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EU-SondergipfelAufbaufonds: Kurz knüpft Zustimmung an Reformen

In Brüssel hat der Sondergipfel zum Budget und dem Corona-Aufbaufonds der EU begonnen. Kanzler Sebastian Kurz sieht "Dynamik" in der Debatte, verlangt aber konkrete Bedingungen für die Vergabe der Mittel.

Dreiergipfel: Merkel, Macron, Kurz © (c) Arno Melicharek
 

Der Sondergipfel hatte mit Optimismus begonnen, doch bis zum Abendessen gab es kaum Fortschritte. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht im Ringen um den Wiederaufbaufonds aber letztlich doch Fortschritte. Nach einem Gespräch mit Angela Merkel und Emmanuel Macron sagte Kurz: "Es wird über die Nacht hier neue Vorschläge geben. Also es gibt Dynamik in unsere Richtung."

Kommentare (16)

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buggi3
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Klare Haltung!

Hoffentlich geht seine klare Haltung nicht in die Hose! Wenns so weitergeht braucht unser Bester auch noch Geld aus der EU da wäre seine klare jetzige klare Haltung für den ....! Wir bekämen dann ja auch nur Kredite die er so gern für andere hätte!

seinerwe
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Verantwortungsbewusstsein

BK Kurz hat eine klare und richtige Haltung. Die Verhandlungen scheitern nicht, wenn die anderen sich in seine Richtung bewegen.

isogs
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Super

Unser Kanzler hat Zeit und bleibt gerne länger.........daheim ist ja nichts zu tun.....

Lodengrün
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Nur da fühlt er sich wohl

da kann er Europapolitik machen, über Migrantenlager auf angemieteten Inseln sinnieren, usw. . Daheim patzen sie ihn nur an und reden dumm daher.

wintis_kleine
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Es ist irgendwie schon komisch

dass man jetzt vom "Wiederaufbau Europas" bzw. der europäischen Wirtschaft spricht, dafür über ein Billionen Geldpaket streitet, ob es überweiged aus Krediten oder doch Zuschüssen bestehen soll und das alles passiert vor dem Hintergrund explodierenden Zahlen in Mittel und Südamerika, den USA und immer wieder aufflackernder Coronaspots in ganz Europa.
Keiner der Politiker scheint in dieser Situation an das einzig ware Mittel zur Eindämmung der Pandemie und zur Stabilisierung der Wirtschaft zu denken:
Der Förderung zur Entwicklung eines Impfstoffes.
Aber vemutlich ist ihnen das überwiegend egal, denn treffen tut es ja überwiegend die älteren Pensionisten und die sind ja eh nicht mehr produktiv und verbrauchen nur das Geld, dass ja sonst überall in der Wirtschaft abgeht.
Weit haben wir es gebracht in Europa!

zweigerl
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Wenn sie ihn nur schon hätten

Wenn sie ihn nur schon hätten, den Impfstoff! In einer goldenen Schale würden sie ihn der Weltöffentlichkeit präsentieren. Aber die Natur lässt sich die Geheimnisse nicht auf Knopfdruck entreißen. Und so sollte diese Ohnmachtserfahrung unserer Spezies, die alles für machbar hält, eine Lehre sein.

Pelikan22
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Sehen Sie irgendjemanden mit Schutzmaske?

Wo sind die roten Freunde? Die sind ja sofort da um anzuzeigen!

Pelikan22
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Schau! Schau!

Und plötzlich gibts Fotos mit Schutzmaskenträgern!

Lodengrün
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Was für ein Pech

für unseren Pelikan.

zweigerl
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Worum geht es eigentlich?

Brüssel wird derzeit von den osteuropäischen Mitgliedsstaaten alimentiert und gleichzeitig brüskiert, soll den südlichen Ländern ihre Haushalte sanieren mit Milliardengeldgeschenken, erpresst von Erdogan, die EU wird belächelt von Putin, verachtet von Trump, geschmäht von Johnson, aufgekauft von China und soll dennoch Millionen Migranten eine sichere Zweitheimat bieten - doch was ist ihr eigentliches Problem? "Die Aufbau- und Resilienzfazilität"! Das ist irgendwas mit Geld und Banken , no one knows.

X22
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Die IHK beschreibt es so

Herzstück des Fonds ist eine neue "Aufbau- und Resilienz-Fazilität" (Recovery and Resilience Facility), in die rund drei Viertel der Hilfsgelder fließen sollen. Die Fazilität von 560 Mrd. Euro ist aufgeteilt in 310 Mrd. Euro an Zuschüssen und weiteren 250 Mrd. Euro an Krediten. Daneben sollen mit Hilfe des Wiederaufbau-Fonds Anreize für private Investitionen gesetzt werden, vor allem durch an sich gesunde europäische Unternehmen in den am härtesten getroffenen Sektoren, Regionen und Ländern der EU. Mit dem zusätzlichen Geld werden z.T. neu geschaffene Instrumente unterstützt, z.T. werden bereits bestehende Programme, wie InvestEU finanziell besser ausgestattet.

Der 560 Mrd. Euro-Topf soll in das Europäische Semester eingebettet werden. Die EU-Unterstützung wird auf nationalen Aufbau- und Resilienzplänen beruhen, die die Staaten bei der Kommission einreichen können. Sind die Bewertungskriterien erfüllt, können die Mitgliedstaaten Finanzhilfen - und unter Umständen ergänzende Darlehen – erhalten. Die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne reichen die Staaten spätestens im April eines jeden Jahres bei der Kommission ein. Darin erläutern sie, wie ihre Investitionspläne zu den politischen Prioritäten der EU passen. Als weitere Konditionalität müssen die jeweiligen länderspezifischen Haushaltsempfehlungen der Kommission eingehalten werden. Die Auszahlung der Mittel soll in Tranchen erfolgen, nach der Erreichung von vorher festgelegten Zwischenzielen.

X22
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Für den Wiederaufbaufonds möchte die Kommission Anleihen am Kapitalmarkt mit unterschiedlicher Laufzeit platzieren und über längstens 30 Jahre (2028-2058) zurückzahlen. Das gemeinsam aufgenommene Geld soll also gemeinsam zurückbezahlt werden – unabhängig von den jeweils Begünstigten. Die Mitgliedstaaten garantieren die Rückzahlung, indem sie – so schlägt es die Kommission vor – die Eigenmittel-Obergrenze in den EU-Verträgen von derzeit 1,2 Prozent des BIP permanent auf 1,4 Prozent und temporär auf 2 Prozent anheben. Die temporäre Anhebung soll immerhin bis zur Rückzahlung aller Kredite im Jahr 2058 gelten. Das mag den Mitgliedstaaten finanziell entlasten, weil die akut benötigten Summen nicht sofort von ihnen aufgebracht werden müssen. Andererseits verändern „7 Jahre Stillhalten“ und dann Kreditlaufzeiten von bis zu 30 Jahren den Charakter einer Union, bei der sich die Einnahmen und Ausgaben eigentlich ausgleichen müssten, über annähernd zwei Generationen.

zweigerl
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Danke für das Wirtschaftskolleg

Danke für das Wirtschaftskolleg! Hab ca. 15% verstanden und argwöhne, dass solche Laufzeiten von 30 Jahren für ein realistisches Rückzahlungsszenario ungeeignet sind. Habe auch ein Fremdwortmonster: "Akkumulierende Imponderabilien", d.s. bpw. Migrationstsunamis, rasante Klimaveränderung, unbeherrschbare Pandemien, politische Demagogen, Überbevölkerung, fallierte Staaten. Seit heute brennen in Sibirien (!) die Wälder - u.a. wegen auftauender Permafrostböden. "7 Jahre Stillhalten"? No one believes.

wulzkarl
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umgekehrt

die osteurop. Länder werden alimentiert .... (mit Geldmitteln unterstützt)

zweigerl
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Na eh

Na eh. Als Zahler nur net netto, dann is alles in petto.

Sam125
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Zweigerl

Einfach sehr gut geschrieben!