerte demnach zudem daran, "dass Werte wie Freiheit, Toleranz und menschliche Würde im Zentrum der Europäischen Union stehen".

Kein Platz für Diskriminierung

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unterstützte nach Angaben aus EU-Kreisen Bettel in der Gipfeldebatte. Demnach habe der Bundeskanzler die Bedeutung der Grundrechte hervorgehoben und betont, dass kein Platz für Diskriminierung und Intoleranz sei.

Sebastian Kurz, Angela Merkel: Für die deutsche Kanzlerin ist es einer der letzten Gipfel Foto © AFP

Kurz und 16 weitere Staats- und Regierungschefs hatten vor dem Gipfel in einem Brief an die Spitzen der EU ihre Besorgnis über die Bedrohung von Grundrechten und Diskriminierung sexueller Minderheiten deutlich gemacht. "Respekt und Toleranz sind das Herzstück des europäischen Projekts", heißt es in dem Schreiben. "Wir sind entschlossen, diese Anstrengungen fortzuführen und dafür zu sorgen, dass die künftigen Generationen Europas in einem von Gleichberechtigung und Respekt geprägten Umfeld aufwachsen." Der Brief erwähnt als Anlass den International Lesbian Gay Bisexual and Transgender Pride Day am 28. Juni.

Neben Österreich wurde der Brief unter anderem von Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien, Deutschland und Luxemburg unterzeichnet. Von den östlichen EU-Staaten machten nur Estland und Lettland mit. Neben Ungarn fehlten auch Länder wie Polen, Slowakei, Tschechien, Slowenien, Kroatien, Bulgarien und Rumänien.

Unterschied zwischen Ost und West

Kurz sagte am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel, in vielen Fragen gebe es unterschiedliche Zugänge zwischen Ost- und Westeuropa, auch in der Flüchtlings- und in Finanzfragen. Österreich habe stets die Rolle eingenommen, immer mit allen im Gespräch zu bleiben und Brücken zu bauen. "Das ändert aber nichts daran, dass wir eine klare Meinung zu Grund- und Freiheitsrechten haben", auch zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie zur Notwendigkeit unabhängiger Medien, sagte Kurz. "Ich sehe in diesen Positionen überhaupt keinen Widerspruch." Kurz: "Wir gehören nicht zu den Ländern, die versuchen, Gräben in der Europäischen Union zu schaffen."

Die EU-Kommission und zahlreiche EU-Staaten sind der Auffassung, dass das ungarische Gesetz Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein entschiedenes Vorgehen der Kommission angekündigt. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nannte als mögliche Konsequenzen einen Zahlungsstopp von EU-Hilfen und einen Entzug des Stimmrechts - allerdings sind die Hürden für einen solchen Schritt sehr hoch. Der Ausschluss eines Landes aus der EU gegen dessen Willen ist nach den Europäischen Verträgen gar nicht möglich.

Bei Orban sei offensichtlich "Hopfen und Malz verloren", sagte Asselborn bei NDR Info. Er gehe davon aus, dass der ungarische Premier "nicht mehr auf die europäische Schiene kommt". Das Gesetz sei schändlich und richte sich klar gegen nicht-heterosexuelle Menschen. "Er ist aber zu feige, das zu sagen."

Orban weist alles zurück

Orban weist jede Kritik an den neuen Regeln beharrlich zurück - und erklärt, er verteidige vielmehr die Rechte von Homosexuellen. Das Gesetz sorge dafür, dass Eltern alleine darüber entscheiden könnten, wie sie die sexuelle Erziehung ihrer Kinder gestalten wollten, erklärte der rechtsnationale Regierungschef. Kritiker werfen ihm vor, neben den Rechten von Minderheiten auch demokratische Institutionen und die Pressefreiheit auszuhöhlen, sich die Justiz Untertan gemacht zu haben und Ressentiments gegen Ausländer zu schüren. Beim Thema Grundrechte liegt Ungarn bereits seit Jahren mit der EU im Clinch.

Weitere Themen am Gipfel

Deutschland und Frankreich wollen auf dem EU-Gipfel eine Neuausrichtung der Russland-Politik erreichen. Die 27-Staats- und Regierungschefs diskutierten am Abend einen deutsch-französischen Vorschlag, der ein neues Sanktionsregime, aber auch einen Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorsieht. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßte den Vorstoß für ein Treffen mit dem Kremlchef. Er sprach sich zudem für neue EU-Flüchtlingshilfen an die Türkei aus.

Es könne nicht sein, dass sich der Dialog mit Russland und der EU "darauf beschränkt, dass wir da sitzen und zusehen, was Biden und Putin miteinander besprechen", sagte Kurz vor dem EU-Treffen. Die EU "ist geografisch näher an Russland, viele der Probleme betreffen uns unmittelbarer als die USA ", so der Kanzler. Daher werden "wir sowie Deutschland und andere Staaten einfordern, dass es einen direkten Austausch zwischen der Europäischen Union und Russland geben muss, trotz aller Unterschiede". Er unterstütze einen "dualen Ansatz": Klare Reaktion bei Menschenrechtsverletzungen, aber trotzdem Gesprächskanäle offen lassen.

Ähnlich äußerte sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. "Es reicht nicht aus, wenn der amerikanische Präsident Joe Biden mit dem russischen Präsidenten redet", sagte Merkel. "Die Europäische Union muss hier auch Gesprächsformate schaffen."

Russland ist für Vorschlag offen

Russland begrüßte unterdessen den Vorstoß für eine Rückkehr zu Spitzentreffen mit der EU. Die ukrainische Regierung warnte hingegen vor der Wiederaufnahme der Gespräche.

Uneinigkeit bei Migration

Ähnlich uneins ist die EU beim Verhältnis zur Türkei und in der Migrationspolitik. Einige Staaten wollen den Flüchtlingspakt mit der Türkei von 2016 retten. Der Regierung in Ankara sollen deshalb neue Hilfen zur Versorgung syrischer Geflüchteter in Aussicht gestellt werden - nach Vorstellungen der EU-Kommission wären das 3,5 Milliarden Euro bis 2024. Kurz erklärte dazu: "Wenn die Europäische Kommission hier zusätzliches Geld in die Hand nimmt, ist es angemessen und in Ordnung, es muss aber auch damit verbunden sein, dass verhindert wird, dass Menschen illegal weiterziehen."

In der Gipfelerklärung vom Donnerstagabend warnten die EU-Staats- und Regierungschefs vor steigenden Migrationsbewegungen. Trotz Rückgängen in den vergangenen Jahren, würden die Entwicklungen auf einigen Routen Anlass zu "ernsthafter Sorge" geben. Wachsamkeit und "dringendes Handeln" seien erforderlich. Der EU-Gipfel forderte die EU-Kommission und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf, bis Herbst dieses Jahres Aktionspläne für prioritäre Herkunfts- und Transitländer vorzulegen, die klare Ziele, Unterstützungsmaßnahmen und Zeitvorgaben enthalten.

Ohne Länder beim Namen zu nennen, verurteilte der EU-Gipfel außerdem alle Versuche von Drittstaaten, Migranten für politische Zwecke zu missbrauchen. In der Vergangenheit hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan immer wieder damit gedroht, Flüchtlinge nach Europa zu schicken. Litauen wirft auch dem Nachbarland Belarus (Weißrussland) unter Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Migranten über die Grenzen zu lassen.

Kommentare (39)
dieRealität2019
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Würden die nationalen und internationalen Politiker der EU und ihrer Mitgliedsländer langsam begreifen können?

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Dass man in der Realität des täglichen Lebens in der EU Gemeinschaft zu einer gemeinsamen Wertegemeinschaft mit allen ihren Nachhaltigkeiten u.a. Rechten und Gesetzen von 27 Mitgliedsländer nicht so einfach verknüpfen kann?
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Eine Verknüpfung kann nur dann der Erfolg beschieden sein, wenn man klar akzenturiert die Gesellschaftsbereiche trennt und dann eine dementsprechende Gemeinsamkeit zu einigen dieser Gesellschaftsbereiche festhält. Hier sind manche Bereiche wie in der Wirtschaft und der Politik auseinanderzuhalten.
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Ich sehe derzeit nur eine chaotische EU Politik die versucht eine Gemeisnamkeit zu schaffen. Was aber nicht möglich ist, da größtenteils versucht wird den GRoßteil der gesellschaftspollitischen Bereiche in einen Sack EU zu stecken und erwarten das eine Gemeinsamkeit heraus kommt.
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Es gibt 27 unterschiedliche Gesellschaften mit Menschen mit ihren unterschiedlichen Charakteren und Persönlichkeitsbilder. Und dementsprechend ist auch die Wirtschafts-Gesellschaftspolitik dieser Länder.
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Denkt niemand nach warum u.a. die Schweiz nicht in die EU will und noch immer von den eingangs 500 vereinbarten Abmachung jetzt noch immer 300 Abmachung mit der EU besitzt? Denkt niemand über die unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Struktur der US-Bundesstaaten nach?
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In erster Linie sollte man zuerst im Innenverhältnis die offenliegenden wirtschaftlichen politischen bürokratischen und Zuwanderungsprobleme bewältigen und sich nur sporadisch um Außenpolitik kümmern.

colombo51
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Überträger

Das sind ja wichtige Partner in der EU,Türkei würde auch noch dazu passen😎😎

gehtso
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hier sollte von

unserem Kanzler wohl eine eindeutige Stellungnahme kommen, oder? Oder will er speziell zu diesem Thema aus unerfindlichen Gründen ganz bewusst nicht genau Stellung nehmen?

umo10
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Der Osten ist anders, geworden

Der eiserne Vorhang und die Sozialismuslüge dort hat sie härter gemacht. Das ist leider bei jeder Diskussion um ihren Standpunkt zu berücksichtigen. Hoffentlich bleiben sie in der EU. Die jungen Menschen rücken immer unbekümmerter nach

jg4186
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Zahlungsstopp von EU-Hilfen und einen Entzug des Stimmrechts

Wahrscheinlich - leider - die einzigen Möglichkeiten, Orban & Co. (Polen, Slowenien) zu bremsen: Zahlungsstopp von EU-Hilfen und einen Entzug des Stimmrechts! Die EU ist eine Wertegemeinschaft und kein Bankomat. Wer sich nicht an die Regeln hält, wer Werte wie Menschenrechte, Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz u. a. nicht akzeptieren will, darf gerne wieder selbständig werden. Die Ungarn (und Polen und ...) haben es mit ihrer Wahlstimme selbst in der Hand. Dass es ihnen so gut geht, verdanken sie den Geldern der EU und nicht ihren Politikern!

diss
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Orban ist super.

Er zieht sein Programm durch. Auch in der Flüchtlingspolitik.

schteirischprovessa
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Wenn du das super findest, wenn einer das Wahlsystem so ändert, dass seine Partei

bei ca. 48% der Stimmen eine 2/3 Mehrheit erhält, wenn du das super findest, dass die unabhängigen und freien Medien ausgeschaltet werden, ist es am beste, du wanderst nach Ungarn aus.
In Österreich wird das Niveau der Bevölkerung ein wenig gehoben und in Ungarn ist ein Orban-Lemming mehr auch schon egal.

dieRealität2019
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Zur Information.

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Das gibt es auch noch immer im österreichischen Wahlrecht. Siehe Wien. Zwar keine verfassungsrechtliche Mehrheit, aber eine absolute Mehrheit zum Regieren über die Anzahl der Mandate.
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".....bei ca. 48% der Stimmen eine 2/3 Mehrheit erhält....." Die Manipulation über die Mandate ist keine Orban Erfindung allerdings die 2/3 Mehrheit.

tannenbaum
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Es

hat nicht nur dieses Gesetz keinen Platz in der EU, sondern auch Ungarn sollte keinen Platz mehr in der EU haben. Schluss mit dem Selbstbedienungsladen für Orban!

jo2802
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tannenbaum

Ungarn und andere Länder wären sicherlich nicht der EU beigetreten, wen die jetzige Entwicklung voraussehbar gewesen wäre. Das das eigene Land nicht mehr über Zuwanderung und Gesetze bestimmen darf. ,Das wir wie von unseren Eltern und Großeltern erzogen, nicht mehr an diese Werte glauben dürfen ohne sofort als Nazis, Rassisten usw. beschimpft zu werden. Wir nicht ,mehr unsere Heimat lieben und an die Familie glauben die nun einmal aus Mann, Frau und Kindern bestehet. Wir aber im Gegenzug die Sitten und Gebräuche der Migranten zu akzeptieren haben. Schauen sie bei der Kleinen Zeitung bei wie vielen Themen die Kommentare durch die Redaktion gesperrt werden.
Wir müssen für Schulden anderer EU Länder gerade stehen usw.
Die EU wurde als Wirtschaftsunion und nicht als Werteunion gegründet.

PiJo
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jo2802

Ihrem Kommentar kann ich zu 100 % zustimmen.Die überwiegende schweigende Mehrheit wird nicht gehört .Die linkslastigen Medien springen auf den Zug der schreienden 10 % auf und wollen der Bevölkerung das als "Neue Demokratie" verkaufen. Sobald sich jemand kritisch zu Wort meldet wird er ins "rechte Eck" gestellt.

Eagle67
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Die Loveparade der EU-Regierungschefs und das linke Identiätsdiktat

Es ist schon sehr bemerkenswert, welchen Tatendrang und welches Tempo die EU-Regierungschefs an den Tag legen, wenn es darum geht, die sexuellen Interessen der LGBTQ-Community zu verteidigen, was tief blicken und erahnen lässt, wie sehr die höchsten politischen Eliten selbst von dieser "neu erfundenen Normalität" durchdrungen sind! Das Denken, Fühlen und die Moralvorstellungen von 95% der Bevölkerung tut hier nichts zur Sache, die schweigende Mehrheit soll gefälligst das tolerieren und gutheißen, was die schrille Regenbogen-Gesinnungs-Gemeinschaft vorgibt, denn sexuelle Orientierung hat anscheinend nichts mit Biologie oder eventuell mit Fortpflanzung zu tun, es handelt sich hierbei nur um eine uns aufgezwungene soziale Norm die überwunden und ausgemerzt werden muss. Wer normal oder gewöhnlich ist, hat sich zu schämen, und sich dafür zu entschuldigen und wehe dem der - wie Viktor Orban - es da wagt traditonelle europäische und christliche Werte oder die Interessen der Mehrheitsbevölkerung anzusprechen oder zu verteidigen! Die Interessen der Mehrheitsbevölkerung nannte man einmal Demokratie! Quo vadis Europa?

UHBP
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@ea..

"Die Interessen der Mehrheitsbevölkerung nannte man einmal Demokratie!"
Minderheitenrechte sind für Ewiggestrige halt zu viel des Guten. Die grünen Daumen bei deinem Post läßt befürchten, dass 1933 in Österreich jederzeit wieder möglich ist.

703e6ea4ec28036b69a07f5ddb440269
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@Eagle67 Das Herz am rechten Fleck

Ihrem Posting entnehme ich, dass sie sich zu den (sic!) 95% "schweigenden Normalen" zählen, die von einer 5% Minderheit , die nix mit "Biologie" und "Fortpflanzung" am Hut hat, überschrillt werden. Das heißt, sie fühlen sich von der 5 % Minderheit an gleichgeschlechtlich orientierten Menschen, die sie außerdem überwinden und ausmerzen wollen, bedroht. Da kann ich sie zu 97% beruhigen, denn dagegen gibt es für sie zu 100% medizinische Hilfe! Aber es ist wohl vielmehr die EU (und nicht der Herr Orban) mit 99% der Mitgliedstaaten, die sich zu 100% für christliche Werte und eine fortschrittliche europäische Gesellschaft einsetzt. Darüber bin ich und viele andere % zu 100% froh!

schteirischprovessa
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Ich denke, daß die EU insgesamt für die Mitgliedsstaaten

eine positive Sache ist.
Doch der größte Fehler der Konstruktion ist, dass ein Land bei bestimmte Verstößen nicht mit einer qualifizierten Mehrheit ausgeschlossen oder ruhend gestellt werden kann.

Lodengrün
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Warum sollte das anders als wie bei uns sein

Angenommen. Die WKSTA kommt mit einer Anklage über Kurz zum Weisenrat der entscheiden muss wie es weitergeht. Der Vorsitzende dort ist ein Türkiser. Wie der entscheidet, liegt wohl auf der Hand.

schteirischprovessa
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Es ist vollkommen egal, ob es zu einer Anklage gegen Kurz,

ich denke, du meinst die mögliche Falschaussage vor dem U-Ausschuss.
Denn im Rechtsstaat entscheiden unabhängige Richter. Aufgrund der Gesetzeslage und der Sachlage ist es nahezu ausgeschlossen, daß es zu einer Verurteilung kommt.
Da müsste der Ankläger wasserdicht nachweisen, dass Kurz bewusst und vorsätzlich gelogen hat, was absolut nicht möglich ist.
Alleine bei der Antwort von Kurz nach der Zwischenfrage von Brandstätter ist nicht möglich festzulegen, ob sich die Antwort auf die ursprüngliche Frage oder die Zwischenfrage bezogen hat.
Dass Staatsanwälte ermitteln, ist schon in Ordnung. Doch dass nicht einmal die Chats von Strache mit seinen Parteikollegen gesichtet wurden, dafür aber jene, die zwar ungustiös sind aber keinem Gesetz widersprechen, an die Öffentlichkeit gespült wurden, ist ein Skandal.
Und was die Angriffe auf die unabhängige Justiz betrifft, auch die Veröffentlichung von privaten Chatnachrichten an den Verfassungsrichter Böhmdorfer ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz., und zwar in weit höherem Maße als die Kritik an klar bezeichneten Handlungen der WKSta.

Nixalsverdruss
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Gerade diese Situation zeugt ....

.... von der "Zahnlosigkeit" der EU. Was soll Ungarn schon passieren:
Die Clique von Orban - allen voran sein Sohn - stopfen sich die Taschen voll - während große Teile der Bevölkerung "sehr bescheiden" leben.
Es muss klare Konsequenzen geben - und die müssen den Orbanclan mit voller Härte treffen.
Er hat vermutlich große Mengen Geld in der EU geparkt - und das gehört sofort eingefroren - nicht erst wo wie bei Weißrussland, dass das Geld schon vorher abgezogen wurde....

schadstoffarm
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falsche Strategie

die Erregung wird Orban für den Wahlkampf nutzen.
ignorieren und die 2. Reihe soll sich über die Kasperln lustig machen. Wie es die Briten mit den Russen jetzt machen.

Lepus52
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Die EU muss ihre demokratischen Regeln

ändern. Eine Struktur mit 27 Mitgliedern ist zu groß für ein Einstimmigkeitsprinzip. Das hätte zumindest schon vor der Osterweiterung in ein Mehrheitsprinzip verändert gehört. Einzelne Länder blockieren so Entwicklungen, der kleinste gemeinsame Nenner macht nur in der Mathematik Sinn. Die EU lähmt sich dadurch und Länder, wie Ungarn oder Polen nutzen das, um innenpolitische Ziele zu verfolgen.

UHBP
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@lep...

"Die EU lähmt sich dadurch und Länder, wie Ungarn oder Polen nutzen das, um innenpolitische Ziele zu verfolgen."
Aber nicht nur die. Fast jedes Land fällt der Versuchung einher, wenn Wahlen anstehen, auf die EU "hinzuhauen". Selbst so "europafreundliche" Parteien wie die ÖVP, lassen nichts aus, um von eigenen Fehlern abzulenken und die EU dafür die Schuld zu geben, siehe Imstoff-Kasperltheater von Kurz.
Ja, die Einstimmigkeit in weiten Teilen wird wohl auch der "Tod" der EU sein, wenn sich das nicht ändert.

ordner5
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Pinke Solidarität halt.

Na, dann sind ja alle - - - - - - Brüder unter sich.

Zwiepack
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Net amol ignorieren, den Orban!

Orban braucht den Konflikt, er lebt innenpolitisch davon. Man sollte ihn besser einfach ignorieren - und wenn er wieder was braucht - eiskalt abblitzen lassen!

Zuckerpuppe2000
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EU soll

Den Geldhahn zudrehen. Ein ekliger Typ.

ordner5
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Tolle Idee.

Genau, und Orban läßt die Schein-Flüchtlinge durch und wir müssen
unseren Geldhahn öffnen. Danke!

Lodengrün
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Nettoempfänger

und tanzt der Staatengemeinschaft. Wir dürften das nicht dulden so der Tenor und tun es trotzdem. Da würde ich denen, wie zum Beispiel auch Polen sofort die Kasse sperren. Das wäre dann wiederum die Chance für Kurz sich für die einzusetzen. Orban ist ohnehin „sein“ Mann.

 
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