Die EU wird am 17. und 18. November in Brüssel einen Brexit-Sondergipfel abhalten. Dies war beim Salzburger EU-Gipfel aus Diplomatenkreisen zu hören. Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs wird es um die noch offenen und finalen Fragen rund um den Austritt Großbritanniens aus der EU gehen.
In letzter Minute soll dabei entschieden werden, ob es einen Deal zum britischen Ausstieg gibt oder es Ende März 2019 zu einem harten Brexit kommt. Großbritanniens Premierministerin Theresa May hatte in Salzburg angekündigt, dass der Brexit durchgezogen werde, egal ob es eine Einigung gibt oder nicht. Ein zweites Referendum komme für Großbritannien nicht infrage.
Live-Blog aus Salzburg
Der zweite Tag des österreichischen EU-Gipfels in Salzburg brachte zu den Hauptthemen Migration/Asyl und Brexit interessante Akzente. Zunächst scheuchte Italiens Premierminister Giuseppe Conte die Teilnehmer einigermaßen auf: Er sagte vor Journalisten, es werde über die Möglichkeit gesprochen, dass sich einzelne EU-Staaten von Migranten künftig freikaufen können sollen. Konkret gebe es Vorschläge, dass jene Staaten, die die Verteilungsquote nicht erfüllen, höhere finanzielle Beiträge leisten.
Nach Kritik ruderte er wieder etwas zurück: Höhere Zahlungen bei unerfüllten Quoten seien nur die "verbleibende Möglichkeit", doch sei es "wichtig, dass es eine umfassende Beteiligung am Umverteilungsmechanismus gibt", unterstrich Conte. "Sonst hat das keinen Sinn."
Bundeskanzler und EU-Gipfel-Chef Sebastian Kurz (ÖVP) sprach sich erneut gegen eine Diskussion um die Verteilung von Flüchtlingen in Europa aus. Damit könne die Migrationsfrage nicht gelöst werden.
Die Chance, über das Thema Verteilung zu einer Lösung zu kommen, halte er für "überschaubar". Vielmehr brauche es eine vertiefte Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern, meinte der Kanzler mit Blick auf Ägypten. Der Vorschlag, mit "Ägypten und anderen" in Gespräche zu treten, sei von allen EU-Staats- und Regierungschefs unterstützt worden.
Zum Thema Brexit, also Austritt Großbritanniens aus der Union, gibt es vermehrt Stimmen, die für ein zweites Refrendum in Großbritannien eintreten. Die Mehrzahl der Staats- und Regierungschefs der Union würden sich diesen Weg wünschen, sagte der Premier von Malta, Joseph Muscat, gegenüber dem britischen Sender BBC.