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BürgerdialogGrüne im Europaparlament wollen gegen von der Leyen stimmen

Am Nachmittag begann das öffentliche Hearing bei den Grünen. Bei den Liberalen stellte sie den Bürgerdialog in den Mittelpunkt, mit dem Ziel, die Ideen daraus in den Reformprozess einfließen zu lassen. Wichtiges inhaltliches Anliegen ist ihr die Einhaltung der Klimaziele.

Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen, vorgeschlagen als Kommissionspräsidentin, sucht den Dialog © AP
 

Mit dem Plädoyer für einen groß angelegten Bürgerdialog startete CDU-Politikerin Ursula von der Leyen am Mittwoch in die Hearings vor den Fraktionen für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin. Aus dem Dialog mit den Bürgern sollen die wichtigsten Ideen aufgenommen und in das EU-Regelwerk übernommen werden.

Als wichtigstes inhaltliches Ziel nannte sie die Erfüllung der Klimaziele. Klimawandel sei eine Bedrohung, aber "es ist auch eine riesige Chance, für eine wirtschaftliche Entwicklung hin zur Klimaneutralität".

Am Vormittag war von der Leyen zu Gast bei den Sozialdemokraten, ab 12 Uhr bei den Liberalen.

Am Nachmittag war sie bei einem öffentlichen Hearing bei den Grünen. Wir haben die wesentlichen Punkte zusammengefasst:

Vorgeschlagen ist sie noch nicht im Amt: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach einem Marathongipfel zwar auf die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als künftige Kommissionspräsidentin festgelegt. Nun muss aber erst das EU-Parlament zustimmen.

Dort gibt es aber große Verärgerung darüber, dass keiner der Spitzenkandidaten der Parteien bei der Europawahl zum Nachfolger von Jean-Claude Juncker bestimmt wurde.

Die Fraktion der Sozialdemokraten will ihre Entscheidung über eine Unterstützung auf nächste Woche vertagen. Man habe von der Leyen bei einem Treffen "spezifische Forderungen" gestellt und wolle die Antworten abwarten, sagte S&D-Fraktionschefin Iratxe Garcia Perez am Mittwoch in Brüssel. Die Fraktion werde deshalb erst kommende Woche entscheiden, ob man sich für die Kandidatur von der Leyens aussprechen werde. Die Sozialisten zählen 154 Abgeordnete und sind damit die zweitstärkste Kraft im EU-Parlament. Die österreichischen SPÖ-EU-Abgeordneten bleiben bei ihrem Nein.

Die Stimmung in der liberalen Fraktion war nach dem Hearing positiv: Man wolle so bald wie möglich eine Entscheidung fällen und hatte "eine sehr gute Debatte", so Fraktionschef Dacian Ciolos.

Die Grünen im Europaparlament wollen gegen die von den Mitgliedstaaten als künftige EU-Kommissionspräsidentin nominierte deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen stimmen. Die Antworten von der Leyens auf Fragen bei einer Anhörung in ihrer Fraktion seien "enttäuschend" gewesen, erklärte die Ko-Fraktionsvorsitzende Ska Keller am Mittwochabend.

"Wir haben keinerlei konkreten Vorschlag gehört - sei es zur Rechtsstaatlichkeit oder zum Klima", hieß es weiter.

Die Grünen bilden mit 74 Abgeordneten die viertgrößte Fraktion im EU-Parlament.

Abstimmung nächsten Dienstag

Das EU-Parlament stimmt kommenden Dienstag darüber ab, ob die derzeitige Bundesverteidigungsministerin von der Leyen die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an der Spitze der Kommission antritt. Dafür muss die CDU-Politikerin mehr als die Hälfte der 751 Abgeordneten auf ihre Seite ziehen.

 

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