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EU-RatsvorsitzEU-Budget 2019: Löger will nur moderat erhöhen

Die EU-Kommission möchte drei Prozent, der Rat unter österreichischem Vorsitz will das Budget 2019 nur um zwei Prozent erhöhen. Dafür soll es mehr Geld für Sicherheit und Bildung geben.

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Zwei statt drei Prozent: Finanzminister Hartwig Löger
Zwei statt drei Prozent: Finanzminister Hartwig Löger © APA/Hans Punz
 

Bevor der neue mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2021 bis 2027 ausverhandelt ist – eine der Herkulesaufgaben unter österreichischem Ratsvorsitz, die, so das Ziel, am besten noch vor den EU-Wahlen erledigt sein soll – geht es vor Jahreswechsel nun darum, innerhalb des bestehenden Rahmens das Gesamtbudget für das Jahr 2019 festzulegen. Die EU-Kommission hat dafür im Vergleich zum Jahr 2018 eine Erhöhung von drei Prozent vorgeschlagen; vielen Ländern erscheint das aber zu hoch. Sie argumentieren, dass selbst für ihre eigenen Budgets kein Zuwachs in diesem Umfang möglich war.

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