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Von der Leyen will überzeugenMit Bürgerdialog zur EU-Reform

Ursula von der Leyen fordert als Kandidatin zur EU-Kommissionspräsidentin einen breiter Bürgerdialog, mehr Transparenz der europäischen Rechtsstaaten und Klimaneutralität.

Ursula von der Leyen will das EU-Parlament überzeugen
Ursula von der Leyen will das EU-Parlament überzeugen © (c) APA/AFP/FREDERICK FLORIN (FREDERICK FLORIN)
 

CDU-Politikerin Ursula von der Leyen stellte sich heute ihrer ersten öffentlichen Anhörung im Europaparlament. Den Anfang machten die Sozialdemokraten. Zwei Stunden dauerte danach die Befragung bei den Liberalen, die 108 Sitze im EU-Parlament haben. Die 751 Mitglieder des EU-Parlaments werden kommende Woche über die Ernennung von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin abstimmen.

Von der Leyen will im Fall ihrer Wahl einen groß angelegten Bürgerdialog zur Reform der Europäischen Union starten. Aus den Bürgerdialogen sollten die wichtigsten Ideen aufgenommen und in Gesetzesvorhaben umgesetzt werden. 

Hier das Hearing bei den Liberalen zum Nachsehen:

Die CDU-Politikerin betonte auch die Rolle des Rechtsstaats in Europa. Es müsse einen transparenten Mechanismus geben, der den Zustand des Rechtsstaats in allen EU-Staaten beschreibt, sagte sie. Ursula von der Leyen sprach vom Rechtsstaat als "Juwel in unserer Krone".

Die Agenda der Anwärterin

Besonders hob von der Leyen den Handlungsbedarf im Klimawandel hervor und sprach sich für Sturheit und Ehrgeiz in der Erfüllung der EU Klimaziele von 2030 aus. Klimawandel sei eine Bedrohung aber "es ist auch eine riesige Chance, für eine wirtschaftliche Entwicklung hin zur Klimaneutralität", sagt von der Leyen.

Digitalisierung ist ein weitere große Thematik, die von der CDU-Politikerin angesprochen wird, die Rolle der EU liege hierbei besonders in der Unterstützung der Ausbildung von qualifiziertem Personal. Zudem hob die Verteidigungsministerin die Cyber Security als eine zentrale  Herausforderung hervor und den Bedarf eines Expertennetzwerkes.

Als ihrer Erfahrungen als Verteidigungsministerin spricht sie auch, wenn sie Europa als Spitzenreiter in einer umfassenden Sicherheitstrategie bezeichnet - Dipolmatie, wirtschafliche Entwicklung, Sicherheit und Stabilität umfassend. Hierbei fordert sie Schritte zu einer gemeinsamen Verantwortung.

Im Fall ihrer Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission will sich Ursula von der Leyen auch für ein Geschlechtergleichgewicht bei den EU-Kommissaren sorgen. Sie wolle als Kommissionspräsidentin die Regierungen der EU-Länder dazu auffordern, jeweils einen Mann und eine Frau als EU-Kommissar vorzuschlagen, sagte sie am Mittwoch bei einer Befragung im Europaparlament.

Die Anwärterin für den EU-Kommissionschefposten stellte sich bei der Befragung einer vielfältigen Themenlage. Van der Leyen sprach sich für offene Grenze im Schengenraum, die Ausweitung der Eurozone und kontrollfreien Schengenzone auf weitere EU Staaten, "wenn diese es wollen und sie die Bedingungen dafür erfüllen" aus und forderte unter anderem eine stärkere EU, die mit der NATO abgestimmt sei.

Wahl vorraussichtlich am 16. Juli

Das Europaparlament will nach bisherigem Stand am 16. Juli über die Personalie abstimmen. Nötig für die Wahl von Ursula von der Leyen ist die absolute Mehrheit der aktuell 747 Mitglieder der EU-Volksvertretung. Diese liegt bei 374 Stimmen.

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