Eine verstärkte Kooperation bei Sicherheitsfragen stand im Mittelpunkt von Gesprächen, die Innenminister Wolfgang Peschornam Donnerstag bei einem Treffen mit Amtskollegen aus den Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei in Prag führte. Diese sei "insbesondere in technologischen Bereichen" notwendig, um auch für künftige Herausforderungen und Entwicklungen gewappnet zu sein.
"Wir dürfen nicht nur auf zentrale Initiativen vertrauen", erklärte Peschorn laut Angaben eines Sprechers. Vielmehr sollte auch bei "polizeilichen Beschaffungen" eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit geben. Nur dadurch werde es möglich sein, dass jeder einzelne Staat den Herausforderungen aus den dynamischen technologischen Entwicklungen gerecht werde. "Gerade im Bereich der Beschaffung von Schlüsseltechnologien zur Bekämpfung der Kriminalität ist die Kooperation der Staaten dringend erforderlich."
Gemeinsamkeit vor Alleingängen
Die Bedrohung der inneren Sicherheit mache auch nicht vor Grenzen, auch nicht vor jenen der EU, halt, argumentierte der Minister. "Daher müssen wir auch gemeinsame Antworten finden, um bestehende und künftige Herausforderungen zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa und für Österreich erfolgreich zu bewältigen."
Peschorn kam in der tschechischen Hauptstadt mit den Innenministern Polens (Mariusz Kaminski), Tschechiens (Jan Hamacek), Ungarns (Sandor Pinter) und der Ressortkollegin aus der Slowakei (Denisa Sakova) zusammen. Er war zu dem Treffen der sogenannten Visegrad-Staaten eingeladen worden, weil Österreich derzeit den Vorsitz im "Salzburg Forum" innehat. Das "Forum Salzburg" ist eine mitteleuropäische Partnerschaft im Bereich der inneren Sicherheit.
"Asylsystem funktioniert nicht mehr"
Beim Thema Migration merkte Peschorn an, dass "unser derzeitiges Asyl- und Migrationssystem nicht funktioniert". Daher müsse sich die EU "rasch auf ein Regelungswerk verständigen, das ausnahmslos von allen Mitgliedsstaaten akzeptiert wird und den europäischen Grundwerten gerecht wird". Dafür sei es "sinnvoll und absolut notwendig", dass "die Mitgliedstaaten über Vorschläge für ein solches neues europäisches Regelwerk diskutieren und die Europäische Kommission bei ihren Bemühungen unterstützen", forderte der Minister.
Ein weiteres Schwerpunktthema bei dem Treffen war laut dem Ministerbüro der Brexit. Auch hier gebe es offene Sicherheitsfragen, auf die es eine gemeinsame Vorbereitung geben müsse. Eine künftige Kooperation mit Großbritannien nach dem geplanten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs habe "auf Augenhöhe" zu erfolgen, waren sich die Innenminister einig.
(Schluss) ed/za/sm