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EU-RatsvorsitzEU-Budget 2019: Löger will nur moderat erhöhen

Die EU-Kommission möchte drei Prozent, der Rat unter österreichischem Vorsitz will das Budget 2019 nur um zwei Prozent erhöhen. Dafür soll es mehr Geld für Sicherheit und Bildung geben.

Zwei statt drei Prozent: Finanzminister Hartwig Löger
Zwei statt drei Prozent: Finanzminister Hartwig Löger © APA/Hans Punz
 

Bevor der neue mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2021 bis 2027 ausverhandelt ist – eine der Herkulesaufgaben unter österreichischem Ratsvorsitz, die, so das Ziel, am besten noch vor den EU-Wahlen erledigt sein soll – geht es vor Jahreswechsel nun darum, innerhalb des bestehenden Rahmens das Gesamtbudget für das Jahr 2019 festzulegen. Die EU-Kommission hat dafür im Vergleich zum Jahr 2018 eine Erhöhung von drei Prozent vorgeschlagen; vielen Ländern erscheint das aber zu hoch. Sie argumentieren, dass selbst für ihre eigenen Budgets kein Zuwachs in diesem Umfang möglich war.

Nun deutet vieles darauf hin, dass der Rat unter dem aktuellen Vorsitz von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) auf einen Sparkurs setzt. Dem Vernehmen nach soll das Budget nur um 2,09 Prozent erhöht werden, das entspricht einem Volumen von 164 Milliarden Euro und liegt immer noch über der Inflationsrate. Einsparungen soll es demnach vor allem im Verwaltungsbereich geben, hier ist die Rede von zumindest 66 Millionen Euro. Alle anderen Bereiche dürfen dafür mit einer Erhöhung rechnen, wobei Jugend, Wachstum, Beschäftigung sowie Sicherheit und Migration deutlich aufgestockt werden sollen. Beim Migrationskapitel rechnet man mit plus 55 Prozent sowie plus 10 Prozent für eine europäische Außenpolitik. Ein Schwerpunkt soll in der Westbalkanregion gesetzt werden. Die Programme Erasmus (plus 10 Prozent) und Horizont 2020 (plus 6 Prozent) rücken stärker in den Fokus. Das ist auch eine der Grundideen des Vorschlags für den kommenden MFR. Noch deutlicher könnte die Erhöhung für Energie (25 Prozent) und Verkehrsnetze (30 Prozent) ausfallen.

Löger, der am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg spricht, möchte auch die Folgen des Klimawandels, von denen durch Dürre oder Wetterkatastrophen besonders die Landwirtschaft betroffen ist, stärker berücksichtigen – in welchem Umfang, ist noch unklar. Für die weiteren Verhandlungen wartet man nun auf die Position des Parlaments, dann stehen sogenannte Trialoge als Verhandlungsebenen auf dem Programm.

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