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EU-PersonalpaketSPÖ, Grüne und NEOS üben scharfe Kritik

Die Besetzung der EU-Topjobs sei ein "unwürdiges und undemokratisches Schauspiel" gewesen.

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© APA/AFP/PATRIK STOLLARZ
 

Das vom EU-Rat am Dienstag vorgeschlagene Personalpaket für die Besetzung der EU-Topjobs ist bei den österreichischen Europadelegationen der SPÖ, Grünen und NEOS auf wenig Gegenliebe gestoßen. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder sieht den Rückzug von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber als möglicher EU-Kommissionschef als "konsequent" an, da ihm die Unterstützung "an allen Ecken und Enden" fehle.

Das Paket, das die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin vorsieht, sei allerdings inakzeptabel und die SPÖ werde diesem Deal nicht zustimmen, hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Die "Abkehr vom Spitzenkandidaten-Prinzip" bezeichnete Schieder als einen "großen Fehler".

"Fatales Zeichen"

"Wer sich gegen dieses System stellt, ignoriert dass die EU-Wahlen einen Einfluss auf die europäische Geschichte haben", so der SPÖ-Politiker. "Es ist ein fatales Zeichen, wenn den Europafeinden, die die europäische Grundrechte schrittweise zerstören, nun nachgegeben wird", wiederholte er in Hinblick auf die gegen den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans eingestellten Visegrad-Staaten. Timmermans war zuvor als EU-Kommissionschef zur Diskussion gestanden war.

Schieder kündigte Widerstand des EU-Parlaments gegen das Personalpaket an. Für die Besetzung des Chefsessels der EU-Kommission wird von den europäischen Staats- und Regierungschefs ein Kandidat vorgeschlagen, der jedoch die Zustimmung des EU-Parlaments finden muss.

Die Vorsitzende der grünen Delegation im Europäischen Parlament Monika Vana sieht das Verhalten der EU-Regierungschefs ebenfalls als "inakzeptabel" an und rief das Europaparlament zu einem "starken Signal" auf. Ein solches wäre die Wahl der Grünen Spitzenkandidatin Ska Keller zur Präsidentin des Europaparlaments.

"Undemokratisches Schauspiel"

Auch für NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon war das Prozedere "ein unwürdiges und undemokratisches Schauspiel". "Das Parlament bestimmt die oder den nächsten Kommissionspräsidenten und werden diese Rolle auch ernst nehmen", kündigte sie an. "Taktiererei sowie intransparente Machtspielchen im Hinterzimmer" seien "eindeutig der falsche Weg" und tuen dem Ansehen der Europäischen Union nicht gut.

Die Delegationsleiter der Grünen und SPÖ hatten im Vorfeld zudem kritisiert, dass die europapolitischen Positionen von Von der Leyen nicht bekannt seien. Auf die Arbeit von Von der Leyen als Verteidigungsministerin nahm die friedenspolitische Sprecherin der Delegation der deutschen Linken Özlem Alev Demirel Bezug. Sie sieht diese als "leider bestens qualifiziert" an, da sich die EU-Kommission vorhabe, "im Militärbereich künftig eine deutlich prominentere Rolle zu spielen als bislang", hieß es in einer Aussendung. Von der Leyens Ziel ist es nach Einschätzung von Demirel, die EU zu einer Rüstungsunion umzubauen. Die deutsche Verteidigungsministerin sei friedenspolitisch ein "böses Omen" für die kommenden Jahre.

Kommentare (17)

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autobahn1
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Wieder

ein guter Schachzug der Merkel,sie hat den Merz weggebracht,nun auch von der Leyen, damit ist der Weg für die AK offen,der wird aber in die Hosen gehen!!😡

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zlatorog
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EU: Demokratie-Placebo für Dummis

Zuerst veranstaltet man mit viel Getöse Wahlen für 400 Millionen Wahlberechtigte in der EU und dann wird jemand zum Chef/zur Chefin ernannt, der/die weder zur Wahl angetreten war noch von irgendjemandem gewählt wurde. Gute Nacht für die Demokratie in der EU!

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wjs13
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noch nicht bemerkt?

Die Quasselstube EU-Parlament ist sowieso für den Hugo. Wenn man sich die schon erhalten will, wäre es besser, statt der teuren Wahlen, sie im Verhältnis der nationalen Parlamente zu besetzen.

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fercheralbin
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Ja zlatorog..

Ich finde es auch unverschämt wie man mit Wählerstimmen und Demokratie in dieser EU umgeht! Ich verstehe nicht warum Frankreich und Deutschland das unter sich richten können, ich hoffe das diese Rechnung nicht aufgeht!!

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wahrheitverpflichtet
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und alle wissen es!

das die EU bzw die Politiker benutzt werden sich benutzen lasen von den Lobbyisten der Industrie Konzerne auf kosten der Allgemeinheit die rechtsradikalen Nationalisten gehören aus den Parlament gejagt gegen die EU zu sein aber die Gehälter zu kassieren das zeigt schon ihren Charakter dieser korrupten hetzerischen u menschen

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Sam125
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warheitverpflichtet! Ja, dann haben die "Rechten Europas",sich selbst die Falle

mit dem Ibiza-Video gestellt! Ich frag mich daher nur welche Macht dann hinter allem, was jetzt so passiert, eigentlich steht und wer dann Österreich, Europapolitisch so ins Abseits gestellt hat, wenn es nicht die Sozialisten waren?

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Civium
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Hoffentlich nimmt sie die deutschen

Panzer nicht mit nach Brüssel!

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Balrog206
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Zum

Reparieren vielleicht den fahrtaugliche haben sie angeblich nicht mehr viele , dank einer guten Ministerin !

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SoundofThunder
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🤔

Die Konservativen haben eigentlich die Mehrheit. Der Präsident würde ihnen zustehen. Warum spielt Macron sein eigenes Spiel gegen die eigenen Leute? Welche Interessen verfolgt er? Wen will er als PräsidentIn? Unwürdiges Schauspiel!

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Entdeckung
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Kein Konservativer

Macron gehört aber nicht zu den Konservativen. En Marche ist mit den Liberalen angetreten...

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hbratschi
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die eu finde ich für alle europäer überlebenswichtig,...

...und wenn es denn chinesen, trump, putin und unseren nationalisten gelingt sie zu zerstören, dann können wir uns alle schon mal auf wirklich harte zeiten einstellen. aber was bei dieser postenbesetzung (um das wort -schacherei zu vermeiden) veranstaltet wird, nähert sich an britisches niveau an. aber das scheint der preis zu sein, denn man für eine demokratie zu zahlen bereit sein muss...

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wjs13
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Die Schacherei ist wirklich erbärmlich und verantwortlich ist alleine der windige französische Präsident

Aber immerhin ist die Fintenuschi geeigneter als alle 3 Spitzenkandidaten zusammen.

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hbratschi
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@wjs

war das absicht oder hast ein "l" vergessen?

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wjs13
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war keine Absicht

Flintenuschi ist übrigens nicht meine Erfindung sondern Orginalton Oliver Welke

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Jansky
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Kritik?

Wo üben die 3 keine Kritik? Dauerkritisierer...

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BernddasBrot
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manus manum lavat

wie de alte Schwede sagt.....

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Echt schwierig,

diese EU zu mögen. Genau diejenigen, die angeblich gegen alle nationalen Strömungen wettern, machen härtesten Nationalismus. Aber wehe dem der diese EU kritisiert, der kriegt sofort die Europahasserkeule drübergebraten. Und die viel kritisierten Briten rollen über den Boden vor lauter Lachen.

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