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AnalyseBlockade des EU-Budgets: Wie Ungarn es auf die Spitze treibt

Weil sich Ungarn nicht auf den von allen EU-Ländern ausgehandelten Rechtsstaatsmechanismus einlassen will, droht das Land mit einer Blockade des gesamten EU-Budgets und der Coronahilfen. Das kann zum Bumerang werden.

© AFP
 

Viktor Orban macht, was er will – ob das nun in die Grundwerte der Europäischen Union passt, oder nicht. Ungarn ist nach wie vor Mitglied der EU und geht permanent auf Konfrontationskurs, obwohl es bereits mehrere EuGH-Verurteilungen gibt und ein Rechtsstaats-Verletzungsverfahren nach Artikel 7 anhängig ist. Diesmal aber könnte Orban zu weit gehen: Weil ihm das nun in wochenlangen Sitzungen ausverhandelte Instrument zur Konditionalität bei der Vergabe der EU-Mittel nicht gefällt, droht er mit einer Blockade des diese Woche unter großer allgemeiner Erleichterung abgeschlossenen Finanzpakets. Das könnte nicht nur die dringend erwarteten Coronahilfen für alle anderen Länder massiv verzögern, sondern auch zum Bumerang für Ungarn werden.

Kommentare (8)
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zweigerl
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"Mit osteuropäischem Akzent"

"Mit osteuropäischem Akzent" lautet der todsichere Zusatz bei der XY-Fahndung nach Einbrechern, Bankräubern e tutti quanti, die sich Geld ergaunern. Dies praktizieren auf erpresserische Manier nun auch die obersten Staatschefs, indem sie Unrecht statt Recht reklamieren. Man fragt sich ja ohnehin, ob diese slawischen "Bruderstaaten" nicht längst auf Putin warten, um dann ihr slawisches Großreich auf Kosten des demokratischen Westens mit allen autoritäre-autokratischen Vollmachten zu etablieren.

Patriot
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Ungarn, Polen, Bulgarien und Rumänien passen nicht zur EU.

Kosten nur unser Steuergeld, sind korrupt und verhindern mit Vetodrohungen, dass sich die EU positiv entwickelt.

dude
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Gibt es eigentlich kein ordentliches Ausschlussverfahren

... gegen Mitglieder, die sich offensichtlich nicht an europäische Werte halten wollen?
Dieses Benehmen ist umso bizarrer, wenn es sich um ein Mitglied handelt, das ohnehin mehr nimmt, als gibt!

jg4186
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Schade um Ungarn!

Ungarn hat jahrzehntelange kommunistische Diktatur überlebt - und dann wählt man einen rechten Diktator! Und vermutlich wird er gewählt, weil er viel Geld aus Brüssel nach Ungarn gebracht hat, sehr viel EU-Geld, unser aller Geld. Aber sobald es um EU-Werte und Regeln geht, macht Orban Schwierigkeiten. Das darf sich die EU nicht länger gefallen lassen. Ganz dabei oder ganz draussen - nur Geld nehmen geht nicht. Niemand wird gezwungen, in der EU zu bleiben.

Imandazu
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Wann schmeißen wir den Pusztadespoten endlich aus der EU!?

Mit Cliquen wie dem Orban Clan kann die EU keine spontan notwendigen Beschlüsse mehr fassen und geht geht vor die Hunde. Wenn das „Hinauswerfen“ rechtlich nicht geht, dann bleibt nur eine EU-Neugründung ohne solche Parasiten. Der absolute EU-Schwachpunkt ist das Vetorecht.

tannenbaum
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Bitte

alles östlich der Linie Finnland, Deutschland Kroatien, Griechenland aus der EU hinauswerfen und die Grenzen dicht machen. Aber richtig dicht, nicht Kurzdicht! Diese Oststaaten kosten und Steuerzahler nur einen Haufen Geld und wir müssen zuschauen, wie sie uns den Stinkefinger zeigen!

Zwiepack
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Hart bleiben,

der Puszta-Putin wird schon noch angekrochen kommen, wenn er selber Geld braucht. Die EU darf sich nicht erpressen lassen. Nachgeben bringt auch nichts. Die Briten hatten auch ständig Extrawürstel bekommen und sind am Schluss trotzdem gegangen.

100Hallo
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Geld

Die EU soll zuerst vor der eigenen Türe kehren.