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Analyse zum EU-BudgetstreitEuropa unter Druck: Jetzt beginnt das Spiel auf Zeit

Jeder Tag zählt, und doch versucht die EU-Spitze, beim Streit um das blockierte Budget demonstrativ Ruhe zu bewahren.

© AFP
 

Als der Gipfel gestern Abend so vorbei war, wie er begonnen hatte – nämlich ohne jeden Fortschritt im Streit um das blockierte Super-Budget – versuchte die deutsche Kanzlerin, wenigstens den Zeitdruck herauszunehmen: „Es ist schon ein ernsthaftes Problem, das wir zu lösen haben“, sprach Angela Merkel, „da stehen wir aber noch ganz am Anfang“. Man habe nun die Pflicht, zu versuchen, einen Weg zu finden.

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ichbindermeinung
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Abstimmung zur EU-Corona-Steuerlast u. EU-Corona-Zolllast

die Österreicher sollen einmal bitte über die anrollende EU-Corona-Steuerlast u. EU-Corona-Zolllast abstimmen dürfen. Neue EU-Plastiksteuer und EU-Digitalsteuer u. EU-CO2-Importzölle mit denen die Österr. dann 30 Jahre lang anteilsmäßig die ca.390 EU-Corona-Geschenksmilliarden für: Griechenland/Slowakei/Italien/Spanien/Ungarn/Polen/Kroatien/Slowenien/Rumänien/Bulgarien usw. usw. zurückzahlen müssen, zusätzlich zum 4-5 Milliarden Mitgliedsbeitrag pro Jahr

wjs13
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So idiotisch kann nur die EU und vor allem die Quatschkiste EU-Parlament sein

und die Auszahlung der Coronahilfen und Budget mit Rechtsstaat zu junktimieren und sich so selbst extrem zu schaden..
Wenn Länder den rechtsstaatlichen Vorgaben nicht entsprechen muß ein Ausschlußverfahren eingeleitet werden, aber solange sie in der EU sind haben sie ein Recht auf die Hilfen.

future4you
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Erpressung - nie und nimmer

Polen, Ungarn und jetzt auch Slowenien zählten und zählen nich immer zu den ganz großen Gewinnern innerhalb der EU. Ich selbst war gleich nach dem Fall des Eisernen Vorhangs beruflich oft in diesen Ländern und weiß, wie rückständig sie in wirtschaftlicher und rechtsstaatlicher Hinsicht sie waren. Sehr viel hat sich zwischenzeitlich zum Positiven entwickelt. Doch wenn sie glauben, dass sie ihr Rad der Geschichte stoppen oder zurückdrehen wollen, dann sollten sie das tun. Ein Blick in ihre Nachbarländer, die aus demselben System kommen und (noch) nicht der Europäischen Wertegemeinschaft angehören sollte normalerweise genügen. Doch Europas Rechtsstaatlichkeit und Demokratie durch Erpressung stoppen zu wollen: Nie und nimmer dürfen wir das zulassen!

wjs13
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Erpressung

Muß mich wiederholen, auch wegen des roten Stricherls. Mir paßt genauso wenig, dass Orban EU-Gelder an Freunde und Familie verteilt und was in Polen mit der Justiz passiert, aber die Verteilung der CORONA-Gelder ist die falsche Baustelle um an Rechtsstaatlichkeit zu denken.
Für Österreich aber ein Vorteil, weil wir sicher wieder mehr einzahlen werden als wir aus dem Topf erhalten.

ReinholdSchurz
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EU am Ende!

Ein Trauerspiel sondergleichen🙆🏻‍♂️

lacrima
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Von Anfang an....

.......die Reichen wurden reicher und die Kleinen haben nicht überlebt!! Siehe Bauern und damit würde die Massentierhaltung gefördert!!!!