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EskalationItaliens Premier droht mit Rücktritt und stellt Ultimatum

Nachdem er am Samstag sein erstes Jahr im Amt gefeiert hat, hat der italienische Premier Giuseppe Conte den Koalitionskräften Lega und Fünf Sterne-Bewegung ein Ultimatum gestellt.

Premier Giuseppe Conte
Premier Giuseppe Conte © APA (AFP)
 

Sollte der Dauerstreit der Wahlkampfmonate und das "konfliktbeladene Klima" anhalten, sei er zum Rücktritt bereit, kündigte Italiens Premier Giuseppe Conte an. Dabei hat Italiens populistische Regierung gerade erst ihr erstes Jahr im Amt gefeiert. Dauerstreit zwischen den Koalitionspartnern und ein schwelender Haushaltsstreit mit der EU dämpften die Feierlaune in Rom. Die Regierung hofft zwar auf eine Einigung mit Brüssel in Sachen Defizit, doch der Ausgang der Verhandlungen mit der EU ist ungewiss.

Der lange Wahlkampf mit Konflikten zwischen den Regierungsparteien habe zu einer wesentlichen Verschlechterung des politischen Klimas beigetragen. "Die Kräfte der Mehrheit müssen sich ihrer Verantwortung im Klaren sein", so Conte. Er sei nicht bereit, dahinzusiechen, sollten die beiden Parteien nicht geschlossen die Regierung unterstützen. "Es ist jetzt Aufgabe der politischen Kräfte, eine Entscheidung zu treffen: Ich erwarte mir eine klare Antwort, weil das Land nicht warten kann", warnte der parteilose Premier.

Nur mit "loyaler Zusammenarbeit" zwischen den Regierungsparteien könne das Kabinett weiter arbeiten. Conte erklärte sich bereit, eine "Phase zwei" der Regierungstätigkeit einzuleiten. Prioritär seien in dieser neuen Phase Wirtschaftswachstum und Steuersenkung im Einklang mit den EU-Regeln, die laut Conte respektiert werden müssten, solange diese nicht geändert werden könnten. Er sei bereit, sich weiterhin für die "Regierung des Wandels" einzusetzen, die seit einem Jahr in Italien im Sattel sei. Italien benötige jedoch eine "weitsichtige Planung", die die Kräfte aller Koalitionspartner benötige.

Ständige Provokationen

Die Italiener hätten bei den EU-Wahlen ihr Vertrauen in der Regierung bestätigt. Ständige Provokationen und Konflikte zwischen den Regierungskräften würden jedoch die Kommunikation beeinträchtigen und an Energien nagen. "Die Italiener rufen uns zur Fortsetzung unserer Arbeit auf und wir müssen mit höchster Konzentration weiterarbeiten", sagte Conte.

Lega und Fünf Sterne-Bewegung reagierten mit Dialogbereitschaft auf Contes Ultimatum. "Wir haben nie aufgehört, für Italien zu arbeiten. Wir haben darauf verzichtet, auf Polemik und Beschimpfungen zu reagieren. Das haben die Italiener mit neun Millionen Stimmen für die Lega anerkannt", so Matteo Salvini auf Facebook. "Wir wollen weiterarbeiten und haben keine Zeit zu verlieren", sagte Salvini und listete Prioritäten des Wahlprogramms auf, zu denen Steuersenkung, Förderung des Wirtschaftswachstums und Infrastrukturen zählen. Die Fünf Sterne-Bewegung sei Conte gegenüber loyal, versicherte Verkehrsminister Danilo Toninelli, Spitzenpolitiker der Bewegung.

Klima des Verfalls

Die Opposition reagierte kritisch auf Contes Rede. Die Sozialdemokraten (PD) sprachen von einem "Klima des Verfalls in der Regierung". Der Premier solle im Parlament prüfen, ob er noch über eine Mehrheit verfüge, so die PD-Partei. In dieser Lage sei das Weiterregieren unmöglich. "Die Worte Contes haben de facto eine Regierungskrise eröffnet. Wegen des Dauerstreits zwischen den Koalitionspartnern kann diese Regierung nicht weitermachen. Conte soll den Mut haben, um im Parlament über den Stillstand der Regierung zu berichten, der seit Monaten andauert", so der PD-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer, Graziano Delrio.

Expremier Matteo Renzi sprach von einem "traurigen Tag für die italienischen Institutionen". Conte sei ein Premier der nichts zähle, nichts entscheiden und nicht regieren könne. Er sei ein "Hampelmann" seiner Vizepremiers Salvini und Di Maio.

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Danke für Ihr Verständnis.

Kristianjarnig
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PD in Italien ist der Bruder im Geiste(nicht nur) der SPÖ....

....genug gesagt somit. Das zündeln können beide, in beiden Staaten abgewählten(!), wohl nicht lassen.

Da ich seit 2009 in Italien lebe und arbeite - die 5 Sterne Bewegung kämpft seit dem Tag ihrer Gründung mit sich selbst und ist einfach nicht bereit Regierungsverantwortung zu übernehmen(beste Beispiele der o.g. Herr aber auch die 5 Sterne Bürgermeisterin Virginia Raggi in Rom). Die Lega(Nord) hingegen weiß was sie will und setzt es auch um. Nicht zuletzt hat die Lega auch bei den EU Wahlen, allen Unkenrufen zum trotz, massiv dazugewonnen. Warum wohl?

Da Italien von der EU allein gelassen wird und es nur Kritik am Haushaltsplan gibt spielt natürlich umso mehr in die Hände der Lega. Man muß sich oft wundern wie blind die Sozialdemokraten gegenüber dem normalen Volk sind - ursprünglich die "Hauptzielgruppe" jeder "sozialen" Regierung.

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Kristianjarnig
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Nachtrag:

Gerade Renzi sollte sehr ruhig sein. Das die Italiener überhaupt nicht von ihm gehalten haben zeigen zig Videos auf bekannten Internet Video Portalen. Nicht nur einmal wurde "weggebuht".

Der "Hampelmann" trifft also sehr viel mehr auf ihn selbst zu. Nachdem er in der Vergangenheit in größenwahnsinniger Selbstüberschätzung an seine eigene Person gebunden hat(und diese dann verloren hat) war er letztlich gezwungen den "Premier" abzugeben.

Leider hatte er nicht die Stärke auch aus seiner Partei zu verschwinden und dem italiensischem Volk somit weitere "Renzi Sager" zu ersparen. Auch wieder etwas was Österreich und Italien gemeinsam haben.

Politisch ist Österreich sicher am besten in "südeuropäischen Gefilden"(über die der typische Österreicher im die Nase rümpft) aufgehoben. Wie lautet der alte Spruch nochmals? Der Balkan fängt in Wien an. Wohl wahr.

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BernddasBrot
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RAI bringt täglich Bilder von Streiks

der Beschäftigten mit Spruchbändern mit 500 Euro können wir nicht leben. Ausser Versprechungen kann Sallvini auch nichts anbieten. .Scheidung auf Italienisch reloaded

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