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BrexitDowning Street wies Trump-Kritik an Johnsons Abkommen zurück

Die britische Regierung hat Kritik von US-Präsident Donald Trump an dem von Premierminister Boris Johnson mit der EU ausgehandelten Brexit-Abkommen zurückgewiesen.

© APA (AFP)
 

Mit diesem Abkommen werde Großbritannien "rund um die Welt eigene Freihandelsabkommen" abschließen können, erklärte ein Sprecher Johnsons in der Nacht auf Freitag. Dies werde "für jeden Teil des Vereinigten Königreichs von Vorteil sein", so der Sprecher. Trump hatte hingegen die Ansicht vertreten, Johnsons Brexit-Abkommen mache den Abschluss eines Handelsabkommens zwischen den USA und Großbritannien unmöglich.

Trumps Stellungnahme erfolgte in einem Interview mit dem Chef der EU-feindlichen Brexit Party, Nigel Farage. Die Partei will erreichen, dass Großbritannien die Europäische Union ohne jedes Abkommen verlässt. Trump forderte Johnson und seinen "Freund" Farage zu einer Zusammenarbeit bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Großbritannien im Dezember auf. Farage antwortete, er könne Johnson nur unterstützen, wenn der Premierminister sein "fürchterliches" Brexit-Abkommen aufgebe.

Einmischung der USA

Trump hat sich schon mehrfach in den Brexit-Streit in Großbritannien eingemischt und sich dabei meist hinter Johnson gestellt. Im September sagte Trump, die USA und Großbritannien arbeiteten an einem "großartigen Handelsabkommen" für die Zeit nach dem britischen EU-Austritt. Im August lobte er Johnson als "großartig" und bezeichnete ihn als "richtigen Mann" zur Umsetzung des Brexit.

Großbritannien hofft darauf, durch ein Freihandelsabkommen mit den USA den transatlantischen Warenaustausch zu erhöhen. Dies soll zum Teil den Wegfall europäischer Absatzmärkte durch den EU-Austritt kompensieren.

Schotten wollen Referendum

Unterdessen treibt die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP), Nicola Sturgeon, den Plan für ein schottisches Unabhängigkeitsreferendum voran. Sie will noch vor Weihnachten die Befugnis für ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum in Schottland einholen. Sie werde dies nach Artikel 30 des Autonomiegesetzes beantragen, sagte die schottische Regierungschefin am Freitag.

Nach der Rechtslage braucht Schottland die Erlaubnis der britischen Regierung für ein rechtskräftiges Referendum. Die SNP will daher beantragen, dass dem schottischen Regionalparlament, in dem Sturgeon sitzt, die Befugnis für eine solche Volksabstimmung erteilt wird.

Die Mehrheit der Schotten will in der Europäischen Union bleiben, Johnson dagegen will den Austritt des Vereinigten Königreiches rasch durchsetzen. Eine Chance für den Verbleib in der EU sieht Sturgeon daher in einem erneuten Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich. Bereits im September 2014 hatten sich die Schotten mehrheitlich gegen die Unabhängigkeit entschieden.

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