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BrexitCorbyn: Neuwahl erst, wenn Johnson No-Deal-Gesetz unterstützt

Oppositionschef fordert "klare Aussage" des Premierministers. Tories in Umfrage weiter klar vor Labour.

Jeremy Corbyn will jetzt fixe Zusagen von Boris Johnson © APA/AFP/ISABEL INFANTES
 

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn will vorgezogenen Neuwahlen erst zustimmen, wenn sich Premierminister Boris Johnson zur Umsetzung des vom Parlament beschlossenen Gesetzes gegen einen No-Deal-Brexit bekannt hat. "Wir brauchen eine klare Aussage des Premierministers, dass er sich an diesen Akt des Parlaments halten wird", sagte Corbyn am Samstag der BBC.

Auf die Frage, wann er einer Neuwahl zustimmen würde, sagte der Labour-Chef: "Wenn wir absolute Klarheit haben, dass die Gefahr eines No-Deal-Austritts am 31. (Oktober) gebannt ist."

Johnson will sein Land unter allen Umständen mit dem 31. Oktober aus der Europäischen Union führen. Nachdem der von seiner Vorgängerin Theresa May mit der Europäischen Union ausverhandelte Austrittsvertrag vom Unterhaus drei Mal abgelehnt worden war, will der Brexit-Hardliner auch einen vertragslosen Zustand in Kauf nehmen. Um dies zu verhindern, beschloss das Parlament ein Gesetz, das die Regierung zu einer weiteren Brexit-Verschiebung zwingt, wenn es bis zum 19. Oktober keinen Deal mit der Europäischen Union geben sollte.

Lieber tot und begraben

Johnson erklärte nach dem Parlamentsbeschluss, er wäre "lieber tot und begraben" als in Brüssel einen Aufschub zu beantragen. Stattdessen will er die Karten im Unterhaus durch vorgezogene Wahlen am 15. Oktober neu mischen. Nachdem die Abgeordneten am Mittwoch einen ersten Neuwahlantrag abgelehnt hatten, möchte Johnson am Montag einen weiteren Anlauf starten.

Eine am Samstag veröffentlichte Umfrage zeigte indes Johnsons Konservative trotz Verlusten weiterhin als stärkste Kraft. Die Tories kommen auf 29 Prozent (minus zwei Prozentpunkte), Labour auf 24 Prozent (unverändert), die pro-europäischen Liberaldemokraten auf 18 Prozent und die Brexit Party auf 17 Prozent, zeigt die Erhebung des Instituts Survation für die Zeitung "Daily Mail".

Klage in Vorbereitung

Britische Abgeordnete bereiten inzwischen bereits juristische Schritte gegen Premierminister Boris Johnson vor, sollte er das Gesetz zur Bexit-Verschiebung umschiffen wollen.

"Sich irgendeinem bestimmten Gesetz zu widersetzen, stellt einen sehr sehr gefährlichen Präzedenzfall dar", sagte der frühere stellvertretende Ministerpräsident David Lidington am Samstag der BBC. Der Sender berichtete, Oppositionsabgeordnete sowie von Johnson aus der Tory-Partei geworfene konservative Parlamentarier hätten ein Team gebildet, das gegebenenfalls Klage gegen den Regierungschef einreichen solle.

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