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EU-GipfelEU und Nato ringen um gemeinsamen Kurs

Die Gesundheitskrise soll nicht zur Sicherheitskrise werden: Europäische Union und Nato loten in Brüssel aus, wie sie in Zukunft besser zusammenarbeiten können. Sebastian Kurz betont Partnerschaft für den Frieden.

Jens Stoltenberg, Charles Michel: "Gemeinsame strategische Interessen" © AP
 

Die Nato und Europäische Union üben in der Pandemie den Schulterschluss. "Wir haben gemeinsame strategische Interessen", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel heute am zweiten Tag des EU-Sondergipfels vor einem Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Man habe gemeinsame Prioritäten, betonte Michel und nannte den Kampf gegen Cyber-Kriminalität und Fehlinformationen.

Stoltenberg sagte bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit Michel, die EU und die Allianz stünden vor denselben Herausforderungen. Mehr als 90 Prozent der EU-Bürger lebten zugleich in einem Nato-Mitgliedstaat. Daher sei es offensichtlich, dass beide Organisationen eng zusammenarbeiten müssten. Die Zusammenarbeit müsse gestärkt werden.

Hauptaufgabe der Nato sei es, dass die Gesundheitskrise nicht zu einer Sicherheitskrise werde, denn die Bedrohungen für die Nato blieben bestehen, sagte Stoltenberg. Stoltenberg nimmt am Vormittag am virtuellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs teil. Im Zentrum stehen dabei außen- und sicherheitspolitische Fragen und die Beziehungen zu den Ländern im Süden.

Mehr Verantwortung übernehmen

Die EU müsse "mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen" und ihre Möglichkeiten ausbauen, "autonom zu handeln", erklärten die Staats- und Regierungschefs nach den Beratungen. Gleichzeitig wolle die Union aber weiter "eng mit der Nato kooperieren". "Ich bin überzeugt, dass starke Partnerschaften starke Partner erfordern", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel zu den Spitzengesprächen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte, für Österreich als neutrales Land sei besonders die multilaterale Zusammenarbeit mit UNO und OSZE wichtig sowie mit der Nato im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden. "Das gilt vor allem für Friedenssicherungsmissionen und Beobachtermissionen, wie jener der OSZE in der Ostukraine, wo Österreich seinen Beitrag leistet." Kurz hob mit Blick auf den Terroranschlag in Wien am 2. November den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und "die Ideologie dahinter, den politischen Islam" hervor. "Wir setzen dabei auf einen Mix aus nationalen sowie europäischen Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf Foreign Terrorist Fighters."

Langfristig unabhängig von den USA

Ziel der heutigen Besprechungen ist es auch, ein unabhängigeres Handeln der Europäischen Union in internationalen Krisen und Konflikten zu gewährleisten. Bisher ist die EU in vielen Bereichen stark auf die USA angewiesen - vor allem, wenn es um größere Militäreinsätze geht.

Umstritten ist in der EU bisher, wie weitreichend die Autonomiebestrebungen sein sollten. Frankreich setzt sich dafür ein, dass man sich das Ziel setzen sollte, langfristig vollkommen unabhängig handeln zu können. Länder wie Deutschland haben hingegen die Sorge, dass die EU mit einer solchen Zielvorgabe Probleme in den Beziehungen zu den USA provozieren könnte. Außerdem wird argumentiert, dass die EU auf absehbare Zeit ohnehin keine vollständige Autonomie erreichen könne. Grund dafür sind die vergleichsweise geringen Ausgaben der Europäer für Rüstung und Verteidigung. Nach Vergleichszahlen der Nato gaben die USA im vergangenen Jahr rund 785 Milliarden US-Dollar (647 Mrd. Euro) dafür aus. Die EU-Staaten kommen hingegen zusammen auf nicht einmal 300 Milliarden Dollar. Ein weiteres Hindernis ist die Sonderrolle bündnisfreier und neutraler Staaten wie Österreich. 

Wie der Richtungsstreit ausgeht, wird sich vermutlich im Frühjahr 2022 zeigen. Bis dahin wollen sich die EU-Staaten erstmals auf einen gemeinsamen "strategischen Kompass" einigen. Über ihn soll festgelegt werden, was die EU in Krisen genau können soll - aber auch, was nicht. Grundlage für die Arbeiten an dem Kompass ist eine Ende 2020 fertiggestellte Bedrohungsanalyse. In dem Geheimdokument wird unter anderem auf Grundlage von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen beschrieben, welche Gefahren von Ländern wie Russland und China ausgehen könnten.

Stoltenberg wies darauf hin, dass der neue US-Präsident Joe Biden von seinem Vorgänger Trump vernachlässigte Allianzen wieder stärken will. Den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen könne sich kein Land und kein Kontinent allein stellen. "Nicht Europa allein, nicht Nordamerika allein, sondern nur Europa und Nordamerika zusammen", sagte er.

Michel sagte, dass man gemeinsame Prioritäten habe. Konkret nannte er den Kampf gegen Cyber-Kriminalität und Fehlinformationen. Hauptaufgabe der Nato sei es, dass die Gesundheitskrise nicht zu einer Sicherheitskrise werde, denn die Bedrohungen für die Nato blieben bestehen, sagte Stoltenberg.

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