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MigrationspolitikBrückenbauer Kurz hat sich für den Alleingang entschieden

Dem Flüchtlingspakt stimmte Österreich zu, dem Migrationspakt nicht. Das Land scherte damit aus der internationalen Staatengemeinschaft aus, von der es in Sachen Migration eigentlich profitieren sollte. Ein Kommentar von Claudia Gigler.

MINISTERRAT: BK KURZ
© APA/HANS KLAUS TECHT
 

Die österreichische Bundesregierung stimmte heute, Mittwoch, dem Flüchtlingspakt zu, dem Migrationspakt vor einigen Wochen nicht. Beim Versuch, das der Welt zu erklären, verhedderten sich Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) heute wieder einmal rettungslos zwischen Verdachtslagen und konkreten Paragraphen.

Die Erklärung der Regierung: Beim Migrationspakt wäre zu befürchten gewesen, dass daraus ein Menschenrecht auf Migration abgeleitet werden kann, eine Vermischung von Migration und Asylrecht. Der Flüchtlingspakt hingegen sei dem Grunde nach eine Art Bericht, eine Resolution ohne rechtsverbindlichen Charakter, und alle Rechte von verfolgten Flüchtlingen seien ohnehin in Genfer Konvention, Menschenrechtskonvention, etc. geregelt. Im Vorfeld hätte sich die FPÖ übrigens auch daran fast noch verschluckt, am Appell nämlich, Solidarität mit den Aufnahmeländern zu zeigen und an einer Umverteilung der Flüchtlinge mitzuwirken. Österreich hat auch seinen Teilnahme am UNHCR-Umsiedlungsprogramm derzeit ausgesetzt.

Zweiteres ist jedenfalls richtig. Der Flüchtlingspakt beinhaltet keine neuen Verpflichtungen. Ersteres trotz noch so vieler Wiederholungen immer noch falsch. Genau um eben keine Vermischung zu riskieren, wurden von der UNO als Folge der Vollversammlung am 19. September 2016 zwei Pakte auf den Weg gebracht, der Migrationspakt und der Flüchtlingspakt.

Gemeinsame Ziele

Strache hat es im Pressefoyer nach dem Ministerrat richtig erklärt und ein weiteres Mal die falschen Behauptungen daraus abgeleitet. Der Migrationspakt ist ein Pakt, mit dem sich alle Länder, die ihn unterzeichnen, verpflichten, an der Verwirklichung bestimmter Ziele zu arbeiten: besserer Schutz von Zuwanderern, die Rechte von und bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen für Migranten und ihren Familien, der Kampf gegen Arbeitsausbeutung, Menschenhandel und Diskriminierung sowie die Ausweitung der Möglichkeiten zur regulären Migration. Der Pakt spricht sich außerdem für eine bessere Datenlage zu internationalen Migrationsprozessen, spricht sich für die Bekämpfung ökonomischer, umweltbezogener und politischer Fluchtursachen aus und betont das Ziel eines „ganzheitlichen, sicheren und koordinierten Grenzschutzes“. 

All das entspricht dem, was Österreich, Deutschland, Europa braucht: Eine Verbesserung der Situation für die Migranten in anderen Ländern, damit nicht alle zu uns kommen wollen.

Worum es nicht geht

Es geht nicht um das Asylrecht, also um die Kriterien dafür, unter welchen Bedingungen Menschen, die verfolgt werden und bei uns landen, ein Bleiberecht bekommen müssen, die sind nämlich im Asylrecht und in der Genfer Konvention geregelt.

Es geht nicht um die Kriterien für unerwünschte Zuwanderung - die legen nämlich die Nationalstaaten fest.

Es geht nicht um eine Einladung für ungebremste Masseneinwanderung nach Europa, sondern darum, dieser mit vereinten Kräften entgegenzuwirken und der ungesteuerten, durch Kriminelle befeuerten Fluchtbewegung die Rahmenbedingungen für  legale Migration entgegenzusetzen.

Länder wie Mexiko, Marokko, Bangladesch sind mit an Bord. Strache erwähnte drei afrikanische Länder, die es nicht sind, aber die meisten ziehen mit, denn zwei Drittel aller afrikanischen Migranten leben in anderen afrikanischen Ländern.

Selbstverpflichtung, nicht Verpflichtung

Der Migrationspakt ist eine internationale Kraftanstrengung, die nichts vorschreibt, auch nichts vorschreiben kann, sondern der Staatengemeinschaft hilft, sich an verbindenden Zielen zu orientieren, die all dem entgegenwirken, vor dem sich ÖVP und FPÖ fürchten und wovor sie die Bevölkerung schützen wollen.

Wenn daraus "verbindliche" Ziele werden, dann deshalb, weil die Staaten in der Folge aus dem unverbindlichen Pakt eine Selbstverpflichtung ableiten und entsprechende Regelungen umsetzen. Daraus entsteht übrigens nicht nur "soft law", wie es Strache formuliert, sondern echtes Recht. Das ist auch im Sinne der Erfinder.

Ja zum Flüchtlingspakt

Schön, dass es die Bundesregierung geschafft, hat dem Flüchtlingspakt zuzustimmen, der andere Länder auf einen Weg bringen soll, auf dem wir längst sind, nämlich zur Anerkennung der bestehenden völkerrechtlichen Standards.

Dass Österreich in der Zeit, in der es den Ratsvorsitz inne hat, aus der internationalen Staatengemeinschaft ausgeschert ist und sich in das Fahrwasser von Populisten begeben hat, denen es nicht um die Sache sondern nur um Emotionen auf Kosten Dritter geht, ist fahrlässig und unverantwortlich.

Unser deutscher Nachbar hat uns gezeigt, wie politische Verantwortung aussieht: Auch dort wurde spät diskutiert, lange nach Verabschiedung der Texte in New York, dann aber sachlich, fachlich begründet, politisch durchdacht. Nicht um Stimmung zu machen, sondern um der Bevölkerung eine politische Entscheidung zu erklären, die dazu geeignet ist, viele Fragen aufzuwerfen.

Alleingang statt Brückenbau

Deutschland stimmt dem Pakt zu, wie rund 170 andere Staaten auch. Den Sorgen der Bevölkerung (die in Deutschland nur von der AfD unredlich befeuert wurden) begegnete die Regierung, indem sie eine Erklärung beifügte, in der noch einmal klargestellt wird, dass aus dem Migrationspakt keine verbindlichen Rechte abzuleiten sind.

Sie wäre nicht nötig gewesen, aber es war eine Art, auf die Sorgen zu reagieren.

Österreich geht einen anderen Weg. Kanzler Kurz wollte als EU-Ratsvorsitzender ein Brückenbauer sein. Er hat sich - wie  wenige andere Staaten auch - für den Alleingang entschieden, in einer Frage, die nicht alleine zu regeln ist.

 

 

 

 

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Danke für Ihr Verständnis.

ISO9000
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Völlig unverständlich!

Eine oder keine Rechtsverbindlichkeit ist doch völlig egal. Das Problem ist doch was die NGOs daraus machen. Für diese bedeutet der Pakt freie Fahrt, um nun alles fordern und machen zu können, was einer vernünftigen Migrationspolitik entgegensteht.

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tr9631
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Frau Gigler

gehen Sie in die Politik und zeigen Sie den Politikern, wie man es richtig macht. Dies gilt auch für die Leitartikler anderer Zeitungen wie den Faktenchecker beim ORF: Ihr wißt es, wie man politische Entscheidungen richtig trifft, was man tun darf, was nicht und unbedingt soll. Eine aus Leitartiklern und medial tätigen Politprofessoren zusammengestellte Regierung - das wäre ein echter Hammer.

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ISO9000
3
2
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Sarkasmus

Wunderbar sarkastisch!

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untrpos
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Danke für diesen aufschlussreichen Kommentar

Frau Gigler! Wenigstens ein paar Journalisten in diesem Land wurden noch nicht von der Regierung mundtot gemacht. Dass die Politik der Schwarz-Blauen Regierung reine Ankündigungspolitik ist, sehen wir deutlich daran, dass nach wie vor die Jihadisten in Graz auf freiem Fuß sind. Sie wollen keine Sicherheit schaffen, sondern Unsicherheit schüren, um ihre Rechte Propaganda voranzutreiben.

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Landbomeranze
23
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Sehe ich nicht so.

Auch eine ganze Reihe von Juristen sehen im Pakt spätere Verpflichtungen. Wenn die Deutschen eine Erklärung beifügten, in der noch einmal klargestellt wird, dass aus dem Migrationspakt keine verbindlichen Rechte abzuleiten sind, dann gleicht dies dem Sprichwort "ich wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass. Frau Gigler hat halt einen anderen Standpunkt als jene Juristen, die vor den Folgen des Paktes warnen. Das allerdings ist ihre Meinung und die muss ja nicht unbedingt richtig sein.

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Lodengrün
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Wie es schlechte Ärzte

gibt sind auch einige Juristen nicht gerade top. Die aber in dieser Sache bewandert sind sehen eine Richtlinie von der auch nie etwas abgeleitet werden kann. Wie in allen Dingen geht es darum sich vorne hinzustellen und etwas runterzurasseln. Konzentriert mit der Materie hat er sich nicht befasst. Wie denn auch. Ist ja stets hinter einem Promi her den er in sein Handschüttel- und Grinsbuch aufnehmen kann.

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tr9631
2
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zur Erinnerung

"wir verpflichten uns"
steht zigmal in diesem Papier. Wenn ich mich mit meiner Unterschrift zu etwas verpflichte, dann wird früher oder später jemand da sein, der mich an diese Verpflichtungen erinnert. Und Juristen werden das auf ihre Weise tun, die Verfahren sind nur eine Frage der Zeit. Jeder Migrant kann sich auf diese Verpflichtung stützen und sie einfordern. Dafür wartet schon eine Armada von Juristen, die heute allerdings noch keine Gefahr sehen (wollen).

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tannenbaum
23
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Ich

befürchte, dass Journalisten wie Fr. Gigler nicht mehr lange solche Beiträge in der Kleinen veröffentlichen darf! Bald werden wir auch hier das Krone-Niveau erleben müssen!

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duerni
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Visionen und Konzepte statt "Pakte" braucht die Welt, denn...

...... diese Pakte sind wirkungslos, solange keine adequaten Taten folgen - und das tun sie nicht. Die unzähligen "Klimapakte" zeigen kaum Wirkung, weil sich regelmäßig "Staatsmänner" finden, die sie nicht realisieren. Der Grund ist einfach zu erklären aber schwer zu beseitigen: Der Geldadel in Form der "Clans von Milliardäre" diktieren das Weltgeschehen. Die Politiker - und zwar alle - haben nicht die Macht und nicht den Mut gegen diese Clans anzugehen. Aber wenn die Zahl der Hoffnungslosen weiter steigt und sich eine charismatische Führungsfigur findet - dann geht es auch den Clans an den Kragen.

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X22
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Es hat sich in den letzten 4 Jahrzehnten nichts auf Grund der Konferenzen geändert stimmt nicht,

dabei ist es mal egal ob einer nicht gleich mit macht, die Zeit richtet es und die werden gezwungen mit zu machen, weil die Natur kein erbarmen zeigt.
Natürlich gebe ich dir recht, dass Macht und Geld schon eine gewisse Bremswirkung an der Umsetzung hat, aber ohne dem ganzen Trara würde es noch langsamer sein.

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ISO9000
19
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Dammbruch

Das Problem des Migrationspakts wäre auf alle Fälle gewesen, dass sich die NGOS in Ihrem Einsatz für die Einwanderung immer auf diesen Migrationspakt bezogen hätten. Zum Zeitpunkt konnte man die Unterstützung des Transports nach Europa gerade noch einigermaßen im Zaum halten. Die Zustimmung würde jedoch zum Brechen aller Dämme führen können. Damit tun Länder wie Australien, Israel und Österreich genau das richtige!

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X22
12
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Ich glaub deine Zertifizierung reicht nicht für diese Problematik

oder verstehst sie sowieso nicht

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ISO9000
0
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Danke!

Genau richtig! Super

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wjs13
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Eigentlich schade

dass die Kleine immer mehr in den linken Mainstream eintaucht und die Ergüsse Opposition nachbetet.
Lange ist's her dass die KlZ ein unabhängiges Medium war und sich von keiner Seite vereinnahmen liess. Die ehemals kritischen Stimmen kann man in der Printausgabe selten aber doch vernehmen, wenn die Ex-Chefredakteure in der Tribüne schreiben. Aber auch dort findet sich meistens linkes Geschreibsel von Rektor der Uni und co.

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macalomi
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Sehr Schade

Alles 100% Richtig und speziellen Wochenende kommt sowieso alles was Links Politik gemacht oder macht nur zu Wort.

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altbayer
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Heutige 1.Steite der Printausgabe

So eine Schlagzeile mit Titelbild hätte die gut alte "Neue Zeit" sich nicht abdrucken getraut.
Die Berichterstattung von Frau Gigler ist schon lange sehr SPÖ lastig, ich denke nur an den Werbeartikel über Rendi-Wagner vor ein paar Tagen.
Das mit den Wochenenden ist mir auch schon aufgefallen, es hängt sicher davon ab, welcher Redakteur gerade Dienst hat. Das rosarote Blatt macht dafür gerade wieder einen Ruck in die Mitte.

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H260345H
6
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Lieber eine -eingebildete- "linke Schlagseite"

als grausliche rechtsrechte Glossen vom echten Journalismus abgekommener Schreiberlinge eines Wiener Massenblattls, das nur mehr der FPÖ und dem FÜHRER huldigt!
Völlig unangebrachte Hetzerei bring Unruhe, aber genau DAS ist die Absicht dahinter!

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Lodengrün
16
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Frau Gigler

unsere beiden Genies sind restlos überfordert und raffen von Tag zu Tag weniger.

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DavidgegenGoliath
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Liebe Fr. Gigler, ich behaupte, sie haben den Migrationpakt nicht gelesen!

Oder noch schlimmer, sie haben ihn nicht verstanden!
Deutschland, war Initiator dieses Paktes, auch das wissen sie nicht!
Warum, aufgezwungene Migration eine Quelle des Wohlstandes ist, erschließt sich mir auch nicht!
Warum Migranten sofort Zugang zu sämtlichen Sozialleistungen haben sollen, ohne dafür zu arbeiten, ist für mich auch nicht nachvollziehbar!
Denn nirgends im Pakt steht, dass Migranten arbeiten müssen!
Gott sei Dank, geht Österreich diesmal nicht den Weg Deutschlands!
Wir haben aus der Geschichte gelernt!

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redaktionklz
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Zum Migrationspakt

Lieber DavidgegenGoliath! Im Migrationspakt geht es nicht um aufgezwungen Migration, sondern um Migration generell. Dass Migration auch eine Quelle des Wohlstandes ist, werden Ihnen die Wirtschaftstreibenden, die gerade eine Öffnung der qualifizierten Zuwanderung erreichten, bestätigten. Asylberechtigte müssen gleich behandelt werden wie Österreicher, Asylwerber müssen grundversorgt werden und Arbeitnehmer mit Aufenthaltstitel haben auch Anspruch auf die Arbeitslosenversicherung, für die sie einzahlen. Im Migrationspakt werden Länder, in denen das nicht so ist (und wo daher keiner hin will), aufgefordert, das ebenso handzuhaben (ohne Details).

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SoundofThunder
31
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🤔

Solange man gegen Pööööhse Auslända hetzen kann um Stimmung gegen ebensolche schüren zu können (Die Umfragewerte sind dem Ohrwascherl wichtig) wird sich nichts mehr ändern. Und seine Ratspräsidentschaft ist KurzIV gesagt: Gescheitert!

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Balrog206
23
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Sound

Der Brad Pitt des Klz Forums 😉. Warum ist deine Präsidentschaft gescheitert, und wie mehr oder weniger erfolgreich waren den die Anderen ?

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SoundofThunder
21
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Es ist nicht meine Präsidentschaft.

Haben Sie selber etwas zum Thema beizutragen? Können Sie überhaupt selber Kommentare schreiben? Haben Sie überhaupt eine eigene Meinung? Lesen Sie nur Kommentare aber den eigentlichen Artikel nicht? Aber zum Thema: Dein KurzIV mischt sich in Wahlkämpfe in Deutschland ein.Dein KurzIV verhandelt den Migrationspakt aus um dann selber seinen eigenen Vertrag nicht zu unterschreiben.Dein KurzIV treibt die Spaltung Europas voran,usw.Die ganze Welt sieht Österreich jetzt in einem anderen Licht:Ein Land das von einem Rechts-Populisten regiert wird.Eine miserable Bilanz für einen Ratspräsidenten. So etwas gab es in der ganzen Geschichte der EU noch nie.

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Balrog206
13
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Sound

Also was der Kurz alles macht, und für was er alles angeblich verantwortlich ist , ist schon sehr beachtlich ! Er hat anscheinend auch für die anderen Staaten die den Vertrag den ja einige nicht unterschreiben auch verhandelt ! Einmischung in den Wahlkampf ,gehts noch !! Glaubst du wirklich wenn zb der Schulz hier eine Rede halten würde für die SPÖ, das diese nur 1 Stimme deswegen mehr bekommen würden ?

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X22
3
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man muss keine kein Genie sein um die Kompetenzen zu ordnen zu können

Kurz war Staatssekretär für Integration 2011-2013, als Staatssekretär ist er an den Weisungen des Ministers gebunden, und aber auch für die Ausführung, als oberstes Organ der Vollziehungzuständigkeit des Bundes, verantwortlich. Er nahm als Staatssekretär an den Ministerratssitzungen als beratendes Organ des Ministers teil, hat aber keine Weisungsbefugnis gegenüber den unterstellten Beamten des Ministeriums.
Als Minister selbst hat er es gehabt, und auch sein Staatsekrätär ist an seine Weisungen gebunden (siehe oben), wie auch die unterstellten Beamten des Ministeriums.
Also wer hatte wann welchen Einfluss und was hat er Zusatnde gebracht?

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SoundofThunder
10
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🤔

Haben wir die Wahlkampfveranstaltungen der CSU schon vergessen? Da war KurzIV Live dabei und war höchstpersönlich aktiv involviert. Hat der CSU zwar nichts gebracht weil die Deutschen sind nicht so einfach zu ködern.Er HAT den Vertrag mit ausverhandelt (nicht angeblich!). Aber tun Sie weiterhin immer schön Brav die 🙈 vor den Tatsachen schließen.

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