Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Kommentar zu EU-SanktionenEin gravierender Systemfehler lähmt die europäische Außenpolitik

Das Beispiel Weißrussland zeigt auf, wie sehr das Einstimmigkeitsprinzip die Europäische Außenpolitik lähmt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der zypriotische Präsident Nikos Anastasiades beim EU-Gipfel in Brüssel
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der zypriotische Präsident Nikos Anastasiades beim EU-Gipfel in Brüssel © AFP/Olivier Hoslet
 

Um zwei Uhr nachts war die wochenlange Blockade endlich aus dem Weg geräumt und die EU in der Lage, klare Signale nach Weißrussland (Belarus) zu senden. 40 Personen, denen eine Beteiligung an Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten vorgeworfen wird, werden mit Sanktionen belegt. Der autoritäre Staatschef Lukaschenko ist nicht dabei, aber das ist das diplomatische Hintertürchen für weitere Verhandlungen.

Kommentare (6)

Kommentieren
voit60
2
6
Lesenswert?

Man stelle sich ein nationales Parlament mit diesem Einstimmigkeitsschwachsinn vor

Es wäre wohl alle Zeit gelähmt. Kann mir vorstellen, dass daran die EU mit der Zeit zerbricht

Zwiepack
4
6
Lesenswert?

Die gesamte Außenpolitik gehört nach Brüssel!

Nur dann so kann die EU außenpolitisches Gewicht entwickeln.
Wozu brauchen die einzelnen Staaten noch eigene Außenminister? Weg damit!

Charly911
9
6
Lesenswert?

Die EU

Ist das mit Abstand ineffizienteste was es je gegeben hat. Wir sollten uns dafür eigentlich schämen und alle dafür Verantwortlichen zum Teufel jagen. Es gibt weder innerhalb der EU irgend welche Konsequenz noch in der Aussenpolitik oder in der Wirtschaft. Ein Schrecklicher Haufen von Grössenwahnsinnigen und inkompetenden Möchtegernpolitiker.

saubertl
1
9
Lesenswert?

Wertigkeit?

Offenbar hat Zypern nur die Angst, dass bei einer Zustimmung zu den Maßnahmen gegen Belarus die eigenen Probleme mit der Türkei nur heruntergespielt werden. Die Weigerung der EU gegen die Türkei vorzugehen beweist das wohl .
Hätt i tat i war i. Das Problem - Feld "Türkei" ist evident, die Suppe wurde selbst eingebrockt. Die Erpressbarkeit der EU war vorherzusehen. vielleicht ist das Gas des Mittelmeeres der preis dafür? Es fragt sich nur, was noch? Nun muss sie sehen, wie sie da wieder herauskommt, die EU.
Der Saubertl

Kaufmann
11
10
Lesenswert?

Einstimmigkeitsprinzip...

.. bedeutet letztendlich dass einer alles blockieren kann und somit dieser eine die Macht hat alles zu unterbinden, was die grosse Mehrheit möchte.

voit60
1
6
Lesenswert?

Stimmt hier was nicht?

Oder warum der rote Daumen?