Für 184 Tage übernahm Österreich heute, Schlag Mitternacht, den EU-Vorsitz. Was immer während dieser Zeit in der EU und außerhalb passiert – Österreichs Positionierung gewinnt durch den Vorsitz erhöhte Bedeutung. Medial ist der EU-Vorsitz Chefsache. Zu Österreichs Startvorteilen gehört die hohe Aufmerksamkeit für Regierungschef Sebastian Kurz. Er wird sie nützen, um das Präsidentschafts-Motto „Ein Europa, das schützt“ voranzutreiben.
1. Die Herausforderungen
Trotz guter Wirtschaftsprognosen ist das Umfeld anspruchsvoll. Demokratien atmen im Rhythmus von Wahlen. In ihrem Vorfeld werden selbst verlässliche Partner unberechenbar, tun sich aber auch neue Hoffnungsfenster auf. Elf Tage vor dem informellen EU-Gipfel in Salzburg wählt Schweden, Mitte Oktober folgen Bayern und Luxemburg, dann Lettland und Hessen. Einige europäische Regierungen wackeln, vorgezogene Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen. Entspannung an der Handelsfront ist vor den US-„midterm elections“ am 6. November nicht zu erwarten.
Mehr denn je braucht die EU Einigkeit auf der globalen Bühne, im transatlantischen Verhältnis, bei den Russland-Sanktionen, in der iranischen Nuklearfrage, in Nahost, für einen Afrika-Plan, im Verhältnis zu China. Es wird ruhige Hände brauchen, um das EU-Schiff in unruhigen internationalen Gewässern auf Kurs zu halten.
Große Umbrüche und Herausforderungen stehen vor der EU-Tür: Ende März 2019 scheidet Großbritannien aus der EU aus, ein präzedenzloses Ereignis. Es gibt noch kein post-Brexit-Drehbuch. Unter Österreichs Vorsitz werden die Weichen für die zukünftigen Beziehungen zu stellen sein. Am Steuer ist Europaminister Gernot Blümel, der übrigens auch das Rechtsstaatlichkeitsverfahren mit Polen orchestrieren und die Verhandlungen zum EU-Haushalt 2021–2027 führen darf.
Inhaltlich muss der österreichische Vorsitz zunächst die EU-Hausaufgaben bewältigen. Die sind knifflig genug. Fast 200 europäische Gesetzesvorhaben sind in dieser Legislaturperiode noch abzuschließen. Ende Mai 2019 finden die Europawahlen statt. Wohl schon im Herbst 2018 werden die Spitzenkandidaten nominiert. Nie war die zukünftige Kräfteverteilung im Europaparlament so offen, waren die EU-skeptischen Parteien so stark. Ende 2019 gibt es dann neue Gesichter an der Spitze der EU, jedenfalls die Präsidenten von Europäischem Rat, Europäischer Kommission und Europäischem Parlament.
2.Was sind die größten Baustellen?
Eine Generalüberholung des europäischen Migrations- und Asylmanagements ist unumgänglich. Das Dublin-System ist unter dem Druck der Realitäten der letzten Jahre zusammengebrochen, die offenen Grenzen zwischen den 26 Schengen-Staaten werden infrage gestellt. Noch findet man mit Notmaßnahmen wie befristeten Grenzkontrollen das Auslangen. Die Reisefreiheit ist eine der bahnbrechenden Errungenschaften der EU. Sie dauerhaft infrage zu stellen, käme einer Teilkapitulation europäischer Politik gleich.
Das CDU-CSU-Zerwürfnis macht Europas Wende in der Migrationspolitik sichtbar. Nach drei Jahren fruchtloser europäischer Bemühungen und nationalen Verschärfungen kommt jetzt eine Phase radikalerer Maßnahmen. Die EU-Außengrenze ist dabei der Angelpunkt, aber nicht die einzige Herausforderung.
Die USA verabschieden sich als Schutzmacht. Eine gemeinsame Verteidigungs- und Außenpolitik ist unumgänglich, damit wir uns notfalls selber verteidigen und unsere eigenen Interessen weltweit voranbringen können. Nur durch eine gezielte europäische Investitions- und Standortpolitik können wir unseren Wohlstand auf Dauer sichern. Die Innenarchitektur der Eurozone ist zu definieren, um höhere Stabilität zu schaffen. Und die Balkan-Staaten brauchen handfeste Unterstützung auf ihrem Weg in die EU.
3.Wie funktioniert eine Ratspräsidentschaft?
Gesamteuropäische Kompromisse erarbeiten, Lösungen finden, Möglichkeiten ausloten – das ist der harte Kern der Vorsitzarbeit. Von Vermittlern wird erwartet, eigene Anliegen hintanzustellen. Das Allermeiste passiert dabei hinter den Kulissen, in unzähligen Arbeitsgruppen, auf Expertenebene und im Europäischen Parlament. Zähe «Bergwerksarbeit», unspektakulär und detailbeladen. Durchbrüche gibt es kaum, Fortschritte sind oft bescheiden. Für die breitere Öffentlichkeit sichtbarer sind die Konferenzen und informellen Ministertreffen, von denen rund 300 in Österreich stattfinden werden. Da richten sich die Scheinwerfer auf die traditionelle österreichische Gastfreundschaft.
Auf der Top-Ebene führt der Regierungschef des Vorsitzlandes gemeinsam mit den Spitzen der EU-Institutionen die Geschäfte der Union. Eine Art 4-köpfiger Vorstand. Die Sitzungen der politischen Chefs der 28 Mitgliedstaaten leitet Donald Tusk, die der Außenminister Federica Mogherini.
4.Was kann ein Vorsitz bewegen?
Wer in der 1. Reihe steht, trägt europäische Verantwortung. Für die Pflicht – mit Glück auch für die Kür. Aber da gibt es noch eine kniffligere, verborgenere Dimension, jenseits von Tagesordnungen und exakter Planbarkeit. Die schwierigsten Fragen europäischen Selbstverständnisses lassen sich nicht in Entscheidungs-Pipelines zwängen. Grundsatzfragen schleichen sich manchmal gleichsam durch die Hintertür ein.
So wird beispielsweise innereuropäische Solidarität gerade neu definiert: In den Vorschlägen der EU-Kommission für das nächste Budget taucht der Begriff «Konditionalität» auf. Er zielt darauf ab, EU-Zahlungen an die Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien zu binden.
Was aber sind solche Kriterien? Haben wir in der EU ein einheitliches Demokratie-Modell? Gemeinsame Standards für die Ernennung von Verfassungsrichtern? Oder überhaupt für Verfassungsgerichte? Wie misst man EU-weit Medienfreiheit? Wer darf was aus dem Ausland finanzieren? Wie steht es mit der Zukunft unserer Sozialleistungen in Zeiten grenzüberschreitenden Lebens und Arbeitens? Welche Reformen brauchen wir strukturell und welche Leistungen stehen wem zu?
Unbequeme Fragen quetschen sich in eine ohnehin angespannte politische Landschaft. Sie öffentlich behutsam und wegweisend zur Diskussion zu stellen, kann auch ein signifikanter Beitrag des EU-Vorsitzes sein.
5.Gibt es innenpolitische Risiken?
In Österreich führt der „Politik-Rockstar“ Sebastian Kurz eine Koalition aus ÖVP und FPÖ, deren europapolitische Haltungen nicht immer lückenlos deckungsgleich sind. Die launig gemeinte Bemerkung von FPÖ-Vizekanzler HC Strache zur koalitionsinternen Arbeitsteilung, wonach er sich um Österreich kümmern werde und der Bundeskanzler um Europa, zeigt mögliche Bruchlinien auf.
Nur ohne Störmanöver aus der eigenen Regierungsmannschaft und von Interessensvertretern kann erfolgreiche Vorsitzarbeit gelingen. Das gilt auch für das EU-Budget, wo mit empfindlichen Einbußen umzugehen sein wird, etwa in der Agrarpolitik.
6.Was wäre ein Erfolg?
Es gibt kein Jüngstes Gericht für gute Vorsitzführung. Was konkret machbar ist, entscheidet oft der Zufall. Wem Europa ein Herzensanliegen ist, der wird alle Kraft dafür einsetzen, bestehende Spaltungen nicht tiefer werden zu lassen, sondern sie zu überwinden – durch Beharrlichkeit und innovative Lösungsansätze. Der wird kleine europäische Fortschritte für die Familie EU höher bewerten als große nationale Profilierungschancen.
Sebastian Kurz hat keine Scheu, kontroverse Standpunkte einzunehmen, auch auf der europäischen Bühne. Er weiß aber auch, dass die EU ein äußerst verletzliches Gebilde ist, in dem derzeit die zentrifugalen Kräfte auf dem Vormarsch sind und die „Zusammenhalter“ schwächeln.
Der Druck der Nationalpopulisten auf die politische Mitte nimmt zu. Kurz kann der europäischen Öffentlichkeit überzeugend vorführen, dass die christdemokratische Europa-DNA standhält. Dass er ein Mann der Mitte ist, dem es gelingt, widerspenstige Kräfte einzufangen und zu gemeinsamen europäischen Erfolgen zu führen.
Die klassischen Parteien sind geschrumpft. Während Europas Linke eine Neukonfiguration sucht, ist die Auseinandersetzung der Mitte-rechts-Parteien mit den Rechtspopulisten in vollem Gang. Bisher war der Einsatz für Europa das verlässlichste Abgrenzungsmerkmal zwischen den beiden.einem starken Europa. Man kann trefflich darüber streiten, wo genau man mehr und wo weniger Europa braucht. Aber dass mehr europäische Einigkeit dringend vonnöten ist angesichts der Herausforderungen unserer Zeit, sollte unbestritten sein. Es war nicht zufällig der Christdemokrat Franz Josef Strauß, der meinte: „Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland, Europa unsere Zukunft.“
