Der luxemburgische Premier Xavier Bettel hat Österreichs EU-Vorsitz zum Auftakt des Salzburger Gipfels kritisiert. Bezogen auf ein heimlich gefilmtes Video von Italiens Innenminister Matteo Salvini sagte Bettel, er sei "enttäuscht von der österreichischen Präsidentschaft". Er hätte erwartet, dass die österreichische Präsidentschaft sagt, "dass das nicht geht", betonte Bettel.
Zu dem Eklat war es am vergangenen Freitag bei einem EU-Afrika-Ministertreffen in Wien gekommen, das unter Vorsitz von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) stattfand. Dieser gab am Rande des Treffens eine eigene Pressekonferenz mit Salvini, bei dem er dessen Rolle in der EU-Migrationspolitik lobte. Der italienische Rechtspopulist räumte bei dem Auftritt ein, dass einer seiner Mitarbeiter das Video aufgenommen habe. Asselborn war nach dem Eklat dem Familienfoto der Minister ferngeblieben, während sich Salvini in die Mitte, zwischen Kickl und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, postierte.
Bettel äußerte sich in Salzburg auch zum Brexit. Diesbezüglich forderte er Bewegung von Großbritannien. Ein No Deal wäre schlecht für Großbritannien und für Europa, sagte er.
"Haben politische, keine Flüchtlingskrise"
Bettel fordert eine Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik. "Europa soll für Flüchtlinge Platz haben, das ist einer der Grundwerte der EU", sagte Bettel bei der Ankunft für einen EU-Gipfel am Mittwochabend in Salzburg.
Man müsse unterscheiden zwischen Migranten, die mit Mord bedroht oder gefoltert würden, und solchen, die einfach ein besseres Leben suchten. Die Flüchtlingszahlen seien derzeit niedriger als 2007. "Wir haben eine politische Krise, keine Flüchtlingskrise", so der liberale Politiker. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten das Thema auf dem Treffen in Österreich diskutieren.