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BrexitJohnson bei Merkel: Keine Backstop-Annäherung

Britischer Premier bei deutscher Kanzlerin: Keine Änderung bei den Positionen, aber Merkel hält Lösung in 30 Tagen für möglich - wenn Großbritannien Vorschläge macht.

Johnson bei Merkel: Gesprächsbereit, aber ungelöste Brexit-Frage © APA/AFP/JOHN MACDOUGALL
 

Im Ringen um einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU beharren die Regierungen in Berlin und London unverändert auf ihren Positionen. Beim Antrittsbesuch des britischen Premierministers Boris Johnson bei Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch signalisierten zwar beide Regierungschefs Gesprächsbereitschaft, blieben aber in der Sache hart.

Merkel verbreitete dennoch die Hoffnung, dass innerhalb der nächsten 30 Tage auch im zentralen Streitpunkt Irland eine Lösung gefunden werden könnte. Johnson stimmte dem zu.

Der Premier, der an diesem Donnerstag auch nach Paris reisen will, hat sich verpflichtet, Großbritannien am 31. Oktober aus der EU herauszuführen - mit oder ohne Abkommen. Umstritten ist vor allem, wie verhindert werden kann, dass zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland eine neue Grenze mit Kontrollen entsteht. Dafür sieht das Abkommen den sogenannten Backstop vor.

Briten wollen "verhandelten Austritt"

Johnson betonte in Berlin erneut: "Der Backstop weist große, große Mängel auf für ein souveränes, demokratisches Land wie das Vereinigte Königreich. Er muss einfach gestrichen werden." Auch Großbritannien wolle einen "verhandelten Austritt" aus der EU und keinen ungeregelten Brexit. "Wir schaffen das", fügte er auf Deutsch in Anspielung auf einen Satz Merkels in der Flüchtlingskrise hinzu.

Merkel ihrerseits wies darauf hin, dass der Backstop nur als Übergangsregel für die nicht endgültig gelöste Irland-Frage gedacht sei. Man sei bisher davon ausgegangen, eine endgültige Lösung in den nächsten zwei Jahren zu finden. "Aber man kann sie vielleicht ja auch in den nächsten 30 Tagen finden. Warum nicht? Dann sind wir ein ganzes Stück weiter", sagte sie. Merkel deutete weiter an, dass die Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland überflüssig würden, und die Integrität des Binnenmarktes gewahrt werden könne, wenn klar sei, wie die künftige Beziehung zwischen Großbritannien und der EU aussehen.

Doch das ist nur denkbar, wenn London sich für eine enge Partnerschaft mit Brüssel in der Zukunft entscheidet. Genau das will Johnson aber unbedingt verhindern. Deshalb besteht er darauf, dass der Backstop weg muss. Ihm schwebt ein Freihandelsabkommen mit der EU nach dem Vorbild Kanadas vor. Damit wären Grenzkontrollen an der irisch-irischen Grenze aus Brüsseler Sicht unvermeidbar.

Zweifel an Johnsons Absichten

Fraglich ist aber auch, ob Johnson tatsächlich ernsthafte Verhandlungen mit der EU führen will oder von vorneherein einen ungeregelten Brexit anstrebt. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte jedenfalls kurz vor dem Antrittsbesuch Johnsons in Berlin gesagt: "Möglicherweise geht es eher um Schuldzuweisungen als um die Frage von wirklicher Veränderung der Datenleiste." Das lasse sich aber erst nach den Gesprächen genau beurteilen.

Und die Europa-Expertin der Grünen im deutschen Bundestag, Franziska Brantner, kritisierte: "Boris Johnsons Besuch ist kein konstruktives Gesprächsangebot, sondern vielmehr eine Show für London." Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie weiter: "Der britische Premier sammelt Körbe der europäischen Staats- und Regierungschefs, um sich dann hinstellen zu können und zu sagen, die EU habe den harten Brexit provoziert, weil sie den Briten nicht entgegenkam."

Merkel hatte - wenige Stunden vor der Ankunft Johnsons - bei einer Luftfahrtkonferenz in Leipzig/Halle nochmals unterstrichen, sie wolle mit dem britischen Premier darüber reden, wie ein "möglichst friktionsfreier" Austritt erreicht werden könne. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die Abkühlung der Wirtschaft, auch durch internationale Handelskonflikte und den Brexit: "Wir müssen um unser Wirtschaftswachstum kämpfen."

Der britische Premier hatte am Dienstag in einem Brief an EU-Ratschef Donald Tusk offiziell die Streichung der von der EU verlangten Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland gefordert. Anstelle dieses sogenannten Backstops stellte er andere "Verpflichtungen" Großbritanniens in Aussicht. Was damit gemeint ist, ließ er auch beim Treffen mit Merkel offen.

Keine Nachverhandlungen

Merkel wies wie die EU-Kommission die Forderung Johnsons nach Nachverhandlungen bereits am Tag vor dessen Antrittsbesuch zurück. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hatte sich mehrfach gegen einen langen Aufschub des Brexits ausgesprochen und will ebenfalls keine Veränderungen am Vertrag. Johnson führt die Ablehnung seiner Änderungswünsche auf die falsche Hoffnung zurück, das britische Parlament werde einen No-Deal-Brexit verhindern. Das machte er am Dienstagabend in einem BBC-Interview deutlich.

Die Britische Handelskammer in Deutschland warnte Johnson eindringlich vor einem ungeregelten Brexit. "Die Stimmung unter den Unternehmen ist äußerst schlecht, weil alle befürchten, dass Johnson einen harten Brexit durchzieht ohne Rücksicht auf Verluste", sagte Geschäftsführer Andreas Meyer-Schwickerath der dpa. Der Industrieverband BDI ist gegen Nachverhandlungen des Austrittsabkommens. BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagte der dpa, Brüssel und London müssten die Weichen richtig stellen, um den drohenden harten Brexit abzuwenden.

Torys mit Zuwächsen

Rückenwind bekam der britische Regierungschef unterdessen durch eine Online-Umfrage des Instituts Kantar, in der seine Konservative Partei deutlich zulegen konnte. Die Torys kamen auf 42 Prozent Wählerzuspruch, 14 Prozentpunkte mehr als die oppositionelle Labour Party. Bei der jüngsten vergleichbaren Kantar-Umfrage im Mai lag Labour mit 34 Prozent noch vor den Konservativen, die damals auf lediglich 25 Prozent kamen. Das Institut machte als Grund für den starken Zugewinn der Torys Johnsons hartes Auftreten im Brexit-Streit aus. Allerdings gab in der Kantar-Umfrage auch eine deutliche Mehrheit der Briten an, sie würde einen Austritt mit Abkommen bevorzugen.

Unterstützung für Johnson stellte auch US-Präsident Donald Trump in Aussicht. Die EU habe Großbritannien "nicht sehr gut behandelt", sagte er in Washington. "Wir werden sehen, ob wir etwas auf die Beine stellen können."

Am Donnerstag will Johnson in Paris den französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen. Im Poker um den britischen EU-Austritt gilt Macron als Hardliner. Merkel und Macron dürften mit Johnson auch über den G-7-Gipfel sprechen, der am Samstag im französischen Badeort Biarritz beginnt. Dort werden sich die Drei wiedertreffen.

Kommentare (2)

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SoundofThunder
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🤔

Richtig so. Wir sitzen am längeren Ast!! Die Engländer werden mehr verlieren als die EU!

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voit60
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Der Wirrkopf in Europa unterwegs

hoffentlich nicht mehr lange

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