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EU-SondergipfelRechtsstaatlichkeit: Wie die EU mit sich selbst ringt

Die EU und ihre Außenbeziehungen stehen auf der Agenda des Sondergipfels morgen und übermorgen. Überschattet wird das Treffen in Brüssel von der Rechtsstaatlichkeitsdebatte im Inneren – sehr zum Missfallen von Ungarn und Polen.

Viktor Orban: Ungarn und Polen im Zentrum der Debatten © AFP
 

Die Verschiebung des EU-Sondergipfels um eine Woche lag an der Quarantäne von Ratspräsident Charles Michel, in dessen Leibwächterriege ein Covid-Fall aufgetreten war. Hinter den Kulissen hieß es bald, die Verschiebung auf diesen Donnerstag und Freitag sei durchaus willkommen gewesen, weil sich weder in den Beziehungen zur Türkei noch in der Antwort auf die Vorgänge in Weißrussland (Belarus) Entscheidungsreifes getan hatte. Die Sondertagung ist schließlich der europäischen Außenpolitik gewidmet. Nebstbei stehen auch noch Binnenmarkt, Industriepolitik und digitaler Wandel auf dem Programm.

Kommentare (2)

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herwig67
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Mitgliedschaft überdenken

Für Ungarn und Polen sollte man die Mitgliedschaft in der EU als Vollmitglied überdenken. Wenn man Rechtsstaatlichkeit ablehnt, gibt's kein Geld.

Simunek
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Polen und Ungarn

Sie wollen aus dem Topf bedient werden, bekommen die höchste EU Mittel, sind aber UNDEMOKRATISCH. Polen steht vor allem wegen einer umstrittenen Justizreform oder dem Umgang mit der LGBT-Community in der Kritik, Ungarn wegen des Umgangs mit der Pressefreiheit, der Wissenschaft und mit NGOs. Wie man denn die Union unterstützen könne, wenn ein Teil der Steuergelder am Ende bei Regimen landet, die mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wenig am Hut haben, das entzieht ich meinem Verständnis. Rechtsstaatlichkeit als Grundsatz oder eben nur sehr eingeschränkte Fördertöpfe. Und Nachweis, was mit den Geldern passiert.